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Landesbank Baden-Württemberg: Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Nachdem ein früherer Geschäftsführer der Immobiliensparte der Landesbank Baden-Württemberg abberufen wurde, als er vor Risiken der Immobiliensparte gewarnt hatte, wird jetzt die Staatsanwaltschaft Stuttgart aktiv. Sie prüft einen Anfangsverdacht gegen die LBBW und reagiert damit auf Berichte des stern und des SWR.

Von Rainer Nübel und Johannes Röhrig

Nach gemeinsamen Recherchen beider Medien hatte sich der damalige Chef der LBBW Immobilien, Markus Pflitsch, am 30. Juli 2009 geweigert, eine realitätsferne und schönfärberische Erklärung zur Lage der bankeigenen Immobilientochter abzugeben. Einen Tag später war er vom Vorstand des landeseigenen Geldinstituts als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung abberufen worden.

Ein vertraulicher Revisionsbericht, der dem SWR und dem stern vorliegt, hatte bereits im Frühjahr 2009 massive Kontrollmängel bei der LBBW-Immobiliensparte offenbart: Unter anderem waren darin "fehlende Steuerungsfunktionen" und "erhebliche Schwächen" moniert worden. Zudem war die strategische Ausrichtung des "Segment Development" als stark risikobehaftet eingestuft worden. Als wenig später Markus Pflitsch, bis dahin Leiter der LBBW-Konzernentwicklung, zur Immobilientochter der Bank gewechselt war und schließlich Chef dieser Sparte wurde, legte er bei einer internen Präsentation eine schonungslose Bestandsaufnahme vor: Projekte mit einem Volumen von über 1,6 Milliarden Euro seien nicht durchfinanziert und Risiken nicht vollständig transparent.

Top-Manager unterschrieb Erklärung nicht

Am 30. Juli 2009 weigerte sich Pflitsch dann, eine so genannte Vollständigkeitserklärung für die Halbjahresbilanz der LBBW-Immobilientochter abzugeben. In einer solchen Erklärung versichern Geschäftsführer gegenüber den Wirtschaftsprüfern unter Strafandrohung, dass nichts verheimlicht wird. Angesichts der prekären Lage der LBBW Immobilien GmbH sowie nach dem Urteil des Revisionsberichts könnten "wesentliche Mängel des internen Kontrollsystems nicht negiert werden", so hatte Pflitsch damals sein "Nein" begründet, wie aus einem Protokoll hervorgeht, das an Bankchef Hans-Jörg Vetter geschickt wurde. Einen Tag später, am 31. Juli 2009, wurde Pflitsch durch einen Vorstandsbeschluss der von Vetter geführten Bank mit sofortiger Wirkung von der Geschäftsführung enthoben.

Die Landesbank Baden-Württemberg hatte jetzt gegenüber stern und SWR erklärt, Pflitschs Ausscheiden aus dem Konzern stehe "in keinem Zusammenhang mit dem Nicht-Unterschreiben einer Vollständigkeitserklärung". Man habe "Fachexperten mit ausgewiesenem Immobilien-Know-How für die Geschäftsleitung" gewinnen wollen.

Justizbehörde ermittelt bereits seit Sommer 2009

Die von stern und SWR geschilderten Umstände der Abberufung von Pflitsch haben die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt aber veranlasst, einen Anfangsverdacht zu prüfen. Dies bestätigte am Freitag eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber stern.de. Die Justizbehörde ermittelt bereits seit Sommer 2009 gegen amtierende und ehemalige Manager der landeseigenen Bank sowie ihrer Immobilientochter wegen des Verdachts der schweren Untreue. "Die in den Berichten dargestellten Sachverhalte sind für uns neu", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Bei der jetzt gestarteten Prüfung eines Anfangsverdachts stünden die Halbjahresbilanz 2009 der LBBW-Immobiliensparte und die Gründe dafür, dass Markus Pflitsch seine Unterschrift unter die Vollständigkeitserklärung verweigerte, im Blick, wurde seitens der Staatsanwaltschaft angedeutet. Dies könnte bedeuten, dass es um die Frage geht, ob in Zusammenhang mit der LBBW-Immobilientochter Bilanzfälschung vorliegen könnte und ob sich jene damaligen Immo-Geschäftsführer strafbar machten, die die Erklärung unterschrieben haben.

Oettinger und Mappus wussten Bescheid

Dass der Staatsanwaltschaft die Sachverhalte im Zusammenhang mit Pflitschs Abberufung neu sind, wirft indes Fragen auf: Hatte die Landesbank die entsprechenden internen Unterlagen nicht der Ermittlungsbehörde für deren Untreue-Ermittlungen herausgegeben? Und: Hat die Staatsanwaltschaft, die in diesem Verfahren bereits mehrfach Hausdurchsuchungen bei der Bank und deren Immobilientochter vorgenommen hat, selbst diese Unterlagen nicht gefunden? Dazu erklärt die Behörde: "Der Zeitraum, der bei unseren Ermittlungen bisher untersucht wurde, erstreckt sich von 2006 bis 2008." Daher sei bei den Hausdurchsuchungen die Halbjahresbilanz 2009 nicht sichergestellt worden.

Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger und sein Nachfolger Stefan Mappus (beide CDU) wussten über die Vorgänge bei der landeseigenen LBBW-Immobilientochter Bescheid. Pflitsch hatte sie im Januar 2010 in Schreiben über seine Sicht der Hintergründe seines Rausschmisses informiert. Beide erklärten inzwischen unisono: "Nachdem zeitnah eine Aufhebungsvereinbarung zwischen LBBW und Herrn Pflitsch geschlossen worden war, wurde das Anliegen von Herrn Pflitsch seitens des Staatsministeriums nicht weiter verfolgt."

Von:

Rainer Nübel und