Landgericht Frankfurt

Hessen erhält nach dem Korruptionsskandal um einen Oberstaatsanwalt keinen Schadenersatz von einem Unternehmer. Das Landgericht Frankfurt hat eine Klage auf 5,7 Millionen Euro abgewiesen.

Das Landgericht Frankfurt an der Oder hat einem Brandenburger Fußballtorwart Schmerzensgeld nach einer Verletzung während eines Spiels zugesprochen. Aus Sicht der Kammer habe ein Gegenspieler einen „schuldhaften Regelverstoß“ begangen und ihn dabei verletzt, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit.

Im Rechtsstreit über die weitreichenden Folgen eines fehlerhaften "Mangelhaft"-Urteils für einen Rauchmelder hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main eine Pflichtverletzung der Stiftung Warentest festgestellt. Der betroffene Hersteller Pyrexx könne deshalb "dem Grunde nach Schadensersatz verlangen", entschied das OLG am Donnerstag. Die Bewertung der Tester sei geeignet gewesen, dem Ruf des Unternehmens zu schaden "und das Vertrauen in die Produkte zu schmälern". (Az. 16 U 38/25)

Wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat  ist ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der AfD zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt an der Oder sprach den Abgeordneten Wilko Möller des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Der ebenfalls angeklagte Werbegrafiker wurde freigesprochen.

Ein gebürtiger Chinese darf einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge in einem wissenschaftlichen Bericht einer deutschen Stiftung über die chinesische Diasporapolitik namentlich genannt werden. In der Öffentlichkeit gebe es ein großes politisches Interesse an einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Bild Chinas in Deutschland, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Antragsteller scheiterte mit seiner Unterlassungsklage. (Az.: 16 W 52/25)