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LBBW: Löschaktion bei Nacht und Nebel

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat in einer Nacht- und Nebelaktion öffentlich zugängliche Angebote für potentielle Steuerflüchtlinge getilgt. Nach Informationen von stern.de ließ sie entsprechende Internet-Werbung der Hypo Kleinwalsertal löschen.

Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz

Vor dem Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags räumte der stellvertretende LBBW-Vorstandschef Michael Horn diesen Vorgang ein. Er betonte, dass die Löschaktion am Donnerstag auf seine persönliche Weisung erfolgt sei. Wie Sitzungsteilnehmer übereinstimmend berichteten, habe Horn erkennen lassen, dass es sich dabei um einen "sehr sensiblen Vorgang" gehandelt habe.

stern.de hatte am Mittwoch von den brisanten Angeboten der Hypo Kleinwalsertal berichtet, an der die LBBW zusammen mit der baden-württembergischen Landeskreditbank (L-Bank) mit insgesamt rund 23 Prozent beteiligt ist.

Unter anderem hatte die Hypo Kleinwalsertal damit geworben, Kunden "über die Gründung von österreichischen oder liechtensteinischen Privatstiftungen" zu informieren. Solche Privatstiftungen sind ein beliebter Weg, Gelder am deutschen Fiskus vorbei zu schleusen, wie die jüngste Liechtensteiner Steuerhinterziehungs-Affäre gezeigt hat.

Zudem lockte die Hypo Kleinwalsertal mit dem Angebot: "Unser Bankgeheimnis hat auch in Zukunft Gültigkeit." Sie wies darauf hin, dass das österreichische Bankgeheimnis sogar "Vorteile gegenüber der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein" habe. Durch "innovative Produkte" könne sie "auf die geänderten Bedürfnisse deutscher Anleger rasch reagieren." Kunden, die besonders diskrete Bankgeschäfte planen, bekamen auf der Internet-Seite detaillierte Anleitungen: "Sie eröffnen ein Nummernkonto."

Keine Zoll- oder Grenzkontrollen


Das für deutsche Finanz-Jongleure besonders Verlockende an diesen Bankangeboten ist die Tatsache, dass der Weg ins Kleinwalsertal risikolos ist. Es gibt keine Zoll- oder Grenzkontrollen, wie beim Übergang in die Schweiz. Das Kleinwalsertal ist deutsches Wirtschaftsgebiet - mit deutschen Bankleitzahlen. Und damit unter Kennern ein gefahrloseres Steuerrefugium als Liechtenstein, wo im Übrigen die Hypo Kleinwalsertal noch eine Tochter sitzen hat.

All diese brisanten Offerten sind seit Donnerstag gelöscht - kurz nach der Berichterstattung von stern.de. Bemerkenswert an dem Vorgang ist auch, dass LBBW-Vize Horn die Löschung persönlich veranlasst hat. Dabei hatte doch sein Haus noch vor kurzem gegenüber <stern.de</i> im Brustton der Überzeugung betont, als Minderheitsaktionär übe man bei der österreichischen Bank "keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik".

Horns Löschaktion löste im Finanzausschuss skeptische Fragen der Abgeordneten aus. Sie wollten wissen, wieso die Hypo Kleinwalsertal solche Werbung mache, wenn sie angeblich gar keine derartigen Geschäfte mache. Im Verwaltungsrat der LBBW wollen die Vertreter der SPD daher nachhaken. Man begrüße ja die Streichung der Werbung, die Frage sei jedoch, ob damit auch eine Änderung der Geschäftspolitik verbunden sei. Bis jetzt habe die LBBW dies nur mündlich zugesichert.

Oettinger: Keine Anzeichen der Steuerhinterziehung bekannt


Zuvor schon hatte die SPD im Landtag von Ministerpräsident Günther Oettinger Auskunft über die mittelbare Beteiligung von LBBW und L-Bank an der Hypo Investment Bank in Liechtenstein gefordert. Erst nach zweimaliger Aufforderung reagierte der Regierungschef. Er teilte mit: "Nach derzeitigem Sachstand sind mir keine Anzeichen bekannt, die auf eine Betätigung der Hypo Investment Bank in Liechtenstein hindeuten würden, die als Steuerhinterziehung zu qualifizieren wäre."

Die Hypo Investment Bank verfolgt nach eigener Darstellung die Geschäftsstrategie, "das nichtdeutsche Offshore-Banking in Vaduz zu konzentrieren." Sie unterhält Tochtergesellschaften in den Steueroasen Brunei und Virgin Island.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

Rainer Nübel und Hans Peter Schütz