Finanzausschuss

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Unions-Obmann Matthias Hauer: "Es ist unsere Erwartungshaltung, dass Scholz reinen Tisch macht."

CDU-Politiker Matthias Hauer "Das stinkt doch zum Himmel!": Union beantragt Finanzausschuss-Sondersitzung zu Scholz' Rolle im Cum-Ex-Skandal

Matthias Hauer, 44, sitzt seit 2013 für die CDU im Bundestag. Er ist Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss und sagt über die Rolle des Kanzlers im Cum-Ex-Skandal: "Es bleibt die persönliche Entscheidung von Olaf Scholz, ob er reinen Tisch macht – oder ob er weiter Verstecken spielt."
Befragung im Finanzausschuss: Olaf Scholz verteidigt Arbeit von Anti-Geldwäsche-Einheit FIU

Befragung im Finanzausschuss Olaf Scholz verteidigt Arbeit von Anti-Geldwäsche-Einheit FIU

Sehen Sie im Video: Finanzminister Olaf Scholz verteidigt die Arbeit der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU




Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister: "Ich habe die Gelegenheit genutzt, noch einmal zu erläutern, dass wahrscheinlich die letzten drei Jahre die besten Jahre waren, für die Aufstellung unserer Behörden im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Wir haben mehr hingekriegt in den letzten drei Jahren als in den letzten 30 Jahren. Wir haben dafür gesorgt, dass eine Behörde, die mit ursprünglich 100 Mitarbeitern vom BKA zum Zoll gekommen ist, auf Wunsch von den Bundesminister de Maizière und Schäuble, dass diese Behörde mittlerweile 500 Beschäftigte hat, demnächst über 700 haben wird. Es ist dafür gesorgt werden, dass es eine moderne IT-Infrastruktur gibt. Es ist dafür gesorgt worden, dass mehr Verdachtsmeldungen eingereicht werden können, indem wir die Gesetze so geändert haben bei der Geldwäsche, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, dass in Zukunft mehr Meldungen kommen. Von einem Meldevolumen von 50 000 sind wir mittlerweile auf 150 000 gewachsen. Meine Prognose ist: Das wird sich in kürzerer Zeit eher nochmal verdoppeln und vielleicht noch weiter ausweiten. Und deshalb ist ganz klar, dass der Auftrag, den die FIU, die Financial Intelligence Unit hat, für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nur gelingen wird, wenn wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass wir sehr moderne Verfahren haben, bei denen eben IT auch eine Rolle spielt. Und bei der wir eine ausreichend gute Mitarbeiterstruktur haben. Das alles geschieht."