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Rumänien: Justiz bestimmt politischen Machtkampf

Im rumänischen Machtkampf geht es vor allem um die Unabhängigkeit der Justiz. Was hat die von Brüssel angemahnte Justizreform in Rumänien überhaupt gebracht?

Wer schickt wen ins Gefängnis? Darum geht es im Schlagabtausch um das Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu. Der Staatschef stellt sich selbst immer wieder als Garanten des politikfreien Rechtsstaats dar. Sein Erzfeind, der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta, wirft Basescu vor, die Justiz zu kontrollieren. Zugleich hat Ponta versucht, unter Ausschaltung des Verfassungsgerichts das Verfahren gegen den Präsidenten zu erleichtern.

Mit diesen fragwürdigen Tricks hat Ponta in Brüssel, Berlin und Washington bereits heftige Besorgnis ausgelöst. An diesem Mittwoch will die EU zudem bekanntgeben, was sie von der heiß umkämpften Justiz im Lande hält. Dieser Fortschrittsbericht, sonst ein Routine-Dokument, wird jetzt mit besonderer Spannung erwartet. Er gilt nämlich als entscheidend für den Beitritt Rumäniens zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone. Dieser Schritt war bereits mehrmals verschoben worden, weil einige Alt-EU-Länder daran zweifelten, dass das Land einen Rechtsstaat aufgebaut habe.

Rumänien war 2007 auch deshalb in die EU aufgenommen worden, weil Basescus energische Justizministerin Monica Macovei (2004-2007) eine radikale Justizreform eingeleitet hatte. Macovei, heute EU-Parlamentarierin, ist in Brüssel hoch angesehen, im Land jedoch äußerst unbeliebt. Nicht nur Pontas Sozialisten und Liberale feinden sie wegen ihrer radikalen Haltung an, sondern auch manche eigene Parteifreunde aus der bürgerlichen PDL. In den letzten Jahren kamen zahlreiche Politiker wegen Korruption vor Gericht - aus der Opposition ebenso wie aus dem eigenen Lager.

Erste Fortschritte

Der wunde Punkt in Macoveis Justizreform besteht darin, dass sie den Einfluss der Regierung auf die Besetzung von Schlüsselposten in der Justiz bedeutend verstärkt hat. Über die Ernennung des Generalstaatsanwalts und des Chefs der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA entscheidet nicht mehr der "Rat der Magistratur", das fachliche Führungsgremium der Justiz. Diese Ernennungen geschehen nur noch auf Vorschlag des Justizministers durch das Parlament.

Für diesen Schritt war Macovei damals hart von der Opposition angegriffen worden. Auch manche Brüsseler Experten hatten zunächst bezweifelt, dass er rechtsstaatlich korrekt war. Damals argumentierte Macovei, dass es anders nicht möglich sei, Reformer an die Spitze der Justiz zu setzen.

Noch heute ist dies ihre Haltung. "Wenn ich als Justizministerin (den DNA-Chef) Daniel Morar vorschlage und der Präsident ihn ernennt, dann sind Macovei und Basescu vor dem Volk dafür verantwortlich, was Daniel Morar tut", sagte Macovei vor kurzem. "Wenn es keine individuelle, klare Verantwortung gibt, die mit einer Person identifiziert wird, gibt es gar keine Verantwortung."

Brüssel hat dieses Macovei-Strategie akzeptiert. In den letzten EU-Berichten wurde vor allem die Arbeit der rumänischen Staatsanwälte gelobt. Jetzt wurde erwartet, dass auch Fortschritte in der Richterzunft gewürdigt werden. Fünf Richterinnen des obersten Kassationsgerichts hatten es nämlich vor kurzem gewagt, den Ex-Ministerpräsidenten Adrian Nastase wegen Korruption für zwei Jahre hinter Gitter zu schicken, obwohl dessen Parteifreund Ponta an der Macht ist. Postwendend drohte Pontas Justizminister Titus Corlatean diesen Richterinnen mit einem Disziplinarverfahren. All dies dürfte schlechte Nachrichten aus Brüssel nach sich ziehen.

Kathrin Lauer, DPA / DPA