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Verfassungsbedenken: Steueramnestie stößt auf Experten-Vorbehalt

Dabei wird besonders die mangelnde Transparenz der Amnestieregelungen kritisiert, die nur noch für Steuerberater durchschaubar sein soll. Beifall gab es hingegen von allen acht Wirtschaftsverbänden.

In einer Anhörung des Finanzausschusses wurden am Montag in Berlin deutlich verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, falls nicht parallel zum geplanten Amnestiegesetz die Zinsbesteuerung reformiert wird, berichtete der Bundestagspressedienst. Zudem wird eine mangelnde Transparenz der Amnestieregelungen moniert, die nur noch für Steuerberater durchschaubar sei. In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen dagegen acht Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), das Amnestiegesetz.

Brücke zur Steuerehrlichkeit

Der rot-grüne Entwurf sieht vor, dass sich Steuersünder im Jahr 2004 durch Abgabe von 25 Prozent auf die erklärten Einnahmen "steuerehrlich" machen können. Im ersten Quartal 2005 solle diese "Brücke zur Steuerehrlichkeit" weitergelten, doch dann seien die erklärten Einnahmen mit 35 Prozent zu versteuern. Danach gilt die alte schärfere Regelung.

Rückfluss von 20 Mrd. Euro erwartet

Die Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr mit einem Schwarzgeldrückfluss aus dem Ausland von 20 Milliarden Euro. Der Bund hat dabei seinen Anteil von zwei Milliarden bereits in den Haushalt 2004 eingestellt. Zwei weitere Milliarden der 25-prozentigen Steuereinnahmen sollen an die Länder, knapp eine Milliarde an die Kommunen gehen.

Zeitpunkt für Abschlussregelung strittig

Strittig ist sowohl zwischen SPD und Grünen als auch unter den Experten der Zeitpunkt für die Anschlussregelung einer Zinsabgeltungsteuer. Viele Experten raten ähnlich wie die Grünen, schon bis Ende des Jahres ein an EU-Standards ausgerichtetes, einfaches Konzept für eine Zinsabgeltung zu realisieren, das dann mit der Amnestie zum 1. Januar 2004 in Kraft treten könnte. Die SPD will dagegen an den bisherigen Planungen festhalten, wonach die Zinsabgeltung erst zum 1. Januar 2005 kommen soll. Fraktions-Vize Joachim Poss rechtfertigte dies mit dem erheblichen Arbeitsaufwand des Finanzministeriums bei der Erarbeitung des Gesetzes.

Keine Anlass mehr zur Steuerflucht

Das Institut «Finanzen und Steuern» zweifelt nach Angaben des Bundestagspressedienstes an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Amnestie ohne eine parallele Reform der Zinsbesteuerung. Eine gleichmäßige Besteuerung von Zinserträgen durch den Fiskus sei nur zu erreichen, wenn die steuerlichen Bedingungen keinen Anlass zur Steuerflucht mehr böten, heißt es in einer weiteren Expertise.

DPA