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Bundesfinanzhof: Pendlern winkt mehr Geld

Der Bundesfinanzhof hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Damit ist zwar noch keine endgültige Entscheidung getroffen - ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes steht noch aus. stern.de erklärt, was Pendler nun bei ihrer Steuererklärung beachten sollten.

Kaum ein Gesetzesvorhaben der großen Koalition ist so umstritten, wie die Kürzung der Pendlerpauschale. Schon während der Beratungen im Bundestag hagelte es Kritik an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Millionen Pendler wollten nicht zulassen, dass auf ihre Kosten die Staatskasse saniert werden soll.

Nun bekommen sie Unterstützung vom Bundesfinanzhof (BFH): Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt aus Sicht des Gerichts gegen die Verfassung. Die Fahrten zur Arbeitsstätte seien rein beruflich veranlasst und müssten daher bei der Steuerzahlung berücksichtigt werden, sagte der Vorsitzende des 6. Senats, Hans-Joachim Kanzler. Die Kürzung der Pauschale sei daher verfassungswidrig. Zwei Klagen von Steuerzahlern leitet der Bundesfinanzhof damit zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter.

Was die Entscheidung des Bundesfinanzhofes für die Pendler bedeutet, erklärt stern.de.

Welche Bedeutung hat die BFH-Entscheidung für die Pendlerpauschale?

Die Entscheidung kann als Fingerzeig gesehen werden, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Die höchsten Richter in Deutschland werden noch in diesem Jahr darüber urteilen, ob die Kürzung der Pendlerpauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es im Wesentlichen darum, festzulegen, welche Freiheit der Gesetzgeber hat, wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung eingeschränkt wird. Dürfen Pendler, die kurze Wege zur Arbeit haben anders besteuert werden als diejenigen, die weite Strecken zurücklegen müssen?

Worum geht es bei der Pendlerpauschale?

Hauptmotiv der seit 2007 gültigen Gesetzesänderung sind Mehreinnahmen für den Staat in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich. Diese sollen von rund 15 Millionen Berufspendlern kommen. Konnte bislang jeder gefahrene Kilometer zur Arbeit steuerlich geltend gemacht werden, gilt diese Steuerermäßigung seit Anfang 2007 nur noch ab einer Entfernung von 20 Kilometer. Für den einzelnen Pendler kann das zu höheren Steuern bis zu 621 Euro im Jahr führen. Im Gesetz heißt das: "Keine Werbungskosten sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten." Um die Empörung bei den Bürgern etwas zu dämpfen, haben die Politiker eine Härtefallregel eingebaut. Demnach können Kosten ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten behandelt werden.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Derzeit ist die Rechtslage noch unübersichtlich. Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zogen zahlreiche Pendler vor Gericht. Zum Teil haben die unteren Instanzen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gebeten, in der Frage Klarheit zu schaffen. Die Finanzbehörden haben sich darauf eingestellt, und versehen die Steuerbescheide für das Jahr 2007 mit einem Vorläufigkeitsvermerk. Mit einer möglichen Änderung des Gesetzes will sich die Bundesregierung offiziell erst befassen, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat.

Was soll der Steuerzahler jetzt machen?

Fachleute empfehlen, die Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit wie bisher bei der Steuererklärung anzugeben, oder sich die Entfernungskilometer in die Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen. Mit dem Urteil aus Karlsruhe entscheidet sich dann, welche Wegekosten die Finanzämter tatsächlich anerkennen müssen. Das Bundesfinanzministerium warnt aber davor, dass Steuern nachgezahlt werden müssen, wenn Karlsruhe das Gesetz bestätigt. Auch wenn der Bundesfinanzhof am Mittwoch erklärt hat, dass er die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig hält, erwartet die Bundesregierung eine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Von Markus Baluska