Helfen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und Landeskreditbank (L-Bank) den Deutschen indirekt bei der Steuerflucht? Mit dieser Frage beschäftigt sich diese Woche der Finanzausschuss des Stuttgarter Landtags. Anlass sind die von stern.de aufgedeckten Beteiligungen: Die LBBW und L-Bank halten insgesamt rund 23 Prozent an der Hypo Vorarlberg, die ihrerseits eine Tochter in Liechtenstein gegründet hat: Die Hypo Investment Bank in Vaduz. Das Vaduzer Institut betreibt seinerseits Tochtergesellschaften in den Steueroasen Brunei und Virgin Islands. Auf Druck der SPD sollen die baden-württembergischen Landesbanken nun erklären, welchen Charakter ihr Engagement hat. In der SPD betont man, das Land dürfe nicht den Anschein erwecken, seine Banken könnten Deutsche dazu einladen, den Fiskus aufs Kreuz zu legen.
In diesem Zusammenhang könnte auch ein prüfender Blick auf die Hypo Kleinwalsertal wohl nicht schaden. Auch dieses Institut ist eine Dependance der Hypo Vorarlberg, an der die beiden Landesbanken aus dem Musterländle beteiligt sind. In ihrem Internetauftritt wirbt die Hypo Kleinwalsertal damit: "Sie haben auch die Möglichkeit, (...) Informationen über die Gründung von österreichischen oder liechtensteinischen Privatstiftungen zu erhalten." Wie die aktuelle Liechtenstein-Affäre zeigt, sind Stiftungen grundsätzlich eine häufig genutzte Möglichkeit, Gelder am deutschen Fiskus vorbeizuschleusen. Die Hypo Kleinwalsertal wirbt zudem offensiv mit dem österreichischen Bankgeheimnis - es gelte als eines der strengsten weltweit. "Es ist gegen Abänderungen (Verwässerungen) geschützt und hat dadurch Vorteile gegenüber der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein."
Zielgruppe: deutsche Kunden
Für diskrete Bankgeschäfte wird ein ganzes Service-Paket angeboten: "Ihre Konten- und Depotunterlagen sind vor Zugriffen geschützt." Und: "Sie eröffnen ein Nummernkonto." Bei der Kontoeröffnung legitimiere man sich lediglich gegenüber dem Berater. "Die Unterlagen werden im Tresor hinterlegt und sind nur einzelnen Mitarbeitern zugänglich." Die Bankpost des Kunden werde "diskret in unserem Haus bis zu Ihrem nächsten Besuch" aufbewahrt. Und: "Nutzen Sie unsere Schließfächer zur sicheren Verwahrung Ihrer Unterlagen!"
Das Pikante an der Werbung der Hypo Kleinwalsertal: Angesprochen sind gerade potentielle Kunden aus Deutschland - der Internetauftritt läuft nämlich über die "de"-Domain. Tatsächlich haben gerade Geldinstitute im Kleinwalsertal einen sehr hohen Anteil an deutschen Kunden.
Keine Grenze zum Kleinwalsertal
Das bei Obersdorf liegende Kleinwalsertal ist eine österreichische Enklave - doch deutsches Wirtschaftsgebiet. Es gelten auch deutsche Bankleitzahlen, neben den österreichischen. Eine Grenze gibt es nicht. Im Klartext: Deutschen, die Gelder diskret bei Banken im Kleinwalsertal anlegen oder von dort aus Richtung Steueroase Liechtenstein weiterleiten wollen, stehen Tür und Tor offen. Unbequeme Fragen von Zollbeamten oder gar Steuerfahndern, wie sie auf der Fahrt nach Liechtenstein der Fall sein könnten, muss man hier nicht befürchten. Sozusagen freie Fahrt für freie deutsche Steuerbürger - in ein Finanz-Schlupfloch.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Mitte März neben Liechtenstein und der Schweiz auch Österreich als Steueroase ins Visier genommen. In Brüssel forderte er, aus deutscher Sicht müssten Lösungen gesucht werden, die auch das Kleinwalsertal betreffen und die sehr aggressive Abwerbungspolitik gegenüber deutschen Anlegern. Von stern.de nun auf die offensive Kundenwerbung der Hypo Kleinwalsertal in Sachen Informierung über die Gründung von liechtensteinischen Privatstiftungen angesprochen, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig: "Wir erwarten von jedem Kreditinstitut, dass es sorgfältig bereits den möglichen Eindruck vermeidet, Steuerhinterziehung zu fördern."
Vorschriften zur Geldwäsche kritisiert
Unterdessen beschäftigen sich auch die Grünen im Vorarlberger Landesparlament kritisch mit dem Liechtenstein-Engagement der Hypo Vorarlberg. Zwar hat der Landeshauptmann Herbert Sausgruber auf eine Grünen-Anfrage erklärt, die Liechtensteiner Tochter der Hypo Vorarlberg betreibe keine Geschäfte, die nach deutscher oder österreichischer Finanzrechtslage strafbar seien. Doch das stimmt offenbar nicht ganz. Die Grünen weisen darauf hin, dass die Vaduzer Hypo Investment Bank auf ihrer Homepage Geldwäschevorschriften kritisiert habe.
Die Recherchen der Grünen dürften auch den Finanzausschuss im baden-württembergischen Landtag interessieren. Dort sollen Vorstände der LBBW und der L-Bank am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Gespannt wartet die Opposition auch auf Stellungnahmen von Ministerpräsident Günther Oettinger und Finanzminister Gerhard Stratthaus als Aufsichtsminister. Beide haben sich im Landtag bisher noch nicht zum Engagement der beiden Landesbanken geäußert.
Priorität Privatkundengeschäft
Sowohl die LBBW als auch die L-Bank sahen bisher keinerlei Grund, an ihren Beteiligungen an der Hypo Vorarlberg etwas zu ändern. Es handle sich um eine reine Finanzbeteiligung, hatte die LBBW im März erklärt. Seltsam nur: Der stellvertretende LBBW-Vorstandschef Michael Horn, der für die Landesbank im Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg sitzt, ist in Stuttgart ausgerechnet für den Unternehmensbereich Privat- und Anlagekunden zuständig.
