HOME

Ex-Bundespräsident im Visier: Ermittlungen gegen Wulff umfassender als bekannt

Der Verdacht der Vorteilsnahme gegen Christian Wulff wiegt schwerer als bislang bekannt. Offenbar ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht nur wegen eines Sylt-Urlaubs gegen den Ex-Bundespräsidenten.

Das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ist einem Bericht zufolge umfangreicher als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Hannover beziehe sich in ihren Ermittlungen nicht nur auf Wulffs Urlaub mit seiner späteren Frau Bettina im "Hotel Stadt Hamburg" auf Sylt 2007, berichtete der "Focus" am Samstag. Auch der Aufenthalt des Paares in einer Ferienwohnung auf der Insel 2008 und zwei Übernachtungen im "Bayerischen Hof" in München 2008 bewerten die Ermittler demnach als Vorteilsannahme.

Die Ermittler gehen laut internem Vermerk davon aus, dass "als Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen im Rahmen der Gestaltung des Medienrechts" der Film-Unternehmer David Groenewold zur "vereinbarten Stimmungspflege" für die Kosten aufkam, berichtete das Magazin. Die Fahnder hätten an die Chefin der Staatskanzlei in Hannover appelliert, alle für den Fall relevanten Dokumente zu übergeben. Sollte etwas gelöscht worden sein, solle sie den IT-Spezialisten des Landeskriminalamtes "den Versuch einer Rekonstruktion" ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat bisher keine Stellungnahme abgegeben.

Während Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident hatte eine Filmfirma, an der Groenewold Miteigentümer war, eine Millionen-Bürgschaft des Landes Niedersachsen erhalten. Diese Bürgschaft wurde allerdings nie in Anspruch genommen. Gegen den Filmfinanzier laufen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung, gegen Wulff wegen Vorteilsannahme. Weil die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff im Februar ein Ermittlungsverfahren einleitete, war dieser am 17. Februar als Bundespräsident zurückgetreten. Zuvor hatte er über zwei Monate wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik gestanden.

Maschmeyer will Wulff zur Seite stehen

Öffentliche Rückendeckung bekam Wulff von dem befreundeten Unternehmer Carsten Maschmeyer. Er wolle Wulff weiter zur Seite stehen, sagte der Gründer des Finanzunternehmens AWD der "Bild am Sonntag". "Freundschaften bewähren sich besonders in schwierigen Zeiten." Maschmeyer kritisierte die im Zuge der Wulff-Affäre geführte Debatte über Nähe zwischen Politik und Wirtschaft als "absurd". Sie biete den Nährboden für Politikverdrossenheit: "Ich kann jeden verstehen, der nicht mehr bereit ist, Politiker zu werden."

Maschmeyer zählt zu einem einflussreichen Kreis in Hannover aus Unternehmern, Politikern und anderen Persönlichkeiten. Er gilt als Freund sowohl von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch von Wulff. Dieser machte kurz nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten 2010 Urlaub in einem Appartement Maschmeyers auf Mallorca. Wulff gestand das später nach öffentlicher Kritik als Fehler ein.

Am Sonntag wählt die Bundesversammlung Wulffs Nachfolger. Es wird erwartet, dass der ostdeutsche Theologe Joachim Gauck mit großer Mehrheit im ersten Wahldurchgang zum neuen Staatsoberhaupt bestimmt wird.

mlr/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters