HOME

Wulff und die BW-Bank: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Ermittlungen

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, in der Kreditaffäre um Christian Wulff aktiv zu werden. Anders der niedersächsische Landtag.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird gegen Bundespräsident Christian Wulff und die BW-Bank kein Ermittlungsverfahren einleiten. Ein Anfangsverdacht für Untreue oder Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung sei nicht ersichtlich, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Keine der eingegangenen Anzeigen über die umstrittene Darlehensvergabe der BW-Bank zur Finanzierung von Wulffs Einfamilienhauses habe sich als stichhaltig erwiesen. Für Untreue müsse eine gravierende und evidente Pflichtverletzung des Vorstands oder der Mitarbeiter des Kreditinstituts vorliegen, beispielsweise bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers. Wulff habe seine wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch offengelegt, zudem sei ein vor Abschluss des Kreditvertrages ein Wertgutachten über die Immobilien eingeholt worden.

Der Bank sei auch kein Vermögensschaden entstanden. Zu welchen Bedingungen ein Kreditinstitut ein Darlehen gewährt unterliege grundsätzlich nicht der Nachprüfung durch die Staatsanwaltschaft, teilte die Behörde weiter mit. Bei dem in mehreren Anzeigen erhobenen Vorwurf der Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme handele es sich "um bloße Vermutungen". Anhaltspunkte für Unrechtsvereinbarung durch die Darlehensgewährung und der Tätigkeit von Wulff als Mitglied des Aufsichtsrates von VW lägen nicht vor.

Landtag in Hannover befasst sich mit Kreditaffäre

Wulff hatte nach Medienberichten einen Kredit, mit dem er als niedersächsischer Ministerpräsident ein privates Darlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens ablöste, von der zur Landesbank LBBW gehörenden BW-Bank zu ungewöhnlich günstigen Zinsen von 0,9 bis 2,1 Prozent erhalten. Gegen die Bank und den CDU-Politiker Wulff gingen daher insgesamt 19 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein.

In Hannover befasst sich heute der Landtag mit der vor sechs Wochen bekanntgewordenen Kreditaffäre. SPD und Grüne wollen die Hintergründe des 500.000-Euro-Darlehens von Edith Geerkens beleuchten, das Wulff 2008 in seiner Zeit als Ministerpräsident aufgenommen hatte.

Sonderkonditionen für die Überlassung eines Audi Q3?

Unterdessen sind gegen Wulff neue Vorwürfe über Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten laut geworden. Sie wurden von Wulffs Anwälten umgehend dementiert. Es geht um ein Auto für seine Frau Bettina und ein Geschenk für den gemeinsamen Sohn.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll die Frau des Bundespräsidenten Ende Dezember - also nach dem Bekanntwerden der Kreditaffäre - für einen Audi Q 3 von einem Berliner Autohaus "einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen" bekommen haben. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestreitet dies. Es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben.

Der von Frau Wulff bestellte Q 3 werde erst Mitte dieses Jahres ausgeliefert. Deshalb habe Audi ihr am 22. Dezember "einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps gegen Zahlung einer monatlichen Pauschale aus dem eigenen Fahrzeugpark zur Verfügung gestellt". Der Bundespräsident habe den Autohändler "ausdrücklich" aufgefordert, "den ganz normalen Tarif" zu nehmen, und keine "Sonderbehandlung" gewünscht, sagte Lehr. Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 850 Euro.

Laut "Berliner Zeitung" sollen als monatliche Ratenzahlungen "1,2 Prozent der unverbindlichen Preisempfehlung" vereinbart worden sein. Üblich seien 1,5 Prozent. Je nach Motor koste das Fahrzeug zwischen 31.000 und 36.000 Euro.

Dankschreiben mit Präsidenten-Briefkopf

Zum Geburtstag des gemeinsamen Sohnes der Wulffs habe der Geschäftsführer des Autohauses bereits im Mai 2011 ein "Bobby-Car" an die Privatadresse in Burgwedel geschickt, berichtet die Zeitung weiter. Dafür habe sich Wulff in einem Schreiben mit dem offiziellen Briefkopf des Bundespräsidenten bedankt und den Geschäftsführer zum Sommerfest des Bundespräsidialamtes 2012 eingeladen.

In dem Dankschreiben, dessen Wortlaut der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, heißt es dagegen: "Meine Frau und ich hoffen (...), dass wir in den nächsten Jahren zu Ihnen wieder Kontakt bekommen. Erst einmal habe ich Sie auf die Gästeliste für das Sommerfest im nächsten Jahr genommen und hoffe, dass Sie die Teilnahme sicherstellen können."

Zur Erläuterung erklärten die Anwälte des Bundespräsidenten, die Eheleute Wulff würden den Autohändler und seine Frau aus der Zeit in Hannover kennen. Das Geschenk befinde sich "in der Kinderspielecke im Schloss Bellevue und kann dort von Besuchskindern genutzt werden".

Anruf bei "Bild" ohne strafrechtliche Folgen

Derweil bleibt auch der umstrittene Anruf Wulffs bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ohne juristische Folgen. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, dass es keinen Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung oder eines anderen strafbaren Verhaltens gebe. Wulff hatte am 12. Dezember versucht, den "Bild"-Chefredakteur anzurufen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seine Eigenheim-Finanzierung zu protestieren.

Unterdessen berichtet die "Bild"-Zeitung, der Bundespräsident habe einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos abgesagt. Das Präsidialamt habe dafür "terminliche Gründe" angeführt. Laut "Bild" wollte Wulff am Eröffnungstag des hochkarätig besetzten Treffens unter anderem mit Spitzenvertretern deutscher Industrieunternehmen zusammentreffen.

kng/DPA / DPA