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Schwarzgeld-Affäre: Begünstigte LBBW Steuerhinterziehung?

Eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg soll Kunden dabei geholfen haben, Schwarzgeld an der Steuer vorbei zu schleusen. Für den zuständigen LBBW-Vorstand Horn wird es nun eng.

Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz

Das Geschäftsgebaren der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) weitet sich zum Skandal aus: Zum einen scheint sie jederzeit bereit zu sein, Schwarzgeldbesitzern zu helfen, das Geld am deutschen Fiskus vorbeizuschleusen. Außerdem hat ihr stellvertretender Vorstandschef Michael Horn nach Informationen von stern.de, vor dem Finanzausschuss des Landtags nicht die Wahrheit gesagt, als er unlängst zur Geschäftspraxis der baden-württembergischen Staatsbank befragt worden ist.

SPD fordert Konsequenzen

Die beiden Vorgänge haben die baden-württembergische Politik überrascht und alarmiert. Die SPD im Stuttgarter Landtag fordert bereits "umgehend Konsequenzen." Nach Einschätzung von Insidern ist Horn kaum noch zu halten.

Horn hatte Mitte April vor dem Finanzausschuss erklärt, bei der Beteiligung der LBBW, einer hundertprozentigen Staatsbank, an der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG (rund 23 Prozent), handle es sich um eine "reine Finanzbeteiligung." Als Minderheitsaktionär übe die LBBW keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik aus. Damit ging Horn auf Distanz zu der Tatsache, dass das österreichische Institut in Liechtenstein die Hypo Investment Bank AG mit Sitz in Vaduz unterhält, die laut Geschäftsbericht "auf die Beratung von vermögenden Familien...spezialisiert ist." Sie sei in der Lage, Vermögen und Unternehmenswerte "steuerschonend zusammen zu führen."

Bank warb für Nummernkonten

Ins Blickfeld kam danach auch die Hypo Kleinwalsertal, eine weitere Dependance der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank. Diese Bank, ohne deutsche Zollkontrolle im Kleinwalsertal für Deutsche leicht erreichbar, hatte damit geworben, man könne bei ihr auch Nummernkonten einrichten. Weiter hieß es in der Bank-Werbung: "Ihre Konten- und Depotunterlagen sind vor Zugriffen geschützt." Im übrigen habe das im Kleinwalsertal geltende österreichische Bankgeheimnis "Vorteile gegenüber der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein."

Als stern.de über die eindeutig auf Steuerflüchtlinge zielende Eigenwerbung berichtete, wurde sie über Nacht gelöscht. Persönlich angeordnet hatte dies LBBW-Vizechef Horn. Im Finanzausschuss wurde daraufhin die Frage gestellt, weshalb die Bank denn für Geschäfte geworben habe, die sie angeblich gar nicht mache. Stuttgarts Ministerpräsident Günther Oettinger erklärte: "Nach gegenwärtigem Sachstand sind mir keine Anzeichen bekannt, die auf eine Betätigung... hindeuten würden, die als Steuerhinterziehung zu qualifizieren wäre." Noch kerniger ein anderer Satz Oettingers zum Thema Schwarzgeld und Steuerhinterziehung: "Noch wichtiger ist es, dass wir allen klar machen, wer so handelt, handelt kriminell."

"Report Mainz" schickte einen Lockvogel

Genau diesem Verdacht hat sich jetzt die die LRI-Bank in Luxemburg nach einem Bericht des Politik-Magazins "Report Mainz" ausgesetzt. Die LRI ist ein Tochterunternehmen der LBBW, Horn sitzt in ihrem Verwaltungsrat. Die TV-Leute schickten einen Mann zu der Bank, der behauptete, er habe in Liechtenstein knapp 750 000 Euro geerbt. Er wolle das Geld nicht versteuern und es daher als Schwarzgeld anlegen. Außerdem wünsche er Tipps, wie das Geld am sichersten nach Luxemburg zu bringen sei.

Daraufhin rieten ihm Berater der LRI-Bank zunächst, das Geld nachzuversteuern. Man sei allerdings auch bereit, das Geld unversteuert anzulegen und zu verwalten. Auch für solche Kunden sei man eine seriöse und gut aufgestellte Bank. Dann ein praktischer Tipp: "Ich würde Ihnen keinen Gefallen tun, wenn ich sage: Bringen Sie das scheibchenweise rüber, denn das scheibchenweise Rüberbringen birgt jedes Mal eine Gefahr für Sie."

Mehrere Banken helfen beim Steuerbetrug

Außer der LRI-Bank waren auch die Banque LBLux S.A., ein Tochterunternehmen der Bayern LB und die Norddeutsche Landesbank Luxembourg S.A. bereit, beim Steuerbetrug mit praktischen Tipps zu helfen. Nur die Tochter der West LB in Luxemburg hat es abgelehnt, Schwarzgeld zu akzeptieren.

Der Stuttgarter SPD-Finanzexperte Ingo Rust sieht jetzt bei der LBBW "dringenden Handlungsbedarf" bei Oettinger und Finanzminister Stratthaus. "Die Landesregierung muss jegliche Verstrickung landesbeteiligter Banken in illegale Geschäfte ausschließen." Was in Luxemburg geschehen sei, halte er für einen Skandal, sagte Rust. Oettinger sei schließlich als Vorsitzender der Trägerversammlung zuständig für die Beteiligungen der LBBW. Für öffentliche Banken müssten ganz besondere Maßstäbe an ihr Geschäftsgebaren angelegt werden.

Horn sagte offensichtlich die Unwahrheit

Für Horn wird es deshalb jetzt sehr eng, weil er dem Finanzausschuss offenbar nicht die Wahrheit über das Engagement der LBBW bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank gesagt hat. Denn in den Bankunterlagen der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank heißt es, sie habe über die LBBW einen potenten strategischen Partner gefunden mit dem Aktionsradius einer international tätigen Großbank.

In der Bilanzpressekonferenz von 2002 der Vorarlberger Bank heißt es zudem: "Im Geschäftsbereich Leasing setzen wir weiterhin auf qualitatives, nachhaltiges Wachstum. Im heurigen Geschäftsjahr erwarten wir erste Synergieeffekte aus der Kooperation mit der SüdLeasing, einer Tochter unseres Minderheiteneigentümers Landesbank Baden-Württemberg. Die Zusammenarbeit soll noch heuer zu Kapitalverflechtungen führen."

Das alles geht eindeutig über eine reine Finanzbeteiligung hinaus. Horn sitzt zudem im Aufsichtsrat der Bank, hat dem Finanzausschuss aber verschwiegen, dass er auch den Vorsitz im Bilanzausschuss der Bank hat. Dies geht aus einem Bericht des Landesrechnungshofs Vorarlberg aus dem Jahre 2005 hervor. Das wurde bisher auch in den Geschäftsberichten der LBBW nicht mitgeteilt. Im Bilanzausschuss werden alle Geschäfte der Bank erörtert, womit Horn auch voll informiert gewesen sein muss über Geschäfte, welche die Bank in Liechtenstein, dem Kleinwalsertal und im Steuerparadies British Virgin Island und in Brunei betrieben hat.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

Rainer Nübel und Hans Peter Schütz