Landgericht Frankfurt

Brennende Häuser in Antalya, tödliche Schüsse in Frankfurt - eine Familienfehde ist eskaliert. Nun sprechen Zeugen im Gericht von ihren Erlebnissen und ihrer Angst nach der Tat.

Wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat  ist ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der AfD zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt an der Oder sprach den Abgeordneten Wilko Möller des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Der ebenfalls angeklagte Werbegrafiker wurde freigesprochen.

Ein gebürtiger Chinese darf einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge in einem wissenschaftlichen Bericht einer deutschen Stiftung über die chinesische Diasporapolitik namentlich genannt werden. In der Öffentlichkeit gebe es ein großes politisches Interesse an einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Bild Chinas in Deutschland, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Antragsteller scheiterte mit seiner Unterlassungsklage. (Az.: 16 W 52/25)

Vor dem Landgericht Frankfurt musste sich ein Mann verantworten, der seine Freundin nach einem Streit erschossen hatte. Später sagte er, es sei ein Unfall gewesen. 

Der frühere Ehemann der wegen der Entführung ihrer Kinder angeklagten Steakhauskettenerbin Christina Block ist mit einer Ehrschutzklage gegen deren Verteidiger gescheitert. Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main wies die beantragte Unterlassungsverfügung am Donnerstag nach eigenen Angaben ab. Die von Blocks Exmann angegriffenen Äußerungen des Anwalts aus einer Pressemitteilung seien teils hinreichend belegte "Tatsachenbehauptungen" und teils "zulässige Meinungsäußerungen".