Video: Schwere Schlappe für Sanchez - Separatisten-Gesetz gescheitert

STORY: In Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sanchez eine schwere Niederlage im Parlament einstecken müssen. Die Abgeordneten lehnten am Dienstag ein auf katalanische Separatisten zugeschnittenes Amnestiegesetz ab, das Sanchez im November den Weg für eine neue Amtszeit ebnete und das zeitweise zu massiven Protesten auf der Straße geführt hatte. Zwischen Sanchez sozialistischen Abgeordneten und der katalanischen Regionalpartei Junts war es zuvor zum Streit über den Geltungsbereich des geplanten Gesetzes gekommen. Junts setzte sich für eine Streichung aller Ausnahmen im Zusammenhang mit Terrorismus-Vorwürfen ein. Gegen einige Parteimitglieder wird derzeit wegen des Verdachts terroristischer Straftaten ermittelt. Da die Sozialisten und andere Parteien diese Forderung nicht erfüllten, lehnten die Junts-Parlamentarier das Gesetz ab. Eine Mehrheit im Parlament kam damit nicht zustande. Die Opposition mahnte. O-Ton Alberto Nunez Feijoo, Vorsitzender Volkspartei "Partido Popular": "Machen Sie sich nichts vor. Sie sind keine Marionetten wider Willen, meine Damen und Herren. Sie sind Komplizen bei dem, was Sie wählen. Und Ihre Stimme wird kein Verbrechen sein. Aber sie ist unverzeihlich. Früher oder später werden Sie die Amnestie für die Taten der anderen erlassen. Aber die Geschichte wird Ihnen keine Amnestie gewähren." Beobachter sehen in der Abstimmungsniederlage einen Beleg für die labile Parlamentsmehrheit, auf die sich Sanchez stützen will. Der Gesetzentwurf wird nun wieder in einem Parlamentsausschuss beraten. Die Volksvertreter könnten dann später erneut über das Amnestiegesetz abstimmen.