Ostgrenze

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Regierungschef Donald Tusk haben am Freitag im ostfranzösischen Nancy einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Dieser beinhaltet eine engere Zusammenarbeit, vor allem bei der Verteidigung, der Energie und der Infrastruktur. Tusk begrüßte insbesondere die gegenseitige Beistandsklausel. "Frankreich betrachtet die Ostgrenze Polens als Ostgrenze Europas und unterstützt dabei, diese zu schützen", sagte Tusk. Macron kündigte gemeinsame Militärmanöver an. 

Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat der amtierende Vorsitzende und brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU) gefordert, sich bei Grenzkontrollen "auf die Regionen, wo die illegale Migration stattfindet", zu konzentrieren. Zuwanderung müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Kontrollen an den West- und Nordgrenzen seien eine "Showveranstaltung", denn von dort kämen keine Migranten.

Seit einigen Tagen kommen an der finnisch-russischen Grenze deutlich mehr Asylsuchende an als sonst. Finnland hat als Reaktion Grenzübergänge geschlossen. Nun beschuldigt Finnland Moskau, die Finger im Spiel zu haben.

Noch ein Abschied für die scheidende Bundeskanzlerin, am Freitag von der NATO in Gestalt von Generalsekretär Jens Stoltenberg, der nach Berlin gereist war. Zeit für Merel, ein bisschen Bilanz zu ziehen. "Ich persönlich habe mich immer eingesetzt für einen Dialog auch zwischen der NATO und Russland. Leider ist da eine Abkühlung eingetreten. ich weiss, dass der Generalsekretär Jens Stoltenberg das auch immer so gesehen hat. Wir haben große Widersprüche, aber es ist immer besser, miteinander zu sprechen als nicht zu sprechen. Und insofern wird das sicherlich auch ein Thema sein. ingesamt möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit zu bedanken, die immer sehr gut und konstruktiv war. Wir haben viel über das Budget des Verteidigungshaushalts in Deutschland gesprochen. Deutschland hat sich in meiner Amtszeit doch in seiner Leistungsfähigkeit, was den Verteidigungsetat anbelangt stark verbessert." Stoltenberg mahnte, die NATO brauche ein starkes Deutschland und daher müsse die Bundeswehr im Stande sein, all ihr Aufgaben zu erfüllen. "Wir bleiben wachsam und sind bereit, unseren Verbündeten weiter zu helfen", sagte der Generalsekretär mit Blick auf die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Die Situation sei weiterhin sehr besorgniserregend. Der belarussischen Führung um Präsident Alexander Lukaschenko warf Stoltenberg ein zynisches und unmenschliches Vorgehen vor, weil sie gefährdete Menschen als Druckmittel gegen andere Länder einsetze.

Marcin Przydacz ist im polnischen Außenministerium zuständig für Sicherheitsfragen. Mit dem stern spricht der Sicherheitsexperte über Putins Rolle und Deutschlands Versäumnisse. Und warum sein Land trotz allem mit der Krise an der Ostgrenze fertig werden wird.