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Prozessauftakt in Hannover: Wulff weist alle Vorwürfe zurück

Schon am ersten Prozesstag wird deutlich, worum es Ex-Bundespräsident Christian Wulff geht: um seine Ehre. In einer 50-minütigen Erklärung spricht er selbst sich von allen Vorwürfen frei.

Der wegen Vorteilsannahme angeklagte Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat vor Gericht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement zurückgewiesen. In seinen 37 Jahren als Politiker habe er keine Zuwendungen angenommen, sagte das ehemalige Staatsoberhaupt am Donnerstag vor dem Landgericht Hannover. Zugleich kritisierte er die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien einseitig gewesen. Der Vorwurf, er habe sich durch Gefälligkeiten beeinflussen lassen, sei "eine Farce". Der durch die Ermittlungen entstandene "persönliche Schaden wird bleiben, ein Leben lang", sagte Wulff in seiner 50-minütigen Erklärung.

"Ich möchte, dass Recht gesprochen wird"

Der Prozess soll klären, ob der mitangeklagte Filmproduzent David Groenewold dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gefälligkeiten zuteilwerden ließ, um sich dadurch nützliche Amtshandlungen zu sichern. Wulff will seinen Ruf durch einen Freispruch wiederherstellen lassen. "Ich möchte, dass Recht gesprochen wird", sagte er vor Gericht. Wulff hatte das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen. Bei Vorteilsannahme reicht das Strafmaß von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Haft.

Groenewold soll anlässlich eines Besuchs des Münchner Oktoberfestes im Jahr 2008 für Wulff und dessen Familie die Kosten für Hotel und Kinderbetreuung von insgesamt 510 Euro übernommen haben. Hinzu kommen die Rechnung für ein Abendessen mit Wulff und seiner Ehefrau Bettina in Höhe von 209,40 Euro sowie ein Festzeltbesuch mit weiteren Personen in Höhe von 3209 Euro. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollte Wulff damit motiviert werden, sich als niedersächsischer Ministerpräsident bei Siemens für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films "John Rabe" einzusetzen. Zeitnah zum Oktoberfest soll Groenewold eine entsprechende Bitte an Wulff gerichtet haben. Wulff soll dem nachgekommen sein, indem er in einem Brief vom 15. Dezember 2008 in einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher für das Filmprojekt warb.

"Ehrabschneidender" Vorwurf

Wulff nannte diesen Vorwurf, er haben auf Bitten Groenewolds einen Brief an Löscher geschrieben, "ehrabschneidend". Den wegen Vorteilsgewährung angeklagten Filmproduzenten bezeichnete Wulff als einen ganz engen Freund. Groenewold sei von seinem Wesen her sehr einladend.

kng/DPA / DPA