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Durchsuchung im Finanzministerium Geldwäsche: Scholz erscheint überraschend vor Ausschuss – und nimmt Kritikern Wind aus den Segeln

Olaf Scholz nach der Befragung zur Praxis der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU
Statement nach seiner Befragung zur Anti-Geldwäsche-Einheit FIU: Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
© Carsten Koall / DPA
Und er kommt doch: Kurz vor der Bundestagswahl erscheint Olaf Scholz persönlich vor dem Finanzausschuss des Bundestags. Es geht um Vorwürfe gegen die Zoll-Einheit FIU. Scholz ist für Opposition und Union kaum zu packen.

Während Union und Opposition sich vorne über die erwartete Abwesenheit des SPD-Kanzlerkandidaten echauffieren, huscht Olaf Scholz durch den hinteren Eingang in den Saal. Entgegen aller Erwartungen nimmt er am Montag doch persönlich an der Sitzung des Finanzausschusses zur Affäre um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU teil, die seinen Wahlkampf nur Tage vor der Wahl am kommenden Sonntag durcheinanderwirbelt.

Damit hatte kaum jemand gerechnet – und entsprechend hatten sie sich angriffslustig präpariert: "Wer Respekt plakatiert, der sollte auch den Respekt gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit leben", betonte der FDP-Politiker Florian Toncar vor der Sitzung mit Blick auf Scholz' Wahlkampfthema "Respekt". Jetzt sitzt der Finanzminister doch da – und nimmt seinen Kritikern so den Wind aus den Segeln. Rund 30 Minuten lang erklärt er die bereits erreichten Reformen bei der FIU, dann beantwortet er Fragen aller Fraktionen, reihum, wie ein Zeuge im Untersuchungsausschuss.

Durchsuchung im Finanzministerium: Geldwäsche: Scholz erscheint überraschend vor Ausschuss – und nimmt Kritikern Wind aus den Segeln

Olaf Scholz: Hintereingang "der nächste auf meinem Weg"

Warum er doch selbst kam und sich nicht zuschalten ließ, beantwortet Scholz nicht. Dass er eine Wahlkampf-Veranstaltung in Baden-Württemberg absagen musste, nervt ihn sichtbar schon. Aber man habe versucht, alles möglich zu machen. Warum dann der Hintereingang? "Ich bin durch den Eingang gekommen, der auf meinem Weg der nächste war", sagt Scholz nur. Die Opposition hätte auch eine geheime Sitzung beantragen und Scholz so zwingen können, persönlich zu erscheinen.

Der Finanzausschuss wollte dem Kanzlerkandidaten sechs Tage vor der Bundestagswahl noch einmal richtig auf den Zahn fühlen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück beim Finanz- und beim Justizministerium angeklopft, um Unterlagen einzusehen.

Justizministerium kritisiert Vorgehen der FIU

Die wichtigste Frage sei nun: "Haben Vorgaben aus Berlin zu riesigen Lücken bei der Geldwäsche-Bekämpfung geführt?", sagte der FDP-Finanzpolitiker Toncar. Das Kernproblem sei der sogenannte risikobasierte Ansatz. "Es gibt ein Raster, mit dem Geldwäschemeldung gefiltert werden, aber dieses Raster ist offenbar so grob, dass wir bei der Geldwäschebekämpfung rechtsfreie Räume in Deutschland haben, dass es in großem Stil möglich ist, kriminell zu handeln." Die Durchsuchung in den Ministerien sei nur ein Symptom des Problems.

Laut einem Bericht des SWR hält das SPD-geführte Bundesjustizministerin den risikoorientierten Ansatz der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU für nicht vereinbar mit dem Geldwäschegesetz. Die Vorgehensweise sei "rechtlich äußerst fraglich", hieß es demnach in einem Schreiben des Justizressorts vom Mai. Die FIU müsse "alle sachdienlichen Informationen" nicht nur im Fall von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sondern auch bei sonstigen Straftaten unverzüglich weiterleiten, "ungeachtet des risikoorientierten Ansatzes". Sollte dies nicht der Fall sein, müsse "die Weiterleitungspraxis überprüft werden" um einen Einklang mit den Vorgaben des Geldwäschegesetzes zu gewährleisten.

Scholz verteidigt FIU und kündigt Verbesserungen an

Scholz wies am Montag die Vorwürfe gegen die FIU vor dem Ausschuss zurück. Die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in den 30 Jahren zuvor. Sie sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Das Meldungsaufkommen werde weiter steigen. Die Kriterien, welche Geldwäschemeldungen an Behörden weitergeben werden, würden weiter verbessert. Scholz traf im Ausschuss auch mit FIU-Chef Christof Schulte zusammen – zum ersten Mal in seiner Zeit als Minister persönlich.

Die Grünen warfen dem Finanzminister vor, die Sitzung zur Selbstdarstellung genutzt zu haben. "Wieder hat Scholz als Finanzminister alle Verantwortung für das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und bei der Geldwäschebekämpfung von sich gewiesen", erklärte die Finanzpolitikerin Lisa Paus. "Olaf Scholz hat nicht genug getan zur Bekämpfung von Geldwäsche." Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellt beim SPD-Kanzlerkandidaten fehlende Bereitschaft zur Aufklärung fest.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet zeigte sich erwartungsgemäß unzufrieden. "Was wir bisher an Stellungnahmen gehört haben, hat nicht die Dimension aufgeklärt, die man aufklären muss", sagte der Unions-Kanzlerkandidat in Berlin, ohne Einzelheiten zu nennen. Laschet würdigte, dass Scholz entgegen der Ankündigungen doch persönlich vor dem Ausschuss erschienen war. "Überhaupt zu erwägen, nicht da zu sein, war eine Schwächung des Parlaments", kritisierte er dennoch.

Durchsuchung in Scholz-Ministerium womöglich rechtswidrig

Die Durchsuchung in Scholz' Ministerium nur wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte auch Fragen aufgeworfen. So waren die gesuchten Unterlagen der Staatsanwaltschaft nach Darstellung des Justizministeriums bereits lange vorher angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft stellt das betreffende Telefonat dagegen so dar, dass das Ministerium die Herausgabe der Unterlagen zunächst ablehnte und auf "den großen Dienstweg" verwies. So habe man entschieden, Durchsuchungen in beiden Häusern zu beantragen. Übereinstimmend heißt es, dass die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen konnten.

Spekulationen über einen Wahlkampf-Hintergrund gab es unter anderem, weil der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, ebenso CDU-Mitglied ist wie Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde wies diese Spekulationen zurück: Die Ermittlungen würden nicht von Südbeck geleitet, sagte er. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält die Durchsuchung dennoch für rechtswidrig. Es gebe "durchgreifende Zweifel an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit", schrieb er in einem Blogeintrag. "Für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig."

dho DPA AFP

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