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Video Scholz stellt sich Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an Montag persönlich im Finanzausschuss des Bundestages erschienen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Dabei geht es um Ermittlung gegen die Geldwäsche-Einheit FIU. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte vorvergangene Woche im Bundesfinanz- und im Justizministerium Durchsuchungen vorgenommen. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die FIU Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der Banken nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben soll. Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner Union werfen Scholz vor, er habe sein Ministerium und die nachgeordneten Bereiche nicht im Griff. Florian Tonka, Finanzpolitischer Sprecher der FDP: "Unterm Strich entsteht der Eindruck, dass Olaf Scholz ein Finanzminister der Finanzskandale ist: Wirecard, Warburg und jetzt die strukturellen Probleme bei der Geldwäsche-Bekämpfung. Deutschland, ausgerechnet im Bereich organisierter Kriminalität offenkundig ein teilweise rechtsfreier Raum aufgrund schlechter Personalausstattung, aber auch aufgrund unzureichender Vorgaben, welche Geldwäschemeldungen gefunden werden müssen, welche nicht." Jens Zimmermann, der für die SPD im Finanzausschuss sitzt, sieht in dem erzwungenen Auftritt von Scholz in dem Ausschuss dagegen eine Inszenierung, die dem Wahlkampf geschuldet sei: "Na ja, es ist natürlich schon auch eine Sache, wo man sagen muss, ist das dann am Ende noch angemessen und fair, wenn der Spitzenkandidat einer Partei sechs Tage vor der Bundestagswahl daran gehindert werden soll, an Veranstaltungen teilzunehmen? Sie alle sehen die Bilder. Tausende Menschen strömen zu den Veranstaltungen von Olaf Scholz und deswegen wird er natürlich alles dafür tun, dass er seine Termine, die er heute in Baden-Württemberg hat, die die Kundgebungen sind, alle angekündigt, dass er die dann auch wahrnehmen kann, weil die Menschen warten dort auf ihnen, die wollen ihn sehen, die wollen ihn hören und. Aber ich hab's gesagt, sie können mal alle davon ausgehen. Olaf Scholz ist jemand, der genau weiß, was zu tun ist. Und heute wird er das genauso handhaben." FDP, Linke und Grüne hatten die Sondersitzung beantragt. Die Parteien werfen Scholz auch vor, er wolle die Durchsuchungen in seinem Ministerium heruterspielen.
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Die Opposition, aber auch CDU/CSU fordern von Scholz Aufklärung über den Verdacht, er habe seine Aufsichtspflicht gegenüber der Geldwäsche-Einheit FIU nicht ordnungsgemäß wahrgenommen.

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