Video: Scholz besorgt über Netanjahus Justizreform-Pläne in Israel

STORY: Während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt in Berlin sprach, versammelten sich zahlreiche Demonstranten nicht weit entfernt davon, vor dem Brandenburger Tor. Sie protestierten gegen den Kurs von Netanjahus rechts-religiöser Regierung. Und dabei insbesondere gegen die geplante Justizreform. Die umstrittene Reform war auch ein wichtiges Thema bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz und Netanjahu. Die Unabhängigkeit der Justiz sei "ein hohes demokratisches Gut", sagte Scholz. Es sei gut, dass Netanjahu das Gespräch mit vielerlei Gruppen der Gesellschaft suche. "Uns ist ganz wichtig, dass es eine einvernehmliche Lösung gibt, die von allen Parteien, von einer großen Mehrheit in Israel getragen wird. Ich glaube, das ist das Wichtigste, was man erreichen kann, um einen Konsensus zu erzielen. Aber es ist jetzt nicht die Aufgabe eines deutschen Regierungschefs, in die konkreten Details Israels sich einzumischen. Wir können beobachten, wir können Fragen stellen, unsere Sorgen ausdrücken. Ansonsten darauf hoffen, dass es gelingt, etwas, was die Gesellschaft zusammenhält, zustande zu bringen. Und das ist auch meine Hoffnung, die ich habe." Netanjahu wollte die Kritik an der Reform nicht gelten lassen. Israel sei eine liberale Gesellschaft und werde es auch bleiben: "Es wird nicht lange dauern, bis man feststellt, dass das absurd und lächerlich ist. Es gibt keine Zweifel an den Werten Israels. Sie haben sich über eine lange Zeit bewährt, es sind die Werte, die in jeder anderen Demokratie gelten. Wir wollen die Demokratie in Israel nicht verändern. Wir wollen sie dahin bringen, was in anderen westlichen Demokratien auch gilt." Seit Wochen kommt es in Israel zu Massenprotesten. Netanjahus Gegner werfen der rechts-nationalen Koalition vor, die Judikative schwächen zu wollen und die Demokratie damit zu untergraben. Die Regierung will mit der Reform ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Sie begründet dies mit dem Vorwurf, Richter mischten sich zu sehr in die Politik ein.