Amnestiegesetz

Das spanische Parlament hat am Dienstag ein auf katalanische Separatisten zugeschnittenes Amnestiegesetz abgeschmettert, das zentral für die Wahl von Ministerpräsident Pedro Sanchez im November gewesen war.

Ein Amnestiegesetz ist in dritter Lesung vom russischen Parlament bestätigt worden. Das Gesetz könnte unter anderem Aktivisten von Greenpeace und Pussy Riot zugute kommen.

Dabei wird besonders die mangelnde Transparenz der Amnestieregelungen kritisiert, die nur noch für Steuerberater durchschaubar sein soll. Beifall gab es hingegen von allen acht Wirtschaftsverbänden.