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Fahndung: Alle Konten auf den Tisch

Der Fiskus überprüft Geldanlagen immer genauer. Er fragt Depots und Daten ab, ermittelt auch jenseits der Landesgrenze, und er bestraft Steuersünder härter als früher. Die Änderungen im Überblick.

Die Steueramnestie endete im März vergangenen Jahres, danach ging es Schlag auf Schlag: Kontenabruf, Jahresbescheinigung und EU-Zinsrichtlinie sollten nach dem Willen der Bundesregierung zu mehr Transparenz führen. "Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass es nahezu jeden Monat neue Kontrollmethoden gibt", sagt Steueranwalt Rolfjosef Hamacher von Axer Partnerschaft in Köln.

Das könnte bei einigen Sparern zu unruhigem Schlaf führen, weil ertappte Steuersünder nach Auslauf der Amnestie nicht mehr so schonend behandelt werden wie früher. "Die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Erhebungsdefizite bei Zinseinkünften und Spekulationsgeschäften sind längst passé", sagt Hamacher. Auf folgende Änderungen müssen die Bürger sich einstellen.

von Robert Kracht/Financial Times Deutschland

Erbmeldung

Im Todesfall senden inländische Banken und ihre ausländischen Zweigstellen sämtliche Konten- und Depotbestände ans Finanzamt, sofern diese über 2500 Euro liegen. Das gilt auch für Versicherungen. Diese Mitteilungen sind oft der Einstieg in die Ermittlung vorheriger Zeiträume und dienen als Anfangsbestand für die Erben.

Freistellungsauftrag

Inländische Banken müssen dem Fiskus melden, welche Kapitalerträge ihre Kunden ohne Steuerabzug erhalten haben. Da die Mitteilung streng nach Zinsen und Dividenden trennt, wird der Aktienbesitz bekannt. Auf die zentral gesammelten Daten können Finanzämter und Sozialbehörden online zugreifen, was sie bereits rege tun.

Grenzauskunft

Die EU-Staaten erteilen einander aktuell Auskünfte zur Durchführung von Steuerstrafverfahren, selbst wenn im entsprechenden Land ein strenges Bankgeheimnis gilt. So müssen etwa Großbritannien, Österreich, Frankreich, Spanien, Belgien oder Dänemark Bankdaten an deutsche Behörden übermitteln, wenn heimische Beamte wegen Steuerhinterziehung ermitteln und konkrete Sünden im jeweiligen Land vermuten.

Zwar gibt es keine flächendeckenden Mitteilungen. Die EU-Staaten müssen aber dafür sorgen, dass bei grenzüberschreitenden Anfragen alle Bankverbindungen im Land zügig ermittelbar sind.

Identifikationsnummer

Ein bundeseinheitliches Ordnungsmerkmal soll die bisherige Steuernummer ersetzen, was Sachverhalte flächendeckend schneller transparent macht. Sobald die technischen Schwierigkeiten ausgeräumt sind, gilt die neue Nummer für die Kontrolle über Rentenzahlungen und auch bei der EU-Zinsrichtlinie.

Jahresbescheinigung

Seit 2004 erstellen Kreditinstitute Übersichten zu Kapitaleinnahmen und Wertpapiergeschäften. Diese Liste sorgt für einen veränderten Umgang mit den Finanzbeamten. Laut Gesetz muss die Jahresbescheinigung sämtliche Angaben enthalten, die für die Besteuerung von Privatanlegern von Bedeutung sind. "Über die Daten bringen die Beamten Licht in die Börsenaktivitäten der Deutschen", sagt Hamacher. Das führt dann auch zu Rückschlüssen auf frühere Zeiträume.

Dieses Fazit hat jüngst auch der Bundesfinanzhof gezogen (Aktenzeichen: IX R 49/04). Zwar muss die Bankenliste weder mit der Steuererklärung eingereicht noch aufbewahrt werden. Doch sie weckt Begehrlichkeiten, Sachbearbeiter fordern sie in der Praxis als Ergänzung für die Steuerakten an. Folgen Anleger dieser Bitte nicht, ist es bis zum Kontenabruf nicht mehr weit.

Kontenabruf

Seit April 2005 ist der Kontenabruf legal. Dabei greifen Finanzämter auf einen von Banken vorgehaltenen Datenpool zu und fragen ab, wo eine konkrete Person in Deutschland Konten und Depots unterhält. Die Antwort umfasst Namen, Geburtsdatum, Konto- und Depotnummer, Einrichtungs- und Auflösungsdatum, nicht aber Kontostände oder -bewegungen.

Diese Zusatzinfos werden über konkrete Nachfrage beim Anleger oder bei den Kreditinstituten beschafft. Auch die Finanzaufsicht BaFin greift auf die Bankdaten zu - und das schon seit 2003. Diese Anfrage dient der Suche von Bankverbindungen zur Verfolgung von Straftaten. Auftraggeber sind etwa die Steuerfahndung und der Zoll.

Zinsrichtlinie

Seit Juli 2005 beteiligen sich rund 40 Länder an der grenzüberschreitenden Geldkontrolle. 22 EU-Staaten und viele Überseegebiete verschicken Kontrollmitteilungen an das Wohnsitzfinanzamt. Wird etwa in den Niederlanden, Italien, Spanien oder Dänemark auch nur 1 Euro an Zinsen kassiert, wird die Bankverbindung für den deutschen Fiskus transparent.

Die Schweiz, Liechtenstein, die Kanalinseln, Österreich, Belgien und Luxemburg halten erst einmal nur eine anonyme Quellensteuer ein. Die wird aber nur erstattet, wenn Anleger ihre Auslandserträge in der heimischen Erklärung deklarieren.

Die Richtlinie bietet einige Schlupflöcher, da manche Kapitalprodukte wie etwa Aktien oder Zertifikate ausgenommen sind. Das gilt für bestimmte Anleihen aber nicht mehr lange, da diese zunehmend fällig werden. Außerdem steigt die Quellensteuer ab 2011 auf 35 Prozent und damit sogar über den heimischen Zinsabschlag.

Zoll

Bei Grenzkontrollen geht es um die Suche nach schwarzen Konten und Geldwäsche. Hierbei müssen Bürger Bares und Wertpapiere im Wert von über 15.000 Euro auf Nachfrage deklarieren. Die Daten mitgeführter Kontounterlagen wandern im Zweifel an die Finanzbehörden. Ab Mitte 2007 sinkt die Grenze beim Grenzübertritt in ein Drittland wie die Schweiz auf 10.000 Euro. Zudem ist die Meldung dann Pflicht.