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Griechenland-Krise: Athener Vorschläge im Ausschuss gebilligt - Abstimmung in der Nacht

Findet das Schulden-Drama um Griechenland ein gutes Ende? Aus Kreisen der Geldgeber ist nun vorsichtiges Lob zu den Reformvorschlägen der Tsipras-Regierung zu hören. Die Ereignisse des Tages in der stern-Chronik.

Die Reformvorschläge des griechischen Premierministers Alexis Tsipras kommen nicht überall gut an: Aus Deutschland und Litauen gab es kritische Stimmen, die Geldgeber in Brüssel haben sich nun aber positiv geäußert.

Die Reformvorschläge des griechischen Premierministers Alexis Tsipras kommen nicht überall gut an: Aus Deutschland und Litauen gab es kritische Stimmen, die Geldgeber in Brüssel haben sich nun aber positiv geäußert.

Die Regierung in Griechenland hat pünktlich vor Ablauf einer Frist den anderen Euro-Staaten ihre Reformvorschläge unterbreitet. Dazu zählen nach Angaben der Regierung in Athen unter anderem eine Rentenreform und eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Auch der öffentliche Dienst solle reformiert werden, heißt es in der Vorschlagsliste, die die griechische Regierung bei der Eurogruppe einreichte. Im Gegenzug fordert Athen ein dreijähriges Hilfsprogramm und Schuldenerleichterungen zur Überwindung der akuten Finanzkrise. Die Ereignisse des Tages in der Chronik:

+++ 23.08 Uhr: Tsipras will Vollmacht für Sparprogramm +++

Die Debatte über das Spar- und Reformprogramm der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im griechischen Parlament beginnt. Der Regierungschef will eine Vollmacht erhalten, eine Vereinbarung mit den Gläubigern darüber abzuschließen. Die Abstimmung soll am frühen Samstagmorgen stattfinden, berichtet das Staatsradio. 

+++ 22.23 Uhr: Beginn der Debatte noch unklar +++

Das griechische Parlament hat seine Beratungen über die Spar- und Reformliste der Regierung noch immer nicht begonnen. Nach derzeitigem Stand soll die Debatte gegen 23 Uhr beginnen. Es wird erwartet, dass die Abstimmung drei bis vier Stunden später - also in den frühen Morgenstunden des Samstag - über die Bühne geht. Derzeit berät das Parlamentspräsidium darüber, wann die Debatte genau beginnen soll. 

+++ 20.50 Uhr: Finanzausschuss in Athen billigt Reformliste +++

Der Finanzausschuss des griechischen Parlaments hat die Spar- und Reformliste der Regierung gebilligt. Das Plenum soll noch am späten Abend über die Vorschläge beraten und abstimmen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen
Geldgebern am Vortag vorgelegt hatte. Die Abstimmung wird für die frühen Morgenstunden am Samstag erwartet.
Es wird damit gerechnet, dass das Parlament dem Regierungschef nun mit eindeutiger Mehrheit eine Vollmacht zur Unterzeichnung eines Übereinkommens mit den Geldgebern erteilt. Die meisten Oppositionsparteien hatten angekündigt, mit "Ja" zu stimmen.

+++ 20.14 Uhr: Proteste gegen Sparpläne in Athen +++

Aus Protest gegen die Sparprogramme sind in der griechischen Hauptstadt Athen mehrere Tausend Demonstranten auf die Straßen gegangen. Nach Angaben der Polizei fanden sich bis zu 8000 Demonstranten im Stadtzentrum ein und forderten die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras dazu auf, ihr Nein beim Referendum vom vergangenen Sonntag zu respektieren. Auf Schildern und Transparenten standen Slogans wie "Griechenland ist keine Kolonie!", "Keine weiteren Memoranden" sowie "Syriza unterstützt den Kapitalismus". An den Protesten beteiligten sich Staatsbedienstete und Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME sowie Sympathisanten der regierenden Linkspartei Syriza.

+++ 19.35 Uhr: Athener Sparliste wird in Brüssel als "guter Ausgangspunkt" gesehen +++

Die griechische Spar- und Reformliste kann nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel ein "guter Ausgangspunkt" für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm sein. Das verlautet aus Kreisen der Geldgeber. Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Vorschläge als "seriös und glaubwürdig". Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann betonte, es gebe die Chance auf eine Einigung. Die deutsche Regierung gab dagegen noch keine inhaltliche Bewertung ab.

+++18.55 Uhr: Tsakalotos rechnet mit Zustimmung der Geldgeber +++

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos ist zuversichtlich, dass "viele" der Forderungen Athens zur Schuldenreduzierung bei den Gläubigern auf Zustimmung stoßen. "Viele der griechischen Forderungen werden akzeptiert werden", sagt Tsakalotos vor dem Parlamentsausschuss in Athen, der die Pläne prüft. Optimistisch zeigt sich der Minister vor allem hinsichtlich einer Erlaubnis zur Übertragung von Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM), was die Griechen bereits seit langem fordern. Dadurch würde die Schuldenrückzahlung verschoben. Tsakalotos zufolge wäre die Einhaltung von Fristen für Griechenland damit leichter.

+++ 18.49 Uhr: Große Mehrheit der Griechen will Euro behalten +++

Trotz der schmerzlichen Sparmaßnahmen will eine große Mehrheit der Griechen den Euro behalten. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für die Tageszeitung "Parapolitika" wollen 84 Prozent der Befragten, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Nur zwölf Prozent seien für eine Rückkehr zur griechischen Drachme, ergab die Erhebung des Instituts Metron Analysis. Gleichwohl waren 55 Prozent der Befragten der Ansicht, dass es richtig war, beim Referendum über die von den Gläubigern verlangten Sparmaßnahmen am Sonntag mit Nein zu stimmen.

+++ 18.30 Uhr: Europas Börsen feiern Reformwillen der Griechen +++

Die Aussicht auf eine nahende Einigung zwischen der griechischen Regierung und ihren Geldgebern treibt Europas Börsen nach oben. In Frankfurt am Main legt der Deutsche Aktienindex (Dax) um rund 3,1 Prozent zu. Schon am Donnerstag war der Leitindex um 2,3 Prozent nach oben geklettert.  Auch die Kurse in Paris zogen am Freitag stark an. Der französische Leitindex CAC 40 schloss ebenfalls mit knapp 3,1 Prozent im Plus. Auch die Börsen in Mailand, Madrid und Lissabon legten um rund drei Prozent zu.

+++18.05 Uhr: Varoufakis nimmt nicht an Abstimmung teil +++

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird nach eigenen Angaben nicht an der Abstimmung am späten Freitagabend im Athener Parlament teilnehmen. Als Grund nennt er im Kurznachrichtendienst Twitter familiäre Verpflichtungen. Würde er an der Sitzung teilnehmen, würde er mit "Ja" stimmen, heißt es dort. Das griechische Parlament soll darüber votieren, ob es der Regierung unter Alexis Tsipras die Vollmacht gibt, ein Abkommen mit den Gläubigern in Brüssel zu unterzeichnen.

+++ 17.55 Uhr: Finanzminister Tsakalotos: "Es gibt noch Grauzonen" +++

In den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern gibt es laut dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos noch Grauzonen, die besprochen werden müssen. Teil der Einigung sei, dass die von der EZB gehaltenen Griechenland-Anleihen an den ESM übertragen würden, sagt der Politiker.

+++ 17. 39 Uhr: IWF will Sparvorschläge nicht kommentieren +++

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die neuestenReform- und Sparvorschläge Griechenlands nicht kommentieren. "Wir haben derzeit zu den Vorschlägen nichts zu sagen", sagte IWF-Sprecher Andreas Adriano am Freitag auf Anfrage. IWF-Chefin
Christine Lagarde werde am Treffen der Eurogruppe am Samstag in Brüssel teilnehmen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Freitagnachmittag in einer Telefonkonferenz mit Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über die Vorschläge aus Athen gesprochen.

+++ 17.30 Uhr: Griechische Banken brauchen vermutlich 14 Milliarden Euro +++

Die griechischen Banken benötigen nach Aussagen eines hochrangigen Bankers selbst im Falle einer Einigung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigers etwa 10 bis 14 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung. Es werde damit gerechnet, dass die Geldhäuser bei einem Deal am Sonntag Ende kommender Woche wieder öffnen könnten, sagt der Insider.

+++ 17.16 Uhr: Litauens Präsidentin hält Reformvorschläge für unzureichend +++

Die neuen Reformvorschläge der Regierung in Athen sind nach Ansicht der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite unzureichend. Sie basierten auf veralteten Informationen und müssten "ernsthaft angepasst" werden, sagt sie. "Wir akzeptieren die eingereichten Dokumente als Griechenlands politischen Wunsch, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren." Es sei aber zu früh, um über den Ausgang der Gespräche zu spekulieren. Die Chancen auf eine Einigung lägen bei 50:50.

+++ 16.20 Uhr: Union und SPD uneins über Reformvorschläge +++

 In der großen Koalition zeichnet sich Uneinigkeit über die neuen Reform- und Sparvorschläge der griechischen Regierung ab. Während die SPD sich am Freitag vorsichtig zuversichtlich zeigte, kamen aus der Union vor allem kritische Stimmen. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich stuft die Reformvorschläge als "nicht überzeugend" ein, SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man müsse nun "sehr ernsthaft" mit Griechenland verhandeln.

+++ 16.00 Uhr: Größte Oppositionspartei Griechenlands unterstützt Reformpläne +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bekommt Rückendeckung von der größten Oppositionspartei. Die konservative Nea Dimokratia wolle im Parlament dem Reformplan der Regierung zustimmen, erklärt sie in einer Stellungnahme. Ziel sei eine Einigung mit den Gläubigern, um Griechenland im Euro zu halten.

+++15.47 Uhr: Russland erhielt keine Hilfsanfrage aus Athen +++

Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, die Regierung in Athen habe keine Hilfsanfrage an Moskau gerichtet. Er fragt, wo die Europäische Union gewesen sei, als sich die Probleme in Griechenland zusammengeballt hätten. Er hoffe auf eine rasche Lösung der Schuldenkrise.

 +++15.30 Uhr: Wagenknecht bittet Merkel um Schuldenschnitt +++

Sarah Wagenknecht, Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, wendet sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel: "Griechenland braucht kein neues "Hilfspaket", um wieder nur alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt", schreibt Wagenknecht in dem Brief, den die "Bild"-Zeitung veröffentlicht hat. Das Land müsse "zumindest für die nächsten drei bis fünf Jahre von dem Druck befreit werden, Zinsen und Tilgungen zu bezahlen, die es aus eigener Kraft ohnehin nicht zahlen kann". Griechenland brauche nicht noch mehr soziale Einschnitte, sondern Investitionen und eine kräftige Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen, so Wagenknecht.

+++ 14.44 Uhr: Französischer Minister warnt vor Ende der Eurozone +++

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat angesichts der Griechenlandkrise vor dem Ende der Eurozone gewarnt. "Wenn wir nicht schnell handeln, wird die Eurozone aufgelöst werden", sagt Macron der spanischen Zeitung "El País". Es könne schon in zehn Jahren so weit sein. Der Status quo in der Eurozone sei nicht haltbar.

+++ 14.42 Uhr: Syriza-Politiker ziehen Grexit einem Spar-Abkommen vor +++

Fünf Hardliner der griechischen Regierungspartei Syriza bevorzugen einen Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone ("Grexit") und eine Rückkehr zur Drachme im Gegensatz zu einem Abkommen, das auf Einsparungen beruht und keine Schuldenerleichterungen enthält, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Drei von ihnen sind Abgeordnete, zwei sind Mitglied der Führung der Linkspartei.

+++ 13.55 Uhr: Schäuble-Scherz sorgt für Aufsehen +++

Eine scherzhafte Bemerkung von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu seinem US-Amtskollegen Jack Lew hat Kritik der Grünen provoziert. Bei einer Konferenz in Frankfurt sagte Schäuble: "Ich habe dieser Tage meinem Freund Jack Lew angeboten, dass wir Puerto Rico in die Eurozone übernehmen könnten, wenn die USA Griechenland in die Dollarzone übernehmen würden." Schäuble fügte hinzu: "Er fand das einen Scherz." Puerto Rico steckt wie Griechenland in einer Schuldenkrise.

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer sagt dazu, Schäuble würdige "in geschmackloser Weise" andere schwächere Länder als reine Objekte für Entscheidungen der Großen herab. "Er hat offenbar nicht begriffen, dass europäische Gemeinsamkeit gegenseitigen Respekt einschließen muss."

+++ 13.34 Uhr: Wirtschaft trotz Hellas-Drama im Aufschwung +++

Die Bundesregierung sieht die Konjunktur ungeachtet der Griechenland-Krise im Aufwind. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Sommer in einem gemäßigten, aber soliden Aufschwung", erklärt das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Monatsbericht. "Wichtigste Triebfeder bleibt der private Konsum." Aber auch die Industriekonjunktur habe sich belebt, heißt es unter Hinweis auf die zuletzt gestiegene Produktion und zunehmende Aufträge aus dem Ausland.

+++ 12.45 Uhr: Noch kein Antrag auf Griechenland-Sondersitzung im Bundestag +++

Das Finanzministerium will den EU-Sondergipfel zur finanziellen Rettung Griechenlands am Sonntag in Brüssel abwarten, bevor es einen Antrag auf Sondersitzung des Bundestags stellt. Ministeriumssprecher Martin Jäger sagt, wie schon in der Vergangenheit werde das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen entsprechenden Antrag stellen, um das deutsche Parlament mit Ergebnissen der EU zu befassen.

+++ 12.09 Uhr: Berlin fordert sofortige Reformschritte im griechischen Parlament +++

Die Bundesregierung drängt das griechische Parlament zu Reformschritten schon an diesem Freitagabend. "Gut wären erste Schritte in Richtung Gesetzgebung", sagt der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin. Eine inhaltliche Bewertung der Reformvorschläge hat die Bundesregierung nicht abgegeben. Jäger sagt jedoch, es wäre sicher nicht ausreichend, die griechischen Vorschläge von Ende Juni nur neu zu verpacken.

+++ 11.43 Uhr: Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab +++

Die Bundesregierung wird der Streichung griechischer Schulden nach den Worten eines Sprechers nicht zustimmen. Es wäre auch nicht ausreichend, die Vorschläge von Ende Juni in neuer Verpackung zu präsentieren, sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

+++ 11.03 Uhr: Institutionen beraten um 13.00 Uhr über Griechenland +++

IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wollen nach Angaben aus EU-Kreisen um 13.00 Uhr über Griechenland beraten.

+++ 10.43 Uhr: Hollande lobt Athens Vorschläge als "ernsthaft" und "glaubwürdig" +++

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die griechischen Vorschläge für eine Beilegung des Schuldenstreits als "ernsthaft" und "glaubwürdig" gelobt. Es sei aber noch nichts beschlossen, sagt der Sozialist in Paris. "Die kommenden Stunden werden wichtig sein", betont Hollande, der sich in den vergangenen Wochen für einen Kompromiss zwischen Athen und den Gläubigern eingesetzt hatte.

+++ 9.38 Uhr: Parlament in Athen soll am Abend über Sparprogramm beraten +++

Das griechische Parlament soll bereits am Abend über das Sparprogramm beraten, mit dem die Regierung neue Finanzhilfen der Gläubiger aushandeln will. Die Abgeordneten sollten der Regierung im Schnellverfahren die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen, berichtet der staatliche griechische Rundfunk. Der Zeitpunkt der Abstimmung sei noch unklar.

+++ 9.01 Uhr: Tsipras plädiert für Verbleib im Euro +++

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach Angaben eines Regierungsvertreters vor griechischen Abgeordneten für einen Verbleib im Euro plädiert. Tsipras habe gesagt, das Referendum habe ihm ein Mandat für ein besseres Abkommen mit den Gläubigern erteilt, nicht für einen Grexit.

+++ 8.33 Uhr: Lettland gegen Abschreibung der Schulden Griechenlands +++

Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma spricht sich im Deutschlandfunk gegen eine Abschreibung von griechischen Schulden aus. "Jeder muss zu seinen Zusagen stehen."

+++ 8.33 Uhr: Hoffnung auf Griechenland-Einigung treibt Euro +++

Beflügelt von der Hoffnung auf eine Einigung Griechenlands mit seinen Gläubigern hat der Euro ordentlich zugelegt. Die Gemeinschaftswährung kletterte bis zu 0,9 Prozent auf 1,1133 Dollar.

+++ 7.53 Uhr: Unions-Vertreter bezweifeln Ernsthaftigkeit der Hellas-Vorschläge +++

Führende Unionspolitiker zweifeln an der Ernsthaftigkeit der neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung.  Fraktionsvize Ralph Brinkhaus stellt im ZDF die Frage: "Wie glaubhaft ist es, dass diese Reformliste auch umgesetzt wird?" Schließlich umfasse sie offenbar weithin frühere europäischen Vorschläge, die die Regierung in Athen und die griechischen Bürger beim Referendum am vergangenen Sonntag  abgelehnt hätten. "Von daher stellt sich dann auch die Frage der Glaubwürdigkeit." Sein Kollege in der Fraktionsführung Hans-Peter Friedrich (CSU) sagt im Deutschlandfunk: "Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns."

+++ 7.12 Uhr: Investoren heben den Daumen +++

Nach der Vorlage der Reformliste aus Athen sehen Investoren offenbar größere Chancen auf eine Einigung mit den Geldgebern. US-Aktienfutures legen im asiatischen Handel um ein Prozent zu.

+++ 6.15 Uhr: Doppeltes Votum im Hellas-Parlament über erste Reformen +++

Das griechische Parlament soll zur Lösung des Schuldenstreits einem Vertreter der Regierung in Athen zufolge zweimal über erste Reformschritte abstimmen. Mit einem ersten Votum solle die Regierung ermächtigt werden, die von ihr vorgeschlagenen Reformen mit den internationalen Geldgebern verhandeln zu können, sagt ein Insider. Diese Abstimmung solle am Freitag erfolgen. Zu einem "späteren Zeitpunkt" werde dann über die Umsetzung der sogenannten vorrangigen Maßnahmen ("prior actions") in dem Reformpaket votiert. Einen genauen Zeitpunkt dafür nennt der Regierungsvertreter nicht. "Mit diesem Schritt soll gezeigt werden, dass die Regierung den politischen Willen hat, die Reformen umzusetzen, ohne aber einseitige Maßnahmen vor dem Treffen der Eurogruppe zu unternehmen", sagt der Insider.

+++ 5.50 Uhr: Athen bittet um 54 Milliarden Euro +++

Die griechische Regierung will nach eigenen Angaben Finanzhilfen von 53,5 Milliarden Euro beantragen, um ihren Verpflichtungen beim Schuldendienst nachzukommen. Vorgesehen ist demnach ein Zeitraum bis Ende 2018.

+++ 4.37 Uhr: Geldgeber müssen Reformliste aus Athen prüfen +++

Nach dem Eingang der neuen Reformliste aus Athen müssen jetzt die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) die Vorschläge prüfen. Die Brüsseler EU-Kommission hatte eine knappe Stunde nach der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Eingang des Dokuments aus Athen bestätigt. Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, erklärte kurz nach 23 Uhr per Twitter: "Nun erhalten. Unterschrieben. Drei Institutionen werden nun prüfen." Zuvor hatte er dort betont, es werde ein Schreiben mit Unterschrift benötigt.

and / DPA / AFP / Reuters