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Holger Pfahls: "Dr. Kimble" in Auslieferungshaft

Ex-Staatssekretär Holger Pfahls, der Dr. Kimble der deutschen Politik, befindet sich inzwischen im Pariser Santé-Gefängnis in Auslieferungshaft. Die Bundesregierung rechnet mit seiner baldigen Überstellung.

Die Bundesregierung rechnet mit einer baldigen Auslieferung des in Frankreich festgenommenen Ex-Staatssekretärs Holger Pfahls. Justizministerin Brigitte Zypries sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Wenn der Herr Pfahls keine Rechtsmittel einlegt, kann die Auslieferung nach richterlicher Prüfung innerhalb weniger Wochen erfolgen". Falls sich Pfahls allerdings juristisch gegen eine Überstellung nach Deutschland zur Wehr setzen sollte, könne das Verfahren mehr als ein Jahr dauern.

Zypries sagte in diesem Fall würde das Verfahren in Frankreich durch zwei Instanzen gehen. Die Augsburger Staatsanwaltschaft lässt derzeit für den Auslieferungsantrag umfangreiche Ermittlungsakten ins Französische übersetzen und will den Antrag nach eigenen Angaben in den nächsten Tagen auf den Weg bringen.

Müntefering fordert Aufklärung

SPD-Chef Franz Müntefering forderte unterdessen die Führung der Union auf, zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre beizutragen. "Meine Erwartung an Frau Merkel und Herrn Glos ist, dass sie nichts vertuschen", sagte Müntefering der "Berliner Zeitung". Es sei unbestreitbar, dass Pfahls eine wichtige Rolle im Spendenskandal gespielt habe.

"Meine Erwartung an die Unionsparteien ist, dass sie helfen, Herrn Pfahls in eine Situation zu bringen, in der er spricht", sagte Müntefering dem Blatt. Müntefering schloss einen neuen Untersuchungsausschuss nicht aus. "Zunächst ist die Staatsanwaltschaft für Herrn Pfahls zuständig, dann können wir gerne weitersehen", sagte der SPD-Politiker. Es liege im Interesse der deutschen Justiz, aber auch der deutschen Öffentlichkeit, dass Pfahls sage, was er über die Spendenaffäre wisse.

Die "Augsburger Allgemeine" berichtete vorab unter Berufung auf Augsburger Justizkreise, Pfahls sei vom vorsitzenden Richter des Augsburger Landgerichts das Angebot gemacht worden, nur eine zweijährige Bewährungsstrafe zu erhalten. Dies sei aber nur dann möglich, wenn Pfahls "das System Schreiber" offen lege.

Keine Liste mit möglichen Fluchthelfern gefunden

Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios soll in Pfahls Wohnung keine Liste mit möglichen Fluchthelfern beschlagnahmt worden sein, vielmehr habe der frühere CSU-Politiker in einem in seiner Wohnung sicher gestellten 22-seitigem Papier eine Erwiderung gegen sein Anklageschrift geschrieben. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wollte sich zu den bei Pfahls beschlagnahmten Beweismitteln nicht äußern, bestätigte jedoch selbst den Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung beantragt zu haben.

Der ARD zufolge hatten die BKA-Zielfahnder nach einem Bericht der "Abendzeitung" vor zwei Wochen über ein Lebenszeichen des Flüchtigen aus Frankreich nachträglich den Telefon- und Faxverkehr von in Deutschland überwachten Kontaktpersonen analysiert. Eine Faxnummer habe zu einem Zeitschriften- und Buchladen in unmittelbarer Nähe von Pfahls Wohnung geführt. Pfahls habe von dort aus ein Fax nach Deutschland geschickt.

Ursprünglich hätten die Ermittler Pfahls länger observieren wollen, um mögliche Helfer zu enttarnen, berichtete die ARD. Als er aber mit seiner Freundin und einem Koffer in der Hand die Wohnung verlassen habe, hätten die Fahnder aus Sorge vor einer erneuten Flucht zugeschlagen. Tatsächlich habe Pfahls nur seine Freundin zum Flughafen bringen wollen.

Vorwurf der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung

Pfahls werden Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Anfang der 90er Jahre vorgeworfen. Er war am Dienstag nach fünf Jahren auf der Flucht gefasst worden. Der mittlerweile aus der CSU ausgeschlossene Politiker soll vor Jahren 3,8 Millionen Mark von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erhalten haben und im Gegenzug das Panzergeschäft mit durchgesetzt haben. Pfahls war enger Vertrauter und Büroleiter des 1988 verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten und früheren Verteidigungsministers Franz Josef Strauß (CSU). Pfahls wird neben Schreiber eine zentrale Rolle in der Spendenaffäre der CDU zugeschrieben.

AP/Reuters / AP / DPA / Reuters