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+++ Ukraine-Newsticker +++: Wichtigste Industrienationen schließen Russland aus

Erstmals seit Beginn der Krim-Krise hat es ein direktes russisch-ukrainisches Gespräch gegeben. Die G8-Runde gibt es künftig nicht mehr, Russland wurde ausgeschlossen. Die Ereignisse des Tages.

+++ 20.42 Uhr: Gysi glaubt nicht an neuen Kalten Krieg +++

Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wird die Krim-Krise nicht zu einem neuen Kalten Krieg führen. "Denn das war eine Systemauseinandersetzung, und um die geht es jetzt gar nicht", so der Politiker bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Hamburg. "Aber es kann eine Form der Auseinandersetzung geben, die uns überhaupt nicht behagt." Entscheidend für die weitere Entwicklung sei das Verhältnis zwischen Russland und den USA. Man müsse nun auf Deeskalation setzen. Gysi: "Im Augenblick machen wir das Gegenteil, und das ist nicht klug." Sanktionen gegen Russland seien das falsche Mittel.

+++ 20.16 Uhr: G7 treffen sich im Juni in Brüssel +++

Nun ist es Fakt: Der geplante G8-Gipfel in der russischen Olympia-Stadt Sotschi ist abgesagt. Stattdessen beschließt die Runde der Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen in Den Haag zur selben Zeit im Juni in Brüssel einen G7-Gipfel abzuhalten.

+++ 19.32 Uhr: Absage von G8-Gipfel wäre für Russland kein Problem +++

Für Russland wäre eine Absage des gemeinsamen Treffens mit den sieben führenden Industrieländern (G7) nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow kein Problem. "Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass das Format sich überlebt hat, dann werden wir an dem Format nicht festhalten", sagt Lawrow in Den Haag. "Wir denken nicht, dass es ein großes Problem wäre, wenn es nicht zustande käme", fügt er mit Blick auf das für Juni in Sotschi geplante Treffen hinzu. Die G7 gibt dem Treffen mit Russland nach der Eingliederung der Halbinsel Krim keine Chance mehr.

+++ 19.07 Uhr: Russland wird auf weiteres ausgeschlossen +++

Die sieben führenden Industriestaaten sind entschlossen, vorerst nur noch ohne Russland miteinander zu reden. Unmittelbar vor Beginn förmlicher Beratungen der G7 zeichnet sich in Den Haag ab, dass es die G8 unter Einschluss Russlands wegen der Annexion der Krim durch Moskau bis auf weiteres nicht mehr geben wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, das politische Umfeld für ein solches Format sei derzeit nicht gegeben - "konkrete Auswirkungen für dieses Jahr sind aus meiner Sicht gegeben." Am Randes des Gipfels über die Sicherheit von Nuklearmaterial sagt Merkel: "Im Augenblick gibt es G8 nicht - weder als konkreten Gipfel noch als Format. Das wird unsere Diskussion unter den G7 sicherlich auch leiten." Zu den G7 gehören neben Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.

+++ 18.54 Uhr: G-7-Staaten beraten über Russland +++

Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten sind in Den Haag zusammengekommen, um über ihre Haltung gegenüber Russland zu beraten. Das teilt EU-Kommissionschef José Manuel Barroso über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. US-Präsident Barack Obama hat angesichts des sich zuspitzenden Konflikts mit Moskau um die ukrainische Halbinsel Krim das Treffen am Rande des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag beantragt. Barroso nimmt ebenfalls an den Beratungen teil.

+++ 17.47 Uhr: Lawrow trifft ukrainischen Außenminister +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich in Den Haag mit seinem kommissarischen ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza. Die Begegnung am Rande des Atomgipfels kommt auf Bitte der ukrainischen Seite zustande. Es ist das ranghöchste Treffen zwischen Moskau und Kiew seit dem Machtwechsel in der Ukraine Ende Februar. Deschtschiza betont, er hoffe auf einen Dialog zu einer friedlichen Beilegung der Krise.

+++ 17.47 Uhr: G8 aktuell nicht möglich +++

Der britische Premierminister Cameron sagt in Den Haag, es sei "absolut klar", dass es in diesem Jahr keinen G8-Gipfel in Russland geben werde. Wie Cameron sieht auch Bundeskanzlerin Merkel derzeit nicht das politische Umfeld für den G8-Gipfel in Russland gegeben.

Ursprünglich soll es im Juni im russischen Sotschi einen G8-Gipfel unter Leitung von Präsident Wladimir Putin geben. Es wird erwartet, dass die G7-Staaten am Abend auch das G8-Format bis auf weiteres aussetzen. Allerdings wollen sie den Gesprächsfaden zu Moskau nicht ganz kappen. Dem Vernehmen nach will sich US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Den Haag treffen.

+++ 17.24 Uhr: Ukraine-Konflikt könnte Atomwaffen-Abkommen gefährden +++

Wegen der Krim-Krise grenzen die führenden Industrienationen erstmals seit der Aufnahme Russlands 1998 den Kreml-Chef wieder aus. "Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss", sagt US-Präsident Barack Obama vor Beginn des Gipfel für nukleare Sicherheit in Den Haag: Zunehmende Sanktionen hätten enorme Folgen für die russische Wirtschaft. Der Ukraine sichert er nach der russischen Annexion ihrer Halbinsel Unterstützung von Europa und Amerika zu.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnet Russlands Militäraktion in der Ukraine als schwere Belastung für das Abkommen über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. Bei der Eröffnung des Atomgipfels wirft er Moskau vor, die 1994 übernommene Garantie der Souveränität der Ukraine zu missachten.

Russland, Großbritannien und die USA haben sich 1994 im "Budapester Memorandum" verpflichtet, im Gegenzug für den Verzicht der Ukraine auf sowjetische Atomwaffen Grenzen und Souveränität der Ukraine zu wahren. "Die Glaubwürdigkeit der im Budapest-Memorandum gegebenen Garantien für die Ukraine wird durch die jüngsten Ereignisse ernsthaft untergraben ", sagt Ban. "Die Folgen sind schwerwiegend - sowohl für die regionale Sicherheit als auch für die Integrität des Regimes für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen."

+++ 17.13 Uhr: USA zeigt sich besorgt über russische Truppenbewegung +++

Die USA zeigen sich "sehr besorgt" über das "Eskalationspotenzial" der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukrain. "Wir beobachten das sehr genau", sagt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Rhodes warnt, dass Moskau bei einer weiteren Eskalation "sehr viel zu verlieren" habe.

Eine Invasion in der Ostukraine stehe zwar nicht "unmittelbar" bevor, sagt ein US-Militärvertreter. Die russischen Truppen seien aber in Alarmbereitschaft. "Wenn sie entscheiden loszumarschieren, wird das nicht viel Zeit in Anspruch nehmen."

+++16.52 Uhr: 50 Prozent der Soldaten auf der Krim übergelaufen +++

Auf der Krim ist nach ukrainischen Angaben etwa die Hälfte der Soldaten zu den russischen Truppen übergelaufen. Zu Beginn des Konflikts waren nach russischen Angaben rund 18.000 ukrainische Soldaten auf der Halbinsel. Weiterhin befänden sich aber ukrainische Kräfte innerhalb des "besetzten Territoriums", sagt der stellvertretende Oberkommandierende Alexander Rosmasin. Den verbliebenen Kriegsschiffen werde die Ausfahrt ins offene Meer verwehrt.

+++ 16.07 Uhr: Wirtschaftssanktionen schaden vor allem Russland +++

Ein kompletter Bruch der Handelsbeziehungen würde Russland nach Berechnungen des Ifo-Instituts wesentlich härter treffen als die EU. Die Exporte in die Europäische Union summierten sich auf 15 Prozent der russischen Wirtschaftsleistung, teilen die Münchner Forscher mit. Umgekehrt machten die Exporte der EU nach Russland nur etwa ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU. "Daher wäre Russland von einem Handelsembargo kurzfristig ungleich stärker betroffen", sagt Ifo-Experte Gabriel Felbermayr. Dennoch warnt er davor, Russland auszugrenzen. "Russland ist als Absatzmarkt für Deutschland deutlich wichtiger als für die übrigen EU-Mitglieder."

+++ 15.42 Uhr: Russland verhängt Sanktionen gegen Kanada +++

Russland verhängt als Reaktion auf Strafmaßnahmen des Westens Sanktionen gegen Kanada. Betroffen seien Regierungsvertreter, Abgeordnete und Personen des öffentlichen Lebens, erklärt das russische Außenministerium.

+++ 15.00 Uhr: Norwegen setzt Militärkontakte zu Russland aus +++

Nato-Mitglied Norwegen setzt nach Angaben von Ministerpräsidentin Erna Solberg geplante Militärkontakte mit Russland aus. Dies wäre das falsche Signal, sagt Solberg am Rande der Atomkonferenz in Den Haag. Norwegen habe aber in den vergangenen Wochen keine verstärkte Militäraktivitäten Russlands an seinen Grenzen festgestellt.

+++ 14.52 Uhr: Rumänien verlangt Neupositionierung der Nato +++

Rumänien will sich angesichts der Krim-Krise für eine Neupositionierung der Nato einsetzen. Notwendig sei eine "Neuverteilung der militärischen Ressourcen der Nato, nach den militärischen Aktivitäten der russischen Föderation in den letzten Monaten", sagt Staatspräsident Traian Basescu.

+++ 14.50 Uhr: Sanktionen treffen russische Banken +++

Die US-Sanktionen infolge der Krim-Krise beeinträchtigen zunehmend die Geschäfte russischer Banken. Bei der SMP-Bank wurden bereits Einlagen von umgerechnet rund 180 Millionen Euro abgezogen, wie das Institut mitteilt. Eigentümer des Geldhauses stehen auf der Liste der amerikanischen Strafmaßnahmen. Die Gelder seien sowohl von Privatpersonen als auch von Organisationen zurückverlangt worden. Auch die Bank Rossija, gegen die die USA Sanktionen verhängt haben, warnt ihre Kunden vor negativen Auswirkungen.

+++ 12.57 Uhr: Ostukrainisches Donezk fordert Dezentralisierung +++

Das ostukrainische Gebiet Donezk fordert von der Regierung in Kiew eine größtmögliche Dezentralisierung. Ich bin für eine einige, ungeteilte Ukraine", sagt der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Andrej Schischazki. Doch Besonderheiten jeder Region müssten berücksichtigt werden. Sie sollten weitgehend über die von ihnen erarbeiteten Steuern bestimmen können. Die Führung in Kiew könne zudem Vertrauen im Osten gewinnen, wenn sie Russisch zur zweiten Staatssprache mache. Zugleich stellt er klar, dass in Donezk kein Referendum vorbereitet wird. Prorussische Demonstranten fordern eine Volksabstimmung wie auf der Krim über einen Anschluss an Russland.

+++ 13.25 Uhr: Bundesregierung will keine zusätzlichen Nato-Truppen +++

Das Bundesverteidigungsministerium präzisiert Äußerungen von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Engagement der Nato angesichts des Konflikts in der Ukraine. Es gehe der Ressortchefin "nicht um zusätzliche Truppen an der Ostgrenze" des Militärbündnisses, sagt ein Ministeriumssprecher. Vielmehr würden im Rahmen der Luftraumüberwachung "verstärkt über Polen und Rumänien" Awacs-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt, zudem sei "die Trainingsintensität" für Überwachungsaufgaben im gesamten Gebiet der europäischen Nato-Mitgliedstaaten erhöht worden.

+++ 12.08 Uhr: Krim führt Rubel offiziell als Währung ein +++

Nach ihrem umstrittenen Beitritt zur Russischen Föderation hat die Schwarzmeerhalbinsel Krim den Rubel als offizielles Zahlungsmittel eingeführt. Neben der russischen Währung seien weiterhin Bargeldgeschäfte und Überweisungen in ukrainischer Griwna möglich, teilten die Behörden am Montag mit. Erst vom 1. Januar 2016 an werde der Rubel das alleinige Zahlungsmittel sein. Die Krim hatte sich gegen den Protest der Ukraine und ungeachtet von Sanktionen des Westens in der Vorwoche Russland angeschlossen.

Der Übergang auf der Krim mit dem Zahlungsverkehr in zwei Währungen werde sich innerhalb von zwei bis drei Wochen stabilisieren, sagte Vize-Regierungschef Rustam Temirgalijew in Simferopol. Er mahnte zu Geduld angesichts geplanten Umtauschs von Bankeinlagen und Bargeld.

Seit Montag werden auf der Krim auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag ein Verfassungsgesetz über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation unterzeichnet.

+++ 11.52 Uhr: Merkel besorgt über russische Truppe an Ostgrenze der Ukraine +++

Kanzlerin Angela Merkel hat sich beunruhigt über die Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gezeigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: "Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden". Dies habe Merkel am Sonntagabend in ihrem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht.

Dabei betonte Merkel nach Seiberts Angaben, dass es auch in dem benachbarten Staat Moldau nicht zu Versuchen einer Destabilisierung durch Russland kommen dürfe. Sie bekräftigte gegenüber Putin, dass die Annexion der Krim "unzweifelhaft" gegen das Völkerrecht verstoße und nicht anerkannt werde. Moskau trage nun die Verantwortung dafür, dass es auf der Krim nicht zu einem Blutvergießen komme.

+++ 10.12 Uhr: Ukraine ordnet Truppenabzug von Krim an +++

Die ukrainischen Truppen auf der Krim sollen sich nach Worten des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow von der Halbinsel zurückziehen. Dies habe das Verteidigungsministerium angeordnet.

+++ 8:46 Uhr: Krim fürchtet um Stromversorgung +++

Nach dem umstrittenen Beitritt der Krim zu Russland werfen die neuen Machthaber auf der Halbinsel der Ukraine vor, die Stromversorgung zu kappen. Nur etwa 50 Prozent des vereinbarten Lieferumfangs komme im Moment auf der Krim an, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew in Simferopol am Montag. Er warf der Ukraine vor, die Halbinsel nach ihrem Anschluss an Russland nun unter Druck setzen zu wollen. Die Krim sei aber vorbereitet und habe Hunderte Dieselgeneratoren, um auf Stromsenkungen zu reagieren.

Krankenhäuser, Pumpstationen für die Wasserversorgung und die Machtstrukturen würden weiter ausreichend versorgt, sagte Temirgalijew. Gegenwärtig würden neun mobile Elektrizitätsstationen errichtet. Damit werde die Halbinsel in anderthalb Monaten unabhängig von der Station des ukrainischen Kernlandes sein. Im schlimmsten Fall drohe für diese Zeit eine eingeschränkte Versorgung.

+++ 8:31 Uhr: Euro steigt über 1,38 Dollar +++

Der Euro steigt wieder über die Marke von 1,38 US-Dollar. Am Morgen klettert die Gemeinschaftswährung vor der Veröffentlichung wichtiger Konjunkturdaten aus der Eurozone bis auf 1,3807 Dollar. Am Vormittag dürften Daten zur Stimmung von Einkaufsmanagern in der Eurozone im Fokus der Anleger am Devisenmarkt stehen, sagte Experte Dirk Gojny von der National-Bank. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie stark die Krim-Krise die Stimmung in den Führungsetagen belastet hat.

+++ 7:05 Uhr: Russische Soldaten besetzen Marinestützpunkt +++

Russische Truppen haben am Montagmorgen einen weiteren ukrainischen Marinestützpunkt auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim gestürmt. Die Russen hätten bei der Erstürmung der Basis von Feodossia gepanzerte Fahrzeuge und Helikopter eingesetzt, schrieb der ukrainische Militärsprecher auf der Krim, Wladislaw Selesnew, auf seiner Facebook-Seite. Demnach waren Schüsse zu hören, zudem seien Blendgranaten eingesetzt worden. Nach zwei Stunden hätten drei Lastwagen mit gefesselten ukrainischen Soldaten den Stützpunkt verlassen.

+++ 6:21 Uhr: Zeichen gegen Putin auf G7-Gipfel +++

US-Präsident Barack Obama und die anderen Staats- und Regierungschefs der führenden sieben Industriestaaten (G7) beraten in Den Haag über die Ukraine-Krise. Am Rande eines Atom-Gipfels von 53 Staatenlenkern will die Siebener-Gruppe ein Zeichen der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin setzen.

+++ 6:17 Uhr: Kosten der Hilfe für die Ukraine zweitrangig +++

Die Kosten der Hilfe für die Ukraine in der Krim-Krise sind nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von nachgeordneter Bedeutung. "Hier geht es darum, dass die internationale Rechtsordnung eingehalten werden muss", sagte Schäuble im ZDF. "Ob das jetzt uns wirtschaftlich und finanziell etwas kostet oder nicht, ist zweitrangig." Schäuble forderte im Zusammenhang mit der internationalen Hilfe auch wesentliche Veränderungen in der Ukraine. Man wolle, "dass das Geld auch da ankommt, wo es benötigt wird, und nicht irgendwo in irgendwelchen dunklen Töpfen verschwindet", sagte er. "Das hat auch keinen Sinn."

Die Ereignisse von Sonntag im Überblick.

+++ 19:49 Uhr: Nato-Oberkommandeur will einsatzbereit sein +++

Der Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove sagte am Sonntag in Brüssel, die Nato müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. "Du kannst Dich dagegen nicht verteidigen, wenn Du nicht da bist, um Dich zu verteidigen", sagte er. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte. "Wir müssen uns anders positionieren und einsatzbereiter sein", betonte Breedlove.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine die Verteidigungsbereitschaft des Nordatlantischen Bündnisses betont: "Niemand sollte die Entschlossenheit der Nato in Zweifel ziehen, falls eines ihrer Mitglieder bedroht würde."

+++ 19:44 Uhr: Grüne fordern Prüfung der Energiegeschäfte mit Russland +++

Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat angesichts der Krim-Krise die Bundesregierung aufgefordert, geplante deutsch-russische Energiegeschäfte auf den Prüfstand zu stellen. "Es kann nicht sein, dass ein russischer Milliardär die RWE-Tochter Dea kaufen darf und so Zugriff auf strategische Erdgas- und Ölvorräte bekommt", sagte Özdemir einem Vorabbericht zufolge der "Rheinischen Post". Damit mache sich Deutschland noch weiter abhängig vom russischen Präsidenten Putin. "Hier ist die Bundesregierung gefordert, das Außenwirtschaftsgesetz anzuwenden."

+++ 19:35 Uhr: Merkel und Putin telefonieren über Lage in Ukraine +++

Merkel und Putin haben am Sonntag über die Lage in der Ukraine gesprochen. Beide Seiten hätten in dem Telefonat die Einigung auf ein Mandat für eine Beobachtermission der OSZE begrüßt, teilte der Kreml in Moskau mit. In dem Gespräch sei es zudem um die Situation nach der Eingliederung der Schwarzmeerhalbinsel Krim in russisches Staatsgebiet gegangen, hieß es in der Erklärung der russischen Präsidentschaft weiter.

+++ 19:08 Uhr: Von der Leyen: Es geht nicht um Verlegung von Truppen ins Baltikum +++

Die Nato muss aus Sicht von von der Leyen in der Ukraine-Krise den östlichen Mitgliedern wie den baltischen Staaten zur Seite stehen. Diese wollten nach der Annexion der Krim durch Russland sicher sein, "dass das Nato-Bündnis hält", sagte die CDU-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und da ist wichtig, klar zu machen, dass das Nato-Bündnis nicht nur auf dem Papier besteht, sondern dass wir füreinander auch da sind."

Von der Leyen betonte, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen. "Es geht um Flugfähigkeiten, die die baltischen Staaten abgegeben haben in die Verantwortung der Nato." Sie müssten sicher sein, dass die Nato diese Flugfähigkeiten auch übernimmt. Die Verteidigungsministerin hatte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zuvor gesagt, die Nato müsse an ihren Außengrenzen Präsenz zeigen.

+++ 18:37 Uhr: Russland mit Raketenschild unter Druck setzen +++

Als Reaktion auf die Krim-Krise hat ein US-Abgeordneter eine Weiterentwicklung des umstrittenen Raketenabwehrschilds in Ost-Europa ins Gespräch gebracht. "Das ist die Karte, die wir meiner Meinung nach ausspielen sollten, um sie in Moskau so richtig wachzurütteln", sagte Tom Cole, der zur republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus gehört. "Man nimmt wieder Verhandlungen mit den Polen und den Tschechen über das anti-ballistische Raketenabwehrsystem auf", sagte er dem Sender ABC. Auch andere amerikanische Abgeordnete sprachen sich am Sonntag für ein entschlossenes Vorgehen aus.

+++ 18:07 Uhr: Ukraine warnt vor wachsender Gefahr eines Krieges mit Russland +++

Die Ukraine hat vor der wachsenden Gefahr eines Krieges mit Russland gewarnt. Niemand wisse, was Russlands Präsident Wladimir Putin im Sinn habe und wie seine Entscheidung aussehe, sagte Außenminister Andrej Deschtschyzja in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender ABC. Moskau dementierte, Truppen in übergroßer Zahl an der ukrainischen Ostgrenze stationiert zu haben. Die Bundesregierung brachte eine stärkere Rolle der NATO ins Spiel.

+++ 17:54 Uhr: Rund 200 russische Flaggen auf Krim-Militärobjekten +++

Nach dem umstrittenen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland haben die neuen Machthaber russische Fahnen auf rund 200 Militärobjekten gehisst. Nach der unblutigen Übernahme der Anlagen von den ukrainischen Streitkräften wurden die Staatsflaggen jeweils zur russischen Nationalhymne auf 147 Einrichtungen sowie auf 54 von insgesamt 67 Schiffen der ukrainischen Marine angebracht. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Staatsagentur Itar-Tass zufolge am Sonntag mit. Auch 8 Kiegsschiffe sowie das einzige ukrainische U-Boot seien nun in russischem Besitz. Die Ukraine und der Westen werfen Russland eine Annexion der Krim vor.

+++ 17:49 Uhr: Chef von US-Geheimdienstausschuss für Waffenlieferung an Ukraine +++

Der prominente US-Republikaner Mike Rogers, der den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Es sei nötig, etwas härter gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzutreten, sagte Rogers am Sonntag in einer NBC-Fernsehtalkshow. "Es gibt Dinge, die wir tun können, und die wir nicht tun." Die Rhetorik von Präsident Barack Obama entspreche nicht den Realitäten in der Ukraine.

+++ 17:16 Uhr: Nato-Oberkommandeur besorgt über russische Truppenpräsenz +++

Der Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove hat sich besorgt über die Präsenz russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine geäußert. "Die Streitmacht, die jetzt im Osten an der ukrainischen Grenze ist, ist sehr, sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit", sagte der US-General am Sonntag laut Mitschrift auf einer Diskussionsveranstaltung des German Marshall Fund in Brüssel. "Da sind absolut ausreichend Kräfte an der Ostgrenze der Ukraine, um nach Transnistrien zu gelangen, wenn die Entscheidung fällt, das zu tun. Und das ist sehr beunruhigend."

+++ 16:40 Uhr: Ukrainische Marine hat Schießbefehl +++

Wegen der Übernahme der militärischen Kontrolle auf der Krim hat die Regierung in Kiew Kapitänen ukrainischer Kriegsschiffe einen Schießbefehl erteilt, der aber bisher nicht befolgt wurde. "Die Lage auf der Krim ist komplex", sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch vor Journalisten in Kiew nach einer Kabinettssitzung. Russland sei es "trotz des Befehls an alle Kommandanten, Waffen einzusetzen", gelungen, die Schiffe zu übernehmen.

+++ 16.00 Uhr: Kiew warnt vor erhöhter Kriegsgefahr +++

Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja hat vor der wachsenden Gefahr eines Krieges zwischen der Ukraine und Russland gewarnt. Keiner wisse, was Russlands Präsident Wladimir Putin im Sinn habe und wie seine Entscheidung aussehe, sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender ABC. Deshalb sei die Lage "explosiver, als sie es noch vor einer Woche war". Nach dem Risiko eines Krieges befragt sagte Deschtschyzja, dieses "steigt an".

+++ 14:42 Uhr: Pussy Riot verurteilen Putins Vorgehen +++

Die beiden Wortführerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot haben bei einem Auftritt in München Kremlchef Wladimir Putin scharf angegriffen. "Putin ist gefährlich, sehr gefährlich", sagte Nadeschda Tolokonnikowa am Sonntag. Putin habe die Krim in eine Krise gebracht. Das werde Russland in der Welt degradieren. Die Menschenrechte müssten in Russland endlich eingehalten werden. "Ein Land kann nicht ohne Menschen funktionieren, die nicht ihrem Verstand und ihrer Moral folgen." Tolokonnikowa und Maria Aljochina stellten in München den dokumentarischen Film "Pussy vs. Putin" des russischen Filmkollektivs Gogol's Wives vor.

+++ 14.12 Uhr: In Donezk fodern Demonstranten den Russland-Anschluss +++

In Donezk fordern wieder tausende Menschen ein Referendum über den Anschluss an Russland. Die Polizei schätzte die Menge im Zentrum der Industrie- und Grubenstadt auf bis zu 5000 Demonstranten. Auf dem Lenin-Platz skandierten sie "Russland, Russland!" und verlangten, die Europäische Union und USA sollten sich aus der Ukraine heraushalten. Weil der neuen Regierung in Kiew auch Rechtsradikale angehören, sprachen die Demonstranten davon, dass dort Faschisten die Macht übernommen hätten. "Wir Donezker werden um Schutz der Russen bitten!", rief ein uniformierter Offizier des Katastrophenschutzes am Mikrofon.

Die Kundgebung blieb friedlich, doch war die Atmosphäre in der Stadt gespannt. Polizisten riegelten die Gebietsverwaltung ab und verbarrikadierten Zugänge mit Lastwagen. Viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel für ein Referendum über einen Anschluss an Russland. Teilnehmer twittern die Parolen der Demonstranten. "Donbass, Krim, Russland", rufen die Menschen.

+++ 13.20 Uhr: Russland dementiert Truppenkonzentration +++

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat Berichte über eine angebliche Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine zurückgewiesen. Besonders die USA seien aufgerufen, die militärischen Aktivitäten russischer Truppen "objektiv" zu beurteilen und nicht die gespannte Lage weiter aufzuheizen, sagte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Sonntag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

+++ 12.50 Uhr: Nato sieht auch Moldawien bedroht +++

Im Zuge der Krim-Krise beobachtet die Nato den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit großer Sorge. Die Streitkräfte in dem Gebiet seien so zahlreich und einsatzbereit, dass sie auch eine Bedrohung für Moldawien darstellen könnten, sagte Oberkommandeur Philip Breedlove am Sonntag in Brüssel. Das russische Militär könne bis in die moldawische Separatistenregion Transnistrien vorstoßen, wenn Moskau den Befehl dazu gebe. Dies sei sehr besorgniserregend. "Russland verhält sich eher wie ein Gegner denn als Partner", sagte der General. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es achte die internationalen Vereinbarungen für eine Beschränkung seiner Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine.

+++ 12.19 Uhr: Ukrainische Übergangsführung fühlt sich akut bedroht +++

Die ukrainische Übergangsführung hält die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes für eine akute Bedrohung. Die russischen Soldaten seien "jederzeit zu einem Angriff bereit", sagte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij, am Sonntag in der Hauptstadt Kiew. Das Ziel des russischen Staatschefs Wladimir Putin sei "nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine".

+++ 12.10 Uhr: Finnland soll als Modell für Ukraine dienen +++

Der Europapolitiker Elmar Brok hat als Modell für die Zukunft der Ukraine Finnland vorgeschlagen. "Das Ziel muss eine militärpolitisch neutrale Ukraine sein, die aber politisch und ökonomisch stärker zur EU ausgerichtet ist", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Ukraine soll deshalb kein Pufferstaat sein. Es geht eher um das Modell Finnland", betonte der CDU-Politiker.

Finnland ist zwar EU-Mitglied, gehört aber als Nachbar Russlands nicht der Nato an. Brok zeigte sich unter Hinweis auf eigene Gespräche in Moskau überzeugt, dass Russland eine solche Westanbindung der Ukraine akzeptieren würde - solange das Land nicht Mitglied der Nato werde.

+++ 10.15 Uhr: Putin verordnet Krim neue Verwaltung +++

Kremlchef Wladimir Putin hat nach der umstrittenen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen auf der Halbinsel bis zum 29. März angeordnet. Demnach müssen bis Ende der Woche die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden. Das geht aus einer am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Anordnung hervor.

+++ 8.50 Uhr: Desolate Wirtschaft macht Ashton sorgen +++

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat große Sorge über den Zustand der Wirtschaft in der Ukraine geäußert und internationale Unterstützung gefordert. Der Rest der Welt müsse dafür sorgen, dass die Ukraine nicht wirtschaftlich kollabiere, erklärte Ashton am Samstag. "Meine größte Sorge ist derzeit der Zustand der Wirtschaft und die Notwendigkeit für uns alle, ihnen die Unterstützung anzubieten, die sie benötigen." Die neue ukrainische Regierung benötigt nach eigenen Angaben dringend Bargeld, um Gas-Importe zu bezahlen und die staatlichen Schulden bedienen zu können.

Ashton erklärte, das Problem des kurzfristigen Haushaltsdefizits müsse "ziemlich schnell" gelöst werden. Ein weiteres Problem sei die Überlebensfähigkeit der Industrie, von der ein großer Teil modernisiert werden müsse. Dafür sei eine langfristigere Planung nötig. Zudem müsse eine Lösung dafür gefunden werden, wie die Ukraine dauerhaft nötige Einnahmen generieren könne, um Ausgaben schultern zu können und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

+++ 8.45 Uhr: Bundesregierung plant keine direkten Ukraine-Finanzhilfen +++

Die Bundesregierung will der Ukraine einem Bericht zufolge derzeit keine direkten Finanzhilfen gewähren. Sämtliche geplanten Hilfen der Europäischen Union sollten den Bundeshaushalt nicht belasten, berichtete das Hamburger Magazin "Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf Kreise und Unterlagen des Bundesfinanzministeriums. Die Gelder für das elf Milliarden Euro umfassende Paket sollen demnach aus Darlehen und Mitteln der Entwicklungshilfe kommen.

+++ 8.00 Uhr: Steinmeier droht Russland mit schärferen Sanktionen +++

Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Außenminister Steinmeier Moskau mit schärferen Sanktionen gedroht. "Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen", sagte er der "Welt am Sonntag". Zugleich mahnte der Außenminister zu Vorsicht: Europa müsse seine Politik gegenüber Russland so gestalten, "dass es nicht zu gefährlichen Automatismen kommt". Steinmeier hatte sich am Samstag in Kiew und im ostukrainischen Donezk ein Bild von der Situation gemacht. Vor allem dort sei die Lage "immer noch alles andere als stabil", sagte der SPD-Politiker in dem Interview.

dho/stb/yps/anb/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(