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Rumänischer Regierungschef: Victor Ponta wegen Korruption beschuldigt

Gegen Rumäniens Regierungschef Victor Ponta wurden Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet. Bislang weigert er sich aber gegen Rücktrittsforderungen und beteuert seine Unschuld.

Gegen Rumäniens Regierungschef Victor Ponta gibt es schwere Korruptionsvorwürfe

Das Parlament hatte gegen die Aufhebung von Pontas Immunität entschieden, doch die Korruptionsvorwürfe gegen Rumäniens Regierungschef verdichten sich.

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta ist offiziell der Korruption beschuldigt worden. Gegen Ponta sei ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in den Jahren 2007 bis 2011 eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Bukarest mit. Zudem sei ein Teil von Pontas Vermögen beschlagnahmt worden. Das Verfahren dürfte die Forderungen nach einem Rücktritt Pontas verschärfen.

Am Sonntag hatte Ponta den Vorsitz seiner sozialdemokratischen Partei (PSD) vorläufig niedergelegt. Mit dem Schritt wolle er Schaden von der PSD abwenden, bis er seine "Unschuld beweisen" werde, erklärte Ponta am Sonntag auf Facebook. Sein Amt als Ministerpräsident werde er aber weiter ausüben.

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte im Juni ein Strafverfahren gegen Ponta eingeleitet. Dem 42-Jährigen werden Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt in den Jahren 2007 und 2008 vorgeworfen. Er soll über fiktive Verträge Geld für nicht geleistete Arbeit von dem mit ihm befreundeten Rechtsanwalt Dan Sova kassiert haben. Medien werten dies als Bestechung, denn Sova bekam später einen Ministerposten von Ponta.

Unter anderem deswegen werden Ponta außerdem "Interessenskonflikte" bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef vorgeworfen. Ponta betont seine Unschuld und lehnte den von Präsident Klaus Iohannis geforderten Rücktritt bislang ab. Er ist seit 2012 Regierungschef. Das Parlament hatte einen Antrag auf Aufhebung von Pontas Immunität abgelehnt. Dies bedeutet, dass Hausdurchsuchungen bei Ponta sowie seine Verhaftung nicht möglich sind. Andere Ermittlungsschritte wie etwa Verhöre sind jedoch zulässig.

jho / AFP / DPA
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