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Affäre des Bundespräsidenten: Landesbank: Wulff-Kredit entsprach den Regeln

Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Kreditaffäre ein Problem weniger. Die Landesbank Baden-Württemberg hält das günstige Darlehen ihrer Tochter BW-Bank an Wulff für regelkonform.

Nach der Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht auch die Landesbank Baden Württemberg (LBBW) keine Regelverstöße bei der Vergabe eines umstrittenen Kredits an Bundespräsident Christian Wulff. Die Bank teilte mit, eine interne Prüfung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass "die Kreditvergabe gemäß den internen und banküblichen Regeln erfolgte". Ein Fehlverhalten der Bank sei nicht festgestellt worden, teilte das Institut nach einer außerordentlichen Sitzung des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats weiter mit.

Vor gut einer Woche hatte bereits die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärt, sie werde keine Ermittlungen gegen Wulff oder Verantwortliche der BW-Bank einleiten. Das Geldgeschäft habe einer juristischen Prüfung standgehalten. Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank gegeben. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.

Kritiker sprachen von ungewöhnlichen Sonderkonditionen

Das heutige Staatsoberhaupt hatte Anfang 2010 - damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident - 500.000 Euro Privatkredit von der Unternehmerfrau Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker sprachen von ungewöhnlichen Sonderkonditionen.

Unterdessen hat der Rechnungshof in Niedersachsen mit der Sichtung der von der Landesregierung zusammengetragenen Unterlagen zur Affäre um den früheren Ministerpräsidenten Wulff begonnen. Die Staatskanzlei habe die Untersuchung durch eine unabhängige Stelle angeregt, sagte ein Sprecher. Unter anderem gehe es um Unterlagen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung sowie die von deren Organisator Manfred Schmidt ebenfalls ausgerichtete Feier nach Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten. Wann der Rechnungshof Ergebnisse vorlegen wird, ist unklar.