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Schengen-Abkommen: Polizeigewerkschaft warnt vor Grenzöffnung

Heftige Attacke vom Chef der deutschen Polizeigewerkschaft: Im stern.de-Interview wirft Konrad Freiberg Innenminister Wolfgang Schäuble vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Denn nun fallen die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien weg.

Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft (GdP), Konrad Freiberg, wirft Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Sicherheit Deutschlands an den Ostgrenzen aufs Spiel zu setzen. Denn in der Nacht vom 20. zum 21. Dezember werden aufgrund des Schengen-Abkommens die Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien wegfallen. "Hier ist Politik im Spiel, die Länder (Polen, Tschechien, Anm. der Red.) haben Druck gemacht und Schäuble hat nachgegeben ohne an die Sicherheit zu denken", so Freiberg im Interview mit stern.de.

Die Grenzöffnung erfolge "vorzeitig, ohne Ausgleich an Sicherheitsmaßnahmen". Unter anderem verfügten die Polizeikräfte in Deutschland und Polen nicht über kompatible Funksysteme, ein geplantes europäisches Fahndungssystem sei noch nicht fertiggestellt.

Aber nicht nur an der deutschen Grenze müsse man Angst haben, auch die europäische Ostgrenze in Polen sei gefährdet: "Natürlich wird es dort auch Defizite geben." Als "verheerend" bezeichnete Freiberg in diesem Zusammenhang den gleichzeitigen Abbau von Dienstposten, allein bei der Bundespolizei sollen 850 Stellen eingespart werden.

Der Gewerkschaftschef bezeichnete darüber hinaus die Forderung des öffentlichen Dienstes nach einer Gehaltssteigerung von acht Prozent als angemessen. "Wir wollen Anteil haben an der allgemeinen Entwicklung, wir sehen dass die Steuerquellen sprudeln, und davon wollen wir was abhaben."