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Pfahls-Prozess: Pfahls zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

Das Augsburger Landgericht hat den früheren Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wegen Schmiergeldannahme zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Pfahls könnte bereits im September freikommen.

Der ehemalige CSU-Politiker habe sich der Vorteilsannahme und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, erklärte der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister bei der Urteilsverkündung am Freitag in Augsburg. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Strafe hatte bereits das Gericht Pfahls im Gegenzug für ein umfassendes Geständnis in Aussicht gestellt. Pfahls hatte daraufhin zugegeben, vom Thyssen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber für die Unterstützung dreier Rüstungsgeschäfte 3,8 Millionen Mark Schmiergeld bekommen und nicht versteuert zu haben. Pfahls, der fünf Jahre auf der Flucht vor den Behörden war, will dafür jedoch keine Gegenleistung erbracht haben.

Die Verteidigung hatte auf eine geringfügig niedrigere Strafe plädiert, ohne ein konkretes Strafmaß zu nennen. Ihren Angaben zufolge könnte Pfahls bereits im September freikommen, wenn er bis dahin die Hälfte seiner Strafe nach Anrechnung der Untersuchungshaft abgesessen habe. Richter Hofmeister sagte bei der Urteilsverkündung, die Untersuchungshaft in Frankreich werde eins zu eins angerechnet.

AP

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.