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Korruptionsverdacht: Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann vor Gericht
STORY: In Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann begonnen. Feldmann wird Vorteilsannahme vorgeworfen. Laut Anklageschrift soll seine damalige Lebensgefährtin im Jahr 2014 die Leitung einer Kindertagesstätte, ein übertarifliches Gehalt und einen Dienstwagen erhalten haben. Dies sei laut Anklage aufgrund Feldmanns Position als Oberbürgermeister und durch seine Kontakte zur Verantwortlichen des Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt geschehen. Zudem soll die Awo Feldmann im Wahlkampf 2018 durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug soll der Angeklagte mit der damaligen Awo-Verantwortlichen stillschweigend übereingekommen sein, die Interessen der AWO wohlwollend zu berücksichtigen. Feldmann selbst hatte die Vorwürfe als maßlos bezeichnet, die öffentliche Gerichtsverhandlung jedoch begrüßt. Am Dienstag sagte er, er wünsche sich eine faire und unvoreingenommene Verhandlung. Sein Verteidiger David Hofferbert am ersten Prozesstag: "Es gibt Anhaltspunkt für eine Besorgnis der Befangenheit von Herrn Feldmann gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht Gröschel, weil dieser im vorliegenden Verfahren über die Pressearbeit seiner Ehefrau richten müsste, urteilen müsste. Und insoweit die Besorgnis von Herrn Feldmann besteht, dass er es nicht mit der notwendigen Distanz, Objektivität und Neutralität tun wird." Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Feldmanns Verteidigung bereits einen entsprechenden Befangenheitsantrag gestellt hat. Begründung: Im Zuge des Prozesses müsse der Richter auch über die Presse-Aktivitäten seiner Frau befinden - mit Blick auf deren mögliche Folgen für Feldmann. Gröschels Ehefrau ist Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Vor dem Frankfurter Landgericht protestierten mehrere Menschen gegen den Oberbürgermeister von der SPD. So auch Leopold Born, Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt am Main. "Wir sagen heute rein in den Gerichtssaal, raus aus dem Römer. In Frankfurt gibts an allen Ecken und Enden viel zu tun. Stattdessen haben wir einen Oberbürgermeister, der auf der Anklagebank sitzt, sich nicht um die Stadt kümmern kann. Peter Feldmann schadet unserer Stadt, wir schämen uns für unseren Oberbürgermeister und deswegen wählen wir ihn am 6. November ab." Denn dann sollen mehr als 500.000 wahlberechtigte Frankfurterinnen und Frankfurter in einem Bürgerentscheid über die Abwahl von Feldmann als Oberbürgermeister entscheiden.
