Finanzausschuss

In einer Sondersitzung will der Finanzausschuss des Bundestages am Montag zu Olaf Scholz und der Cum-Ex-Affäre beraten. Ein als vertraulich eingestuftes Dokument, über das der stern berichtete, soll diese Einstufung verlieren.

Matthias Hauer, 44, sitzt seit 2013 für die CDU im Bundestag. Er ist Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss und sagt über die Rolle des Kanzlers im Cum-Ex-Skandal: "Es bleibt die persönliche Entscheidung von Olaf Scholz, ob er reinen Tisch macht – oder ob er weiter Verstecken spielt."

Und er kommt doch: Kurz vor der Bundestagswahl erscheint Olaf Scholz persönlich vor dem Finanzausschuss des Bundestags. Es geht um Vorwürfe gegen die Zoll-Einheit FIU. Scholz ist für Opposition und Union kaum zu packen.

Sehen Sie im Video: Finanzminister Olaf Scholz verteidigt die Arbeit der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU




Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister: "Ich habe die Gelegenheit genutzt, noch einmal zu erläutern, dass wahrscheinlich die letzten drei Jahre die besten Jahre waren, für die Aufstellung unserer Behörden im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Wir haben mehr hingekriegt in den letzten drei Jahren als in den letzten 30 Jahren. Wir haben dafür gesorgt, dass eine Behörde, die mit ursprünglich 100 Mitarbeitern vom BKA zum Zoll gekommen ist, auf Wunsch von den Bundesminister de Maizière und Schäuble, dass diese Behörde mittlerweile 500 Beschäftigte hat, demnächst über 700 haben wird. Es ist dafür gesorgt werden, dass es eine moderne IT-Infrastruktur gibt. Es ist dafür gesorgt worden, dass mehr Verdachtsmeldungen eingereicht werden können, indem wir die Gesetze so geändert haben bei der Geldwäsche, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, dass in Zukunft mehr Meldungen kommen. Von einem Meldevolumen von 50 000 sind wir mittlerweile auf 150 000 gewachsen. Meine Prognose ist: Das wird sich in kürzerer Zeit eher nochmal verdoppeln und vielleicht noch weiter ausweiten. Und deshalb ist ganz klar, dass der Auftrag, den die FIU, die Financial Intelligence Unit hat, für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nur gelingen wird, wenn wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass wir sehr moderne Verfahren haben, bei denen eben IT auch eine Rolle spielt. Und bei der wir eine ausreichend gute Mitarbeiterstruktur haben. Das alles geschieht."

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an Montag persönlich im Finanzausschuss des Bundestages erschienen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Dabei geht es um Ermittlung gegen die Geldwäsche-Einheit FIU. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte vorvergangene Woche im Bundesfinanz- und im Justizministerium Durchsuchungen vorgenommen. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die FIU Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der Banken nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben soll. Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner Union werfen Scholz vor, er habe sein Ministerium und die nachgeordneten Bereiche nicht im Griff. Florian Tonka, Finanzpolitischer Sprecher der FDP: "Unterm Strich entsteht der Eindruck, dass Olaf Scholz ein Finanzminister der Finanzskandale ist: Wirecard, Warburg und jetzt die strukturellen Probleme bei der Geldwäsche-Bekämpfung. Deutschland, ausgerechnet im Bereich organisierter Kriminalität offenkundig ein teilweise rechtsfreier Raum aufgrund schlechter Personalausstattung, aber auch aufgrund unzureichender Vorgaben, welche Geldwäschemeldungen gefunden werden müssen, welche nicht." Jens Zimmermann, der für die SPD im Finanzausschuss sitzt, sieht in dem erzwungenen Auftritt von Scholz in dem Ausschuss dagegen eine Inszenierung, die dem Wahlkampf geschuldet sei: "Na ja, es ist natürlich schon auch eine Sache, wo man sagen muss, ist das dann am Ende noch angemessen und fair, wenn der Spitzenkandidat einer Partei sechs Tage vor der Bundestagswahl daran gehindert werden soll, an Veranstaltungen teilzunehmen? Sie alle sehen die Bilder. Tausende Menschen strömen zu den Veranstaltungen von Olaf Scholz und deswegen wird er natürlich alles dafür tun, dass er seine Termine, die er heute in Baden-Württemberg hat, die die Kundgebungen sind, alle angekündigt, dass er die dann auch wahrnehmen kann, weil die Menschen warten dort auf ihnen, die wollen ihn sehen, die wollen ihn hören und. Aber ich hab's gesagt, sie können mal alle davon ausgehen. Olaf Scholz ist jemand, der genau weiß, was zu tun ist. Und heute wird er das genauso handhaben." FDP, Linke und Grüne hatten die Sondersitzung beantragt. Die Parteien werfen Scholz auch vor, er wolle die Durchsuchungen in seinem Ministerium heruterspielen.