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Sondersitzung zur Cum-Ex-Affäre Finanzausschuss des Bundestags berät über Freigabe eines Protokolls, das Scholz in Bedrängnis bringen könnte

Kanzler Olaf Scholz hatte erst im August vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg zur Cum-Ex-Affäre ausgesagt
Kanzler Olaf Scholz hatte erst im August vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg zur Cum-Ex-Affäre ausgesagt
© Morris MacMatzen / Getty Images
In einer Sondersitzung will der Finanzausschuss des Bundestages am Montag zu Olaf Scholz und der Cum-Ex-Affäre beraten. Ein als vertraulich eingestuftes Dokument, über das der stern berichtete, soll diese Einstufung verlieren.

Der Finanzausschuss des Bundestags berät am Montagabend in einer Sondersitzung über die Hamburger Cum-Ex-Affäre.  Das erfuhr der stern aus dem Umfeld des Ausschusses. Die Unionsfraktion hatte eine solche außerplanmäßige Sitzung beantragt, um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Inhalt seiner Gespräche mit Vertretern der Warburg Bank zu befragen.

Bei der Aufarbeitung der Affäre geht es im Kern um die Frage, ob führende SPD-Politiker 2016 und 2017 halfen, dass die Warburg Bank zu Unrecht erstattete Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Geschäften zunächst nicht zurückerstatten musste. Scholz war damals Erster Bürgermeister in Hamburg und bestreitet, dass es eine politische Einflussnahme gegeben hat.

Dass der Bundeskanzler wirklich kommt, ist unwahrscheinlich. CDU und CSU werden in der Sondersitzung zwar einen entsprechenden Antrag zur Befragung des Kanzlers stellen. Aus der Ampel-Koalition ist allerdings zu hören, dass SPD, Grüne und FDP darin keinen Erkenntnisgewinn sehen. Scholz hatte vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zweimal ausgesagt, sich an den Inhalt der Gespräche mit den Bankern nicht erinnern zu können. Mit ihrer Mehrheit im Ausschuss können die Koalitionsfraktionen den Antrag ablehnen.

stern hatte enthüllt, dass Scholz sich schon mal erinnern konnte

Dabei gibt es noch viele offene Fragen an den Kanzler. Der stern und das "Manager Magazin" haben vorvergangene Woche aufgedeckt, dass sich Scholz zu einem früheren Zeitpunkt in groben Zügen jedoch durchaus an den Inhalt eines Gesprächs mit Warburg-Chef Christian Olearius erinnern konnte. Das geht aus einem bislang als "VS-vertraulich" eingestuften Protokoll einer Sitzung des Finanzausschusses im Sommer 2020 hervor, in der Scholz schon einmal in der Sache befragt wurde.

CDU und CSU wollen das entsprechende Protokoll nun "entstufen", wie es im Parlamentsjargon heißt, um Scholz' Aussagen im Wortlaut zu veröffentlichen. Dafür müssen Passagen geschwärzt werden, die etwa Steuergeheimnisse oder Persönlichkeitsrechte betreffen. Wenn der Finanzausschuss diese Entstufung am Montag auf den Weg bringt, muss das Finanzministerium im nächsten Schritt einen Vorschlag machen, wie eine geschwärzte Version aussehen könnte.

So weit waren Ministerium und Ausschuss im vergangenen Herbst schon einmal gekommen. Damals, kurz vor der Bundestagswahl, umfasste der Vorschlag nach Ansicht der Abgeordneten jedoch deutlich zu viele Schwärzungen, um das Protokoll veröffentlichen zu können.

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