Das Referendum zur Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist gescheitert. Nach Angaben der Wahlkomission misslang die Absetzung, da die Wahlbeteiligung unter der erforderlichen Grenze von 50 Prozent lag. Nun geht der Machtkampf in Bukarest weiter. Ein Blick auf die internationale Presse zeigt: Ein Eingreifen der EU wird erwartet.
"Le Monde" (Frankreich)
"Die schwache Beteiligung am Referendum vom 29. Juli hat - den vorläufigen Ergebnissen zufolge - den rumänischen Präsidenten Traian Basescu gerettet: Um seine vom Parlament mit überwältigender Mehrheit (...) beschlossene Absetzung zu bestätigen, war eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent nötig. Das Land ist aber leider nicht gerettet - weder vor der politischen Krise noch vor der wirtschaftlichen. (...) Für die Europäische Union ist diese Lage unkontrollierbar. Angesichts der Krise, welche die EU selbst durchquert, ist sie sogar gefährlich. (...) Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen nun unbedingt den Druck auf Rumänien erhöhen, wie sie es mit Ungarn gemacht haben, um die politische Klasse in Bukarest zur Räson zu bringen."
"Kapital Daily" (Bulgarien)
"Der frühere Kapitän eines Handelsschiffes Traian Basescu schaffte es, den richtigen Weg im politischen Sturm zu finden, der seine Amtszeit im Präsidentenpalast Cotroceni erschütterte, und behielt seinen Posten. Der Rückenwind erwies sich allerdings als tückisch und Basescu überlebte nur deswegen, weil nur weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Rumänen an dem heißen Sommertag am 29. Juli entschieden hatten, zur Wahlurne zu gehen (...).
Von nun an scheint das rumänische Schiff in Niedrigwasser stecken geblieben zu sein - Basescu gewann zwar die Schlacht, wird aber fast sicher den Krieg mit der Regierung verlieren. Im Herbst wird es reguläre Parlamentswahlen geben und der Präsident wird bis dahin kaum seine Popularität zurückgewinnen, damit seine Partei siegen kann. (...) Noch schlimmer für die Passagiere in dem Schiff ist aber die Gefahr, die über die Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds von fünf Milliarden Euro schwebt, auf die Rumänien hofft."
"El País" (Spanien)
"Rumänien ist politisch gelähmt. Das Referendum zur Absetzung von Basescu scheiterte, weil sich weniger als 50 Prozent der Stimmberechtigten daran beteiligten. Ministerpräsident Victor Ponta war anschließend so arrogant zu erklären, der Präsident habe seine Legitimität verloren und solle zurücktreten.
Im Machtkampf mit dem Konservativen Basescu scheut der Sozialdemokrat Ponta nicht davor zurück, auf unzulässige und undemokratische Mittel zurückzugreifen. Seine jüngsten Äußerungen verheißen nichts Gutes. Sie zeigen, dass er seine Haltung nicht geändert hat. Die EU sollte ihn zur Rechenschaft ziehen."
"Tages-Anzeiger" (Schweiz)
"Ist Rumänien eine Demokratie? Auch wenn sich Parteien "liberal" oder "sozialdemokratisch" nennen, sind sie einzig Interessenvertretungen der Oligarchen. Der Rechtsstaat ist schwach, Justiz und Verwaltung sind korrupt. Die EU ist daran nicht unschuldig. Für die Kommission haben Investitionen in Rechtsstaat, Bildung und Zivilgesellschaft keine Priorität. Geld aus Brüssel geht primär in den Ausbau der Infrastruktur. Doch dort ist die Korruption am größten, Milliarden verschwinden in den Taschen von Bürgermeistern und Bauunternehmern. So hat der Westen in den neuen Mitgliedsstaaten eine "Classe politique" großgezogen, die jetzt in maßloser Arroganz glaubt, sich über alle Spielregeln hinwegsetzen zu können. Es wird schwer, sie wieder loszuwerden."
"Luxemburger Wort" (Luxemburg)
"Beim Referendum in Rumänien ging es nicht nur um die Frage, ob der konservative Präsident Traian Basescu im Amt bleiben darf oder nicht. Die Rumänen äußerten sich auch indirekt zum erbitterten Machtkampf zwischen Basescu und dem sozialistischen Regierungschef Victor Ponta. Basescu sagt, er habe gewonnen, weil die für die Gültigkeit des Referendums nötige Wahlbeteiligung von 50 Prozent nicht erreicht wurde. Ponta seinerseits sieht sich durch die 86 Prozent der Wähler, die für eine Absetzung des Präsidenten gestimmt hatten, in seinem Wunsch, Basescu loszuwerden, vom Volk bestätigt. Egal wie man das Ergebnis interpretiert, die Tatsache, dass es zu diesem Referendum kommen musste, hat dem Image Rumäniens sehr geschadet."
"tageszeitung" (Deutschland)
"Mit dem Wiedereinzug Basescus in den Präsidentenpalast ist der Machtkampf zwischen Staatschef und Regierung keineswegs beendet. Die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen werden die verfeindeten Akteure zu weiteren handstreichartigen Offensiven inspirieren. Um die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse in Rumänien wieder herzustellen, hätten die exponierten Personen Konsequenzen ziehen müssen. Ein freiwilliger Rücktritt des angeschlagenen Präsidenten und eines durch Plagiatsvorwürfe kompromittierten Premiers sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wären die richtigen Schritte gewesen. So bleibt die Gesellschaft zutiefst polarisiert. Und der Kampf geht somit in eine weitere Runde."
