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Rumänien nach den EU-Verdikt: Ponta versucht sich im politischen Spagat

Die EU hat Rumänien hart wegen des Machtkampfs an der Staatsspitze scharf kritisiert. Premier Ponta gelobt Besserung. Doch ob es in Rumänien nunmehr rechtsstaatlich zugehen wird, bleibt abzuwarten.

Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta ist derzeit viel beschäftigt: Zum einen muss er die EU wegen des Machtkampfs mit Präsident Traian Basescu beruhigen, zum anderen setzt er den Feldzug gegen seinen politischen Erzfeind fort. Mitunter führt dieser Spagat des 39-jährigen Hobby-Rennfahrers dann im Abstand weniger Stunden zu widersprüchlichen Reaktionen: Am Mittwochmorgen bezeichnete er seine Kritiker im eigenen Land als "Faschisten". Seinem Kritiker in Brüssel, dem um den Rechtsstaat in Rumänien besorgten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, versprach er hingegen artig Besserung.

Am 29. Juli entscheiden die Rumänen, ob der bürgerliche Basescu im Amt bleibt. Am Mittwochabend wollte das Parlament in Bukarest die verworrenen Spielregeln für dieses Referendum festlegen. Es galt als sicher, dass für die Gültigkeit eine Mindestbeteiligungsquote von 50 Prozent gelten soll. Dies würde Basescu helfen, da eine geringe Beteiligung an der Volksbefragung erwartet wird. Strittig war nur noch, ob die Öffnungszeit der Wahllokale von ursprünglich 20 auf 23 Uhr verlängert wird. Ponta ist an einer hohen Wahlbeteiligung interessiert. Er hatte im Parlament das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu durchgesetzt.

Zum kritischen EU-Bericht, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde, fand Ponta sogar lobende Worte. "Ich finde, dass dies ein ausgeglichener Bericht ist, aus dem Rumänien die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen muss", sagte er. Rumänien werde weiter um eine unabhängige Justiz kämpfen. Dafür sei er auch zu "politischen Opfern" bereit

Ponta spielt Kritik der EU herunter

Zugleich bemühte sich Ponta, die Kritik der EU herunterzuspielen. Die beanstandeten Missstände seien vor allem auf Basescus Bürgerliche zurückzuführen, die noch bis vor drei Monaten in Rumänien regiert haben, sagte Ponta. Er bezeichnete es als "faschistische Propaganda", dass das Basescu-Lager ihn in Brüssel angeschwärzt habe. Zum sensiblen Kapitel Justiz sagte Pontas zuständiger Minister Titus Corlatean, das EU-Papier dokumentiere eine "Niederlage von Traian Basescu und seiner Regierungen (beim Versuch)" bei der Justizreform.

Derweil übernahmen es Pontas politische Verbündete von der liberalen-Partei PNL, die EU wegen des Berichts anzugreifen. Das Papier sei "ein Wahlmanifest für Traian Basescu", schimpfte frühere Justizminister Tudo Chiuariu. Darin sei kein Wort über Basescus Vetternwirtschaft zu finden.

Kein Austausch der Staatsanwaltschaft

Ponta hatte versucht, im Eiltempo Gesetze zu verändern, die eine Absetzung Basescus durch ein Referendum erleichtern. Dies hatte die EU erzürnt. Der Regierungschef hatte das Verfassungsgericht aus diesem Verfahren ausgeschaltet und für das Referendum für Basescu nachteilige Spielregeln geplant. Dies nahm er jetzt zurück. In einem eiligen Brief an Barroso versprach Ponta zudem, dass auch die von Basescu eingesetzten Chefs der Staatsanwaltschaft nicht ausgetauscht würden.

Auch werde der kommissarische Staatspräsident Crin Antonescu niemanden begnadigen, schrieb Ponta nach Brüssel. Damit bezog sich er sich indirekt auf das Schicksal seines politischen Mentors Adrian Nastase. Der Ex-Premier (2000-2004) sitzt seit kurzem wegen illegaler Parteienfinanzierung im Gefängnis. In den Medien gab es Befürchtungen, dass Pontas Verbündeter Antonescu seine Interims-Funktion nutzen könnte, um dem Ex-Regierungschef vorzeitig zur Freiheit zu verhelfen.

Kathrin Lauer,DPA / DPA