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Regelung: Ministeuern beschlossene Sache

Das Bundeskabinett hat heute der Einführung einer Minimalbesteuerung für Existenzgründer und Kleinstunternehmen zugestimmt. Künftig soll der Gewinn vereinfacht ermittelt werden, indem pauschal die Hälfte der Betriebseinnahmen als Ausgaben abgezogen werden können.

Das Gesetzesvorhaben von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sieht vor, dass künftig Kleinstunternehmen und Existenzgründer ihren Gewinn vereinfacht ermitteln können, indem sie pauschal die Hälfte der Betriebseinnahmen als Ausgaben abziehen können. Weitere Aufzeichnungspflichten entfallen, sofern der betreffende Betrieb im Jahr seiner Gründung die Betriebseinnahmen-Schwelle von 17.500 Euro und im laufenden Kalenderjahr (Ausnahme Gründerjahr) von 50.000 Euro nicht überschreitet. Im Regelfall bleibe das Einkommen der Kleinunternehmer und Existenzgründer steuerfrei, eine Umsatzsteuerpflicht könne nicht entstehen. Die neue Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Wer die genannten Einnahmegrenzen nicht überschreitet, soll nach dem Willen der Regierung dauerhaft von den geplanten Vereinfachungsregeln Gebrauch machen dürfen. Der Unternehmer hat aber die Möglichkeit, sich gegebenenfalls auch anderer Arten der Gewinnermittlung wie etwa einer ordentlichen Bilanzierung bedienen zu können. Umgesetzt werden soll die neue Minimalbesteuerung im Rahmen der Mittelstandsoffensive, für die das Bundeswirtschaftsministerium die Federführung hat.

Einnahmegrenzen sollen ab 2004 erhöht werden

Geplant ist zudem die Einnahme- und Umsatzobergrenze für die Minimalbesteuerung und Steuervereinfachung ab 2004 für einen Zeitraum bis zu drei Jahren nach der Existenzgründung auf 35.000 Euro anzuheben. Das bedarf aber der Zustimmung der Europäischen Union.

Auch die Umsatz- und Gewinngrenzwerte, ab denen die Betriebe einer geregelten Buchführungspflicht unterliegen, sollen dem Gesetz zufolge erhöht werden. Sie sollen künftig beim Umsatz 350.000 (bislang 260.000) Euro und beim Gewinn 30.000 (25.000) Euro betragen. Auch damit sollen kleinere Betriebe von bürokratischem Aufwand entlastet werden.

Die Finanzierungsbedingungen für die kleinen Unternehmen sollen den Plänen zufolge auf indirektem Wege verbessert werden. Geschehen soll das über die gewerbesteuerlichen Bedingungen für banknahe Zweckgesellschaften, die verbriefte Kreditforderungen der Banken an Mittelstandskunden am Kapitalmarkt an Investoren verkaufen und damit Fremdmittel aufnehmen. Diese Gesellschaften sollen künftig bei der Fremdmittelaufnahme gewerbesteuerlich genauso gestellt werden wie Kreditinstitute.

Ziel des Mimimalsteuer-Gesetzes ist der Abbau bürokratischer Belastungen durch eine vereinfachte Gewinnermittlung sowie mittelbar auch eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für die betroffenen Unternehmen.

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