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Basescu-Nachfolge: Präsidentenwahl in Rumänien geht in erste Runde

Die Rumänen wählen einen neuen Präsidenten. Umfragen sehen den Sozialdemokraten Victor Ponta vor dem Deutschrumänen Klaus Iohannis. Bleibt eine absolute Mehrheit aus, findet eine Stichwahl statt.

Rumäniens sozialdemokratischer Regierungschef Victor Ponta ist sich seiner Sache sicher: In der ersten Runde der heute stattfindenden Präsidentschaftswahl wird er als Sieger ins Ziel gehen und dann in der Stichwahl am 16. November den zweitplatzierten Deutsch-Rumänen Klaus Iohannis schlagen. So sicher ist sich Ponta, dass er die Wahlergebnisse nach eigenen Angaben ganz entspannt "mit einer Tüte Popcorn" vor dem Fernseher verfolgen will.

Pontas Erwartungen werden durch die Meinungsumfragen bestätigt. Sie sehen alle den 42-Jährigen im ersten Durchgang mit komfortablem Vorsprung vor seinen 13 Mitbewerbern und sagen seinen Sieg in der zweiten Runde voraus.

Die Präsidentschaftswahl gilt als wichtiger Test für das Nato- und EU-Land Rumänien sowie für Mitteleuropa zu einem Zeitpunkt, da es in einigen Nachbarländern wie Ungarn Rückschläge für die Demokratie gibt und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise an den Kalten Krieg erinnern.

Ponta war erbitterter Gegner Basescus

Der scheidende Präsident Traian Basescu darf gemäß der Verfassung nicht für eine dritte fünfjährige Amtszeit antreten. Ponta war sein erbitterter Gegner und verglich das zehnjährige Mandat des konservativen Staatschefs gar mit dem "Naziregime". Basescu revanchierte sich später und nannte Ponta einen in den 90er Jahren "eingeschleusten Agenten".

Der neue Präsident, der den Ministerpräsidenten ernennt und Oberbefehlshaber ist, wird mit einer Reihe drängender Probleme konfrontiert sein. Dazu gehören vor allem die seit Ende Juni wieder in der Rezession befindliche Wirtschaft, die grassierende Korruption und die erheblichen Mängel im Justizwesen.

Rumänien ist das zweitärmste Land der EU nach Bulgarien. Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 380 Euro. Die Arbeitslosenrate bei Jugendlichen im Alter von weniger als 25 Jahren liegt amtlichen Angaben zufolge bei mehr als 20 Prozent. 40 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen der Ansicht, dass das Leben im "realen Sozialismus" besser war als heute.

Ponta legte eine steile Karriere hin

Ponta, ein ehemaliger Staatsanwalt, tritt für die Sozialdemokratische Partei (PSD) an. Seine 2001 gestartete, steile Karriere in der Politik verdankt er seinem Förderer, dem ehemaligen Regierungschef Adrian Nastase. Dieser wurde 2012 wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt. Pontas zweijährige Amtszeit war gekennzeichnet von anhaltenden heftigen Kontroversen mit dem Staatschef und seinen - von EU und USA kritisierten - Versuchen, die Befugnisse der Justiz einzuschränken.

Anfang Oktober wurde bekannt, dass die rumänische Justiz gegen mehrere ehemalige Minister sowie Geschäftsleute wegen Vorteilsnahme, Korruption und Geldwäsche ermittelt. Viele der Verdächtigen gelten als Pontas politische Verbündete. Der Regierungschef tat sich immer wieder durch Kritik an der Antikorruptionsbehörde des Landes (DNA) hervor, der er "Parteilichkeit" vorwirft.

Pontas Herausforderer, der 55-jährige Iohannis, ist der Kandidat der Christlich-liberalen Allianz (ACL). Der ehemalige Physikprofessor aus Siebenbürgen zog im Jahr 2000 als Bürgermeister ins Rathaus von Hermannstadt (Sibiu) ein und wurde seitdem drei Mal wiedergewählt. Während seiner Amtszeit machte er Hermannstadt, die europäische Kulturhauptstadt 2007, zu einem Aushängeschild des rumänischen Tourismus.

Ähnliche Leistungen kündigte Iohannis im Wahlkampf für den Fall seines Siegs für ganz Rumänien an. Doch sein Image als "Technokrat" und "Saubermann" litt Schaden, als publik wurde, dass er als Bürgermeister im Aufsichtsrat einer örtlichen Firma saß, was mit rumänischem Recht nicht vereinbar ist.

mka/AFP / AFP