VG-Wort Pixel

News des Tages Umfrage: große Mehrheit für Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Tempo-130-Schild
Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen schlagen unter anderem die Grünen vor
© Jens Büttner / DPA
London: Russische Hacker wollen Infos zu Corona-Impfstoffen stehlen +++ "Welt"-Journalist Yücel in Türkei wegen PKK-Propaganda verurteilt  +++ Weitere "NSU 2.0"-Morddrohungen gegen Linken-Politikerinnen +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Große Mehrheit der Deutschen laut Umfrage für ein Tempolimit (17.39 Uhr)
  • London: Russische Hacker wollen Infos zu Corona-Impfstoffen stehlen (16.07 Uhr)
  • "Welt"-Journalist Yücel in Türkei wegen PKK-Propaganda verurteilt (14.03 Uhr)
  • Gesundheitsminister für lokale Beschränkungen nach Corona-Ausbruch (10.58 Uhr)
  • Bolsonaro erneut positiv auf Coronavirus getestet (2.19 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 21.03 Uhr: Europäische Geldfälscher-Bande zerschlagen: Enkel von Catherine Deneuve festgenommen +++

Der Polizei ist eine europäische Geldfälscher-Bande ins Netz gegangen. In Italien, Frankreich und Belgien wurden 44 Verdächtige verhaftet, wie es von Seiten der französischen Behörden hieß. Der Schaden soll sich auf rund zehn Millionen Euro belaufen. Unter den Festgenommenen ist nach Angaben aus Polizeikreisen auch Igor Divetain, der 32-jährige Enkelsohn der französischen Schauspielerin Catherine Deneuve. In Italien gab es demnach 40 Festnahmen, in Frankreich drei und in Belgien eine. Die Bande wurde nach Angaben der Ermittler von der neapolitanischen Camorra-Mafia angeführt. Koordiniert wurden die Razzien von der Polizeibehörde Europol. Der französische Ermittlungsleiter Eric Bertrand sagte dazu, seit einigen Jahren kämen 90 Prozent der Euro-Blüten aus Italien: "Die Camorra hat eine Art Patent."

+++ 20.45 Uhr: US-Demokrat Joe Biden wirbt mit Twitter-Hack um Wahlkampfspenden +++

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat den Hack seines Twitter-Accounts zum Einwerben neuer Wahlkampfspenden genutzt. Er werde seine Anhänger nie um Bitcoins bitten, schrieb er in Anspielung auf den am Mittwoch von Unbekannten in seinem Namen veröffentlichten Aufruf zu Spenden in der Kryptowährung. "Aber wenn Sie mithelfen wollen, sicherzustellen, dass Donald Trump nur eine Amtszeit haben wird, können Sie das hier tun", verwies er auf eine Spendenseite für seinen Wahlkampf. Biden will Präsident Trump am 3. November herausfordern. Der Twitter-Account des früheren Vizepräsidenten war eines von zahlreichen Konten Prominenter, die am Mittwoch zeitweise gehackt worden waren.

+++ 18.51 Uhr: Bautzener Oberbürgermeister wehrt sich gegen rechten Treffpunkt +++

Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) wehrt sich gegen einen rechten Treffpunkt in der sächsischen Stadt. Die Stadtverwaltung habe von Plänen für "einen zukünftigen Treffpunkt des als rechtsextremistisch eingestuften Rappers Chris Ares im Stadtgebiet von Bautzen" erfahren, sagte Ahrens. Er werde nicht zulassen, dass es sich Rechtsextremisten in der Stadt bequem machten. "Für Rechtsextremisten, Antisemiten oder Reichsbürger ist heute und in Zukunft in dieser Stadt kein Platz", betonte der SPD-Politiker. Dem geplanten Treffpunkt werde er sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln in den Weg stellen.

+++ 18.43 Uhr: Mehr als 800 Menschen demonstrieren gegen AfD-Kundgebung mit Höcke +++

Mit Trommeln, Sprechchören, Kulturbeiträgen und Transparenten haben mehr als 800 Menschen im ostthüringischen Altenburg gegen eine AfD-Kundgebung demonstriert. Die Polizei sprach am späten Nachmittag von etwa 850 Menschen. Die Zahl der AfD-Sympathisanten wurde mit etwa 200 angegeben. Zu der Kundgebung unter dem Titel "Einigkeit macht stark" wurden am Abend die AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Andreas Kalbitz erwartet. Ihre Anhänger hielten Schilder hoch mit Slogans wie "Opas gegen links" und "Gib Gates keine Chance". Laut Polizei gab es keine größeren Zwischenfälle. Sie war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die beiden Demonstrationen auf dem Marktplatz voneinander zu trennen.

+++ 18.18 Uhr: Spiel in russischer Premier-Liga wegen Corona-Fällen abgesagt  +++

In der russischen Premier-Liga ist wegen einer Coronavirus-Infektion mehrerer Spieler beim FK Sotschi erneut eine Partie ausgefallen. Insgesamt neun Corona-Fälle, darunter Spieler und Verwaltungspersonal, gebe es, wie der Generaldirektor des Clubs, Dmitri Rubaschko, der Staatsagentur Tass sagte. Das für den Tag angesetzte Spiel gegen Tambow in Nischni Nowgorod wurde demnach abgesagt. 

+++ 18.12 Uhr: Außenminister Maas kritisiert Yücel-Urteil +++

Für Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bestätigt die Verurteilung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei die bestehenden Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit. "Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar", sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung des Außenministeriums. "Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit haben. Diese Entwicklung trägt auch nicht dazu bei, Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen", sagte Maas demnach weiter. Yücel ist am Mittag in Istanbul zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Seine zeitweise Inhaftierung hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.

+++ 18.05 Uhr: Finanzminister Scholz wurde im Februar 2019 über Verdacht gegen Wirecard informiert +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiß bereits seit anderthalb Jahren von einem Verdacht der Finanzaufsicht Bafin gegen den Dax-Konzern Wirecard. Das geht aus einem Sachstandsbericht des Finanzministeriums an die Vorsitzende des Finanzausschusses hervor. In dem Bericht heißt es, dass Scholz am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden sei, dass die Bafin den Fall Wirecard "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation" untersucht. "Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bafin in alle Richtungen untersucht", heißt es weiter.

+++ 17.39 Uhr: Große Mehrheit der Deutschen laut Umfrage für ein Tempolimit +++

Ein Großteil der Deutschen spricht sich laut einer Studie für ein Tempolimit aus. Mehr als zwei Drittel der Befragten befürwortet laut der vom Nachrichtenportal t-online.de veröffentlichten Umfrage grundsätzlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung, 31 Prozent lehnen sie demnach an. Der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge unterstützen 41 Prozent das Vorhaben der Grünen, das Tempo grundsätzlich auf 130 Stundenkilometer zu beschränken. Nur neun Prozent sprachen sich demnach für die von den Linken vorgeschlagene Begrenzung auf Tempo 120 aus. 15 Prozent wünschten sich zwar ein Tempolimit, aber eines, das über 130 Stundenkilometern liegt.   

Die seit Jahren umstrittene Forderung nach einem Tempolimit könnte zum Knackpunkt für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl werden. Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Dienstag angekündigt, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 130 für die Grünen eine Priorität bei der Regierungsbildung sein werde. Auch die SPD unterstützt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, Widerstand dagegen gibt es in der Union.

+++ 17.21 Uhr: Waldbrand in der Nähe des griechischen Badeorts Sounion ausgebrochen +++

In der Nähe des südöstlich von Athen gelegenen Badeorts Sounion ist ein Pinienwald in Brand geraten. Feuerwehr und freiwillige Helfer sowie vier Lösch-Hubschrauber versuchten nach Behördenangaben, das Feuer unter Kontrolle zu bringen. Erschwert wurde ihre Arbeit durch leichten Wind, der die Flammen immer wieder anfachte. Die Feuerwehr empfahl nach eigenen Angaben, vier Orte in der Nähe "vorsorglich" zu evakuieren. Der berühmte antike Marmortempel des Meeresgottes Poseidon auf Kap Sounion war demnach aber nicht gefährdet. 

+++ 17.11 Uhr: Zweite Hinrichtung auf US-Bundesebene in einer Woche +++

Nach einer 17-jährigen Pause ist zum zweiten Mal in einer Woche ein auf Bundesebene verurteilter Straftäter per Giftspritze hingerichtet worden. Wesley Purkey (68) sei am Donnerstag um 8.19 Uhr (Ortszeit/14.19 Uhr MESZ) in einem Gefängnis im US-Staat Indiana für tot erklärt worden, teilte das Gefängnisamt des US-Justizministeriums mit. Purkey war Anfang 2004 wegen Entführung eines Kindes mit Todesfolge zum Tode verurteilt worden. Nach Überzeugung der Jury in einem Bundesgericht in Missouri hatte Purkey eine 16-Jährige vergewaltigt und ermordet.Von einem anderen Gericht war er zudem für schuldig befunden worden, eine 80-jährige Polio-Kranke mit einem Hammer erschlagen zu haben.

+++ 16.48 Uhr: Krankschreibungen in Deutschland künftig auch per Videosprechstunde möglich +++

Ärzte dürfe gesetzlich krankenversicherte Patienten künftig unter bestimmten Bedingungen per Videosprechstunde krankschreiben. Eine entsprechende Anpassung der bundesweit geltenden Regeln beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach eigenen Angaben vom Donnerstag. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Patient der betreffenden Arztpraxis persönlich bekannt ist und die Art der Erkrankung einen Untersuchung per Videoschaltung zulässt. Außerdem ist die Dauer im Fall einer erstmaligen Krankschreibung auf sieben Tage begrenzt, wie der G-BA in Berlin mitteilte. Ein Anspruch auf Krankschreibung per Video besteht nicht. Die Neuerung habe nichts mit der Corona-Pandemie zu tun, hieß es weiter. 

+++ 16.34 Uhr: Polizei ermittelt wegen NS-Symbolen auf Riesendach +++

Unbekannte haben in Neubrandenburg ein riesiges Dach derart mit Hakenkreuzen und anderen illegalen NS-Symbolen beschmiert, dass es Piloten bei Rundflügen aufgefallen ist. Wie die Polizei mitteilte, wurde nach einem Hinweis ein Hubschrauber der Bundespolizei eingesetzt, um den Vorfall zu klären. Aus dem Hubschrauber heraus seien Fotografien angefertigt und der Sachverhalt dem Staatsschutz übergeben worden. Wie lange die Zeichen, darunter das Wort "Hass", bereits auf dem Dach der leerstehenden Sport- und Veranstaltungshalle zu sehen sind, sei unklar. Die weiße Farbe scheine aber noch nicht alt gewesen zu sein, der Besitzer habe die Entfernung zu veranlassen. Es werde wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. 

Links steht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und spricht umgeben von Demonstranten, rechts gestikuliert er

+++ 16.22 Uhr: US-Polizist demütigt Obdachlosen in öffentlicher Toilette – Haft +++

Weil er einen Obdachlosen in einer öffentlichen Toilette gedemütigt hat, ist ein früherer US-Polizist im US-Bundessstaat Hawaii zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 44-jährige damalige Beamte habe den Mann im Januar 2018 gezwungen, ein Urinal abzulecken, teilte die Staatsanwaltschaft in Honolulu mit. Er wurde Medienberichten zufolge aus dem Polizeidienst entlassen. Vor Gericht hatte sich der frühere Polizist für schuldig bekannt, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Der Mann habe Gerichtsunterlagen zufolge bereits in einem früheren Fall einen Menschen gedrängt, den Kopf in eine öffentliche Toilette zu halten, um damit einer Festnahme zu entgehen, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Bei dem Vorfall am Urinal war ein weiterer Polizist dabei. Ein Urteil gegen ihn steht noch aus. Medienberichten zufolge wird ihm vorgeworfen, den Fall nicht gemeldet zu haben.

+++ 16.07 Uhr: London: Russische Hacker wollen Infos zu Corona-Impfstoffen stehlen +++

Russische Hacker versuchen nach britischen Angaben im Auftrag Moskaus, an Informationen zu Corona-Impfstoffen zu kommen. "Mit ziemlicher Sicherheit" agiere die Hacker-Gruppe als Teil der russischen Geheimdienste, erklärte die britische Behörde für Cybersicherheit (NCSC). Ziele sind demnach Institute zur Forschung und Entwicklung von Impfstoffen in Großbritannien, Kanada und den USA.    

Die USA und Kanada teilten die Ansicht der britischen Behörden, dass die Gruppe namens APT29 zum russischen Geheimdienst gehört, erklärte die NCSC. Die Gruppe sei auch unter den Bezeichnungen "Herzöge" oder "Kuschelbär" unterwegs.

"Es ist völlig inakzeptabel, dass die russischen Geheimdienste diejenigen ins Visier nehmen, die an der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie arbeiten", erklärte der britische Außenminister Dominic Raab. "Während andere ihre egoistischen Interessen mit rücksichtslosem Verhalten verfolgen, machen Großbritannien und seine Verbündeten mit der harten Arbeit weiter, einen Impfstoff zu finden und die globale Gesundheit zu schützen."

+++ 15.47 Uhr: Bordelle werben mit Tag der offenen Tür für Wiedereröffnung +++

Deutschlandweit haben Bordelle mit einem Tag der offenen Tür auf ihre schwierige Lage wegen der Coronakrise aufmerksam gemacht. Die Einrichtungen für erotische Dienstleistungen könnten nach Überzeugung der Organisatoren unter Einhaltung strenger Hygieneregeln wieder öffnen.

Laura, Mitbetreiberin von "Lauras Girls" in Karlsruhe sagte, sie müsse spätestens im September wieder öffnen, um wirtschaftlich überleben zu können. Ihren vollständigen Namen nennt die Unternehmerin nicht. Ihr Haus sei seit dem 14. März geschlossen. Durch die Schließung der konzessionierten Einrichtungen werde die Prostitution wieder in den illegalen Bereich gedrängt. "Die Kontrolle geht verloren." Die Unternehmerin forderte die Politik zu Gesprächen auf. Bisher habe man keine Reaktion aus der Politik gesehen. "Wir werden nicht gehört." 

+++ 15.28 Uhr: Künftig Krankschreibung per Videosprechstunde möglich +++

Patienten können sich künftig per Videosprechstunde vom Arzt krankschreiben lassen. Voraussetzung für die Krankschreibung per Video ist, dass der Versicherte der behandelnden Arztpraxis bekannt ist und die Erkrankung eine Untersuchung per Videosprechstunde zulässt. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss von Spitzenvertretern der Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser, wie das Gremiumin Berlin mitteilte. Ein Anspruch der Versicherten auf Krankschreibung per Videosprechstunde besteht jedoch nicht. 

+++ 15.23 Uhr: Vergewaltigungsprozess: Anklage fordert mehrjährige Haftstrafen +++

Im Prozess um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg hat die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen für einige Angeklagte gefordert. Für die acht Beschuldigten in Haft seien Freiheitsstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren sowie Jugendstrafen zwischen knapp drei und viereinhalb Jahren beantragt worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts. 

Bei einem weiteren Angeklagten, der nicht mehr in Haft ist, plädierte die Staatsanwaltschaft für einen Freispruch. Für zwei weitere Angeklagte auf freiem Fuß forderte sie eine Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten beziehungsweise zu sieben Monaten Jugendstrafe auf Bewährung. Die Verteidiger hatten überwiegend Freispruch für ihre Mandanten gefordert. 

+++ 15.04 Uhr: Oberstes US-Gericht ebnet Weg für zweite Hinrichtung innerhalb einer Woche +++

In den USA hat der Oberste Gerichtshof den Weg für die zweite Hinrichtung auf Bundesebene innerhalb einer Woche geebnet. Die Richter lehnten am Donnerstag einen Einspruch gegen die Hinrichtung des Bundeshäftlings Wesley Ira Purkey ab. Zuvor hatte ein Bezirksgericht die für Mittwoch geplante Hinrichtung des 68-Jährigen im Gefängnis von Terre Haute im Bundesstaat Indiana vorerst gestoppt. Am Dienstag war erstmals seit 17 Jahren wieder ein Todesurteil auf Bundesebene vollstreckt worden.

Purkey wurde 2003 für die Vergewaltigung und dem Mord an der 16-jährigen Jennifer Long im Jahr 1998 verurteilt. Zudem soll er eine 80-jährige Frau mit einem Hammer zu Tode geprügelt zu haben. Die Anwälte des Häftlings versuchten, dessen Hinrichtung zu verhindern. Sie argumentierten, Purkey sei geistig behindert und nicht in der Lage zu verstehen, warum er hingerichtet werden solle.

+++ 14.58 Uhr: Rund 1,3 Millionen neue Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA +++

Die Coronavirus-Pandemie wirkt sich weiterhin merklich auf den Arbeitsmarkt in den USA aus. In der Woche bis einschließlich 11. Juli stellten erneut 1,3 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Damit gab es nur rund 10 000 Anträge weniger als in der Vorwoche. Die anhaltend hohe Zahl zeigt, dass sich die größte Volkswirtschaft der Welt trotz Lockerungen der Corona-Auflagen immer noch in einer schweren Krise befindet. 

+++ 14.51 Uhr: Tod nach Vorfall am Eiffelturm – Polizisten wegen "fahrlässiger Tötung" beschuldigt +++

In Paris müssen sich vier Polizisten nach dem Erstickungstod eines Familienvaters verantworten. Drei der Beamten wurden wegen des Vorfalls am Eiffelturm der "fahrlässigen Tötung" beschuldigt, wie es von der Justiz hieß. Eine vierte Polizistin, die mit ihrem Handy filmte, gilt als Mitwisserin. Die Familie des toten Motorrad-Lieferfahrers forderte dagegen ein Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung.

Der 42-jährige Cédric Chouviat war Anfang Januar bei einer Kontrolle am Fuße des Eiffelturm mit den Polizisten in Streit geraten. Sie drückten den Familienvater nach bisherigen Erkenntnissen bäuchlings auf den Boden, obwohl er einen Motorradhelm trug. Laut Autopsie erlitt der Franzose einen Kehlkopfbruch und wurde zwei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt.

+++ 14.43 Uhr: Hambacher Forst: Vermummte sollen Polizisten mit Steinen beworfen haben +++

Im Hambacher Forst haben Vermummte nach Angaben der Polizei faustgroße Steine in Richtung mehrerer Beamter geworfen. Die Steine hätten die Polizisten nur knapp verfehlt, hieß es in einer Mitteilung. Die Beamten waren demnach in dem besetzten Waldstück am Braunkohletagebau Hambach unterwegs, um "Präsenz" zu zeigen und auf Streife zu gehen.

Dabei hätten sie neu errichtete Barrikaden aus Unrat und Holz entdeckt und beseitigt. Auch ausgelegte Nagelbretter auf den Wegen seien entfernt worden. Darüber hinaus hätten die Polizisten mehrere Hanfpflanzen entdeckt und sichergestellt. Im Laufe des Einsatzes sei es dann zu dem Angriff mit den Steinen gekommen. Die Vermummten seien anschließend im Dickicht des Waldes verschwunden.

+++ 14.35 Uhr: London: "Russische Akteure" wollten Parlamentswahl 2019 stören

"Russische Akteure" haben nach Angaben der britischen Regierung versucht, sich in die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr einzumischen. Außenminister Dominic erklärte, die Regierung erachte es als "praktisch gesichert", dass von russischer Seite eine Einflussnahme auf die Wahl versucht wurde. 

"Auf der Grundlage einer eingehenden Analyse ist die Regierung zu dem Schluss gekommen, dass es praktisch gesichert ist, dass russische Akteure versucht haben, sich in die Wahl von 2019 einzumischen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Ministers an das Parlament in London. Dies sei über die massenweise Verbreitung von illegal beschafften Regierungsdokumenten im Internet geschehen. Die Dokumente bezogen sich nach Angaben des Ministers auf Handelsfragen zwischen London und Washington. 

+++ 14.11 Uhr: Hessen will LKA-Spitze künftig stärker kontrollieren +++

Die hessische Landesregierung will die Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) stärker unter die Aufsicht des Innenministeriums stellen. Nach einem geplanten Gesetzentwurf soll der künftige LKA-Präsident als sogenannter politischer Beamter geführt werden, teilte das Innenministerium auf Anfrage in Wiesbaden mit. Das hätte nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zur Folge, dass die LKA-Führungsspritze ohne Angabe von Gründen entlassen werden könnte, wenn sie politisch zu unbequem werde. Das Blatt hatte in seiner Donnerstagausgabe über die Pläne berichtet.

+++ 14.03 Uhr: "Welt"-Journalist Yücel in Türkei wegen PKK-Propaganda verurteilt +++

Ein Gericht in Istanbul hat den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur.

Das umstrittene Verfahren, das in Abwesenheit von Yücel stattfand, hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Der Journalist war nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Februar 2018 aus der Türkei ausgereist. Ok kündigte Berufung an und sagte: "Wir akzeptieren dieses Urteil nicht." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

+++ 13.50 Uhr: Ehemalige IS-Anhängerin darf nach Großbritannien zurück +++

Die als "IS-Braut" bekannt gewordene Shamima Begum soll einem Gerichtsurteil zufolge nun doch nach Großbritannien zurückkehren dürfen. Die 20-Jährige müsse eine Gelegenheit bekommen, damit sie um ihre Staatsbürgerschaft kämpfen könne, verkündete ein Berufungsgericht in London. Fairness und Gerechtigkeit seien in diesem Fall wichtiger als nationale Sicherheitsbedenken. Das britische Innenministerium nannte die Entscheidung "enttäuschend". Die Menschenrechtsorganisation Liberty bezeichnete das Urteil hingegen als "Sieg der Gerechtigkeit und Fairness". 

Als 15-Jährige hatte Begum mit Schulkameradinnen Großbritannien verlassen und sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen. Dort heiratetet sie einen niederländischen IS-Kämpfer.

+++ 13.45 Uhr: USA droht Rückschlag beim Kampf gegen Drogenkrise +++

In den USA sind 2019 vorläufigen Zahlen zufolge mehr Menschen an einer Überdosis Drogen oder Schmerzmitteln gestorben als je zuvor. Rund 71.000 Drogentote gab es im vergangenen Jahr, wie die US-Gesundheitsbehörde CDC am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. In vielen Fällen spielen synthetische Opioide eine große Rolle, der Missbrauch dieser Drogen ist eines der größten gesellschaftlichen Probleme in den USA. Der Kampf gegen die Opioide-Krise ist auch ein zentrales Thema der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, der für seine Wiederwahl im November wirbt. 

Die Zahl der Drogentoten war 2018 erstmals seit 30 Jahren gesunken: 2018 starben laut CDC 67.367 Menschen, 2017 waren es demnach noch 70.237 gewesen. 

+++ 13.33 Uhr: Mallorca: Viel Polizei am "Ballermann" nach Zwangsschließung von Lokalen +++

 Nach der Zwangsschließung von Lokalen am "Ballermann" in Folge von Partys ohne Maske und Sicherheitsabstand wacht die Polizei der spanischen Urlaubsinsel nun über die Einhaltung. Am Donnerstagmittag herrschte im betroffenen Herzstück der vor allem bei deutschen Touristen beliebten Feiermeile an der "Bier-" und "Schinkenstraße" gähnende Leere. Neben Polizisten waren dort nur wenige Menschen zu sehen. Alle Lokale, die normalerweise oft schon mittags voll sind, waren zu. Das galt auch für die vom Dekret der Regionalregierung ebenfalls betroffene Party-Straße Punta Ballena in der Briten-Hochburg Magaluf westlich der Insel-Hauptstadt Palma.

Die Anordnung war am Mittwoch in Kraft getreten und gilt zunächst für zwei Monate. Der balearische Tourismusminister Iago Negueruela erklärte, sowohl eine Verkürzung als auch eine Verlängerung der Zwangsschließungen seien je nach Verhalten der Menschen nicht auszuschließen. Seine Aussagen über die sogenannten "Sauftouristen" waren am Donnerstag auf den Titelseiten vieler Regionalblätter zu sehen: "Wir wollen diese Touristen nicht. Sie sollen nicht kommen."

+++ 13.22 Uhr: Gericht: Ungarn muss Geschlechtsanpassung für Ausländer ermöglichen +++

Ungarn hat nach Ansicht des Europäischen Menschenrechtsgerichts (EGMR) gegen die Grundrechte eines aus dem Iran stammenden Transmannes verstoßen, der seine Geschlechtszugehörigkeit offiziell ändern wollte. Dass Ungarn den Vorgang wegen einer nicht vorhandenen ungarischen Geburtsurkunde verweigert habe, verletzte das Recht auf Privat- und Familienleben des Mannes, teilte der EGMR mit. Ungarn muss dem Mann nun 6500 Euro Entschädigung zahlen und dessen Gerichtskosten übernehmen. Die Entscheidung ist endgültig. Der Mann war EGMR-Unterlagen zufolge 1987 im Iran als Frau geboren worden. 2015 hatte er in Ungarn Asyl beantragt und dieses auch zugesprochen bekommen, da ihm wegen der Transsexualität im Iran Verfolgung drohte. 2016 beantragte er eine Änderung des Geschlechts und des Namens bei der ungarischen Einwanderungsbehörde, da seine iranischen Dokumente ihn weiterhin als weiblich identifizierten. Das Amt teilte laut Gerichtsunterlagen jedoch mit, dass die Geschlechtszugehörigkeit nur vom Standesamt geändert werden könne. Das Standesamt lehnte den Antrag wiederum ab, weil der Mann nicht in Ungarn geboren wurde. 

+++ 13.02 Uhr: Europäische Geldfälscher-Bande zerschlagen +++

Der Polizei ist eine europäische Geldfälscher-Bande ins Netz gegangen. In Italien, Frankreich und Belgien wurden insgesamt 44 Verdächtige verhaftet, wie es von Seiten der französischen Behörden hieß. Der Schaden soll sich auf rund zehn Millionen Euro belaufen. In Italien gab es demnach 40 Festnahmen, in Frankreich drei und in Belgien eine. Die Bande wurde nach Angaben der Ermittler von der neapolitanischen Camorra-Mafia angeführt. In Italien beschlagnahmte die Polizei acht Millionen Euro Bargeld sowie Güter im Wert von weiteren acht Millionen Euro. Der französische Ermittlungsleiter Eric Bertrand sagte dazu, seit einigen Jahren kämen 90 Prozent der Euro-Blüten aus Italien.

+++ 12.33 Uhr: Staatsanwaltschaft erhebt nach 25 Jahren Mord-Anklage +++

25 Jahre nach der tödlichen Attacke auf eine 35-Jährige in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Dem 70-Jährigen wird Mord vorgeworfen, wie die Behörde in Stuttgart mitteilte. Er soll die Frau am 14. Juli 1995 durch Stiche in den Oberkörper getötet haben. Der Beschuldigte war laut Staatsanwaltschaft bereits 1995 im Visier der Ermittler. Ein Tatverdacht habe sich jedoch nicht begründen lassen. Da Mord nicht verjährt, werden sogenannte "Cold Cases" aber auch nach einem vorläufigen Abschluss der Ermittlungen regelmäßig in den Blick genommen. 2018 wurde bei einer solchen Überprüfung eine damals am Körper des Opfers gesicherte DNA-Spur im Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamts erneut untersucht. Das Ergebnis verwies auf den 70-Jährigen. Der Verdächtige war Mitte Februar in einer Schrebergartensiedlung in Hamburg festgenommen worden. In der Hansestadt hatte er wegen eines Tötungsdelikts und einer Erpressung zwischenzeitlich auch eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. 

+++ 12.27 Uhr: Bundesrechnungshof sieht in Corona-Haushalt Verstoß gegen Grundgesetz +++

Die zur Finanzierung des Corona-Konjunkturpakets aufgenommenen Schulden des Bundes verletzen nach Ansicht des Bundesrechnungshofs die Verfassung. "Die zusätzliche Verschuldung im zweiten Nachtragshaushalt war objektiv nicht notwendig", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Spiegel". Eigentlich sei das nötige Geld im Haushalt bereits vorhanden – in milliardenschweren Rücklagen und Sonderfonds, die trotz Krise nicht angetastet würden. "Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes", sagte Scheller. Der Bundestag hatte wegen der Corona-Krise zwei Nachtragshaushalte beschlossen, so dass der Bund in diesem Jahr insgesamt 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen darf. Der zweite, vom Rechnungshof kritisierte Nachtragshaushalt hat ein Volumen von 61,8 Milliarden Euro. 

+++ 12.15 Uhr: West-Nil-Virus bei Vogel in Deutschland nachgewiesen +++

In Deutschland wurde in dieser Mückensaison der erste Wildvogel mit einer West-Nil-Infektion entdeckt. Die Blaumeise wurde in der vergangenen Woche im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick tot aufgefunden und im Landeslabor Berlin-Brandenburg untersucht, teilte die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz mit. Es sei der erste Nachweis des West-Nil-Virus in Deutschland in dieser Mückensaison. Das Virus kann auch Menschen befallen.

+++ 11.59 Uhr: Weitere "NSU 2.0"-Morddrohungen gegen Linken-Politikerinnen +++ 

In Hessen sind weitere "NSU 2.0"-Morddrohungen gegen Linken-Politikerinnen aufgetaucht. Die Schreiben seien an einen größeren Empfängerkreis gesendet worden und ähnlich formuliert wie die vorherigen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur AFP. Demnach gingen die Mails am Dienstag ein. Wer von den Drohungen konkret betroffen war und wie viele Empfängerinnen es gab, sagte die Sprecherin nicht. 

+++ 11.48 Uhr: Bulgariens Regierung will trotz Protesten nicht zurücktreten +++

Bulgariens Regierung will im Amt bleiben - trotz lautstarker Demonstrationen gegen sie. Statt des von den Demonstranten und Staatschef Rumen Radew geforderten Rücktritts werde es eine Kabinettsumbildung geben, erklärte Vizeregierungschef und Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow. Ein Gremium der regierenden Koalition aus Bürgerlichen (GERB) und Nationalisten bekräftigte, dass die Regierung in Sofia bis Ende ihrer vierjährigen Amtszeit im Frühjahr 2021 im Amt bleiben wolle.

In Bulgarien gibt es seit einer Woche Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. Ihr werden "Korruption und mafiöse Handlungsweise" vorgeworfen. Die abendlichen Aktionen werden von den oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) und vom Russland-freundlichen Präsidenten Radew unterstützt.

+++ 11.36 Uhr: Raketeneinschlag bei Provinzbesuch von Afghanistans Präsident Ghani +++ 

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani in Ghasni ist die Hauptstadt der Zentralprovinz Ghasni beschossen worden. Raketen seien nur wenige Hundert Meter vom Präsidenten entfernt eingeschlagen, berichteten Provinzpolitiker. Ein Soldat sei getötet und mindestens drei Zivilisten seien verletzt worden. Zunächst bekannte sich niemand zu der Attacke. Die Taliban kontrollieren rund die Hälfte der Provinzbezirke in Ghasni. 

In der nördlichen Provinz Balch wurden in der Nacht zum Donnerstag mindestens fünf Sicherheitskräfte getötet, wie der Provinzgouverneur mitteilte. Mehr als die Hälfte der Bezirke in Balch sind umkämpft.

+++ 11.28 Uhr: Zerstörte Waldfläche in Deutschland inzwischen auf 240.000 Hektar angewachsen +++

Die Fläche geschädigter Bäume beläuft sich in Deutschland einem Bericht zufolge inzwischen auf 240.000 Hektar. Das geht laut der "Augsburger Allgemeinen" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Grünen forderten mehr Geld des Bundes für Hilfsmaßnahmen.

+++ 11.22 Uhr: Greenpeace landet mit Gleitschirmen auf Tönnies-Dach +++

Die Umweltorganisation Greenpeace hat beim Schlachtkonzern Tönnies gegen die Arbeit der Fleischindustrie demonstriert. Am Morgen landeten nach Beobachtungen eines dpa-Reporters Aktivisten mit motorisierten Gleitschirmen auf dem Dach einer Halle des Werks. Neben dem sich drehenden Firmenlogo von Tönnies an der Firmenzentrale in Rheda-Wiedenbrück entrollten sie ein Banner mit dem Schriftzug "Schluss mit dem Schweinesystem". Tönnies hatte am Donnerstagmorgen nach rund vierwöchiger Corona-Zwangspause an seinem Stammsitz wieder den Schlachtbetrieb aufnehmen dürfen.

+++ 11.12 Uhr: Frankreich verschärft Maskenpflicht ab kommender Woche +++

Wegen steigender Corona-Infektionszahlen führt Frankreich ab der kommenden Woche eine Maskenpflicht in allen geschlossenen Räumen ein, die öffentlich zugänglich sind. Es handele sich um eine "präventive" Maßnahme, betonte der neue Regierungschef Jean Castex im Pariser Senat. Präsident Macron hatte zuvor gesagt, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus beschleunige sich wieder.

Als möglichen Termin für die Verschärfung der Maskenpflicht hatte Macron den 1. August genannt. Dies scheine aber "zu spät", räumte Castex ein. Virologen in Frankreich dringen auf eine sofortige Verschärfung der Maskenpflicht. Wann das Regierungsdekret genau in Kraft tritt, ließ der Premier offen. Auch welche Räumlichkeiten genau betroffen sind, sagte er nicht. 

+++ 10.58 Uhr: Gesundheitsminister für lokale Beschränkungen nach Corona-Ausbruch +++

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf zielgenauere, lokale Beschränkungen in Regionen mit einem starkem Corona-Ausbruch verständigt. Lokale Ausreisesperren könnten dabei "ein geeignetes Mittel" sein, heißt es in einem Papier der Gesundheitsministerkonferenz, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

+++ 10.33 Uhr: Frankreichs Innenminister sieht sich als "Opfer einer Menschenjagd" +++

Der unter Vergewaltigungsverdacht stehende französische Innenminister Gérald Darmanin sieht sich als "Opfer einer Menschenjagd". Er sei "Ziel einer Verleumdung", sagte der 37-Jährige dem Radiosender Europe 1. Die französische Justiz ermittelt gegen Darmanin, weil ihm eine frühere Prostituierte vorwirft, sie 2009 vergewaltigt zu haben. Feministinnen fordern deshalb seine Abberufung. 

Die Justiz hatte die Ermittlungen gegen Darmanin im Februar wieder aufgenommen, offiziell beschuldigt ist er bisher allerdings nicht. Die Klägerin hatte ihren Vorwurf gegen Darmanin 2018 erhoben, nach dessen Eintritt als Haushaltsminister in Macrons Regierung und neun Jahre nach der mutmaßlichen Tat. Nach ihrer Darstellung verlangte Darmanin als damaliger Rechtsberater der regierenden Konservativen von ihr Sex im Gegenzug für juristische Hilfe. Auch eine zweite Frau warf Darmanin 2018 Nötigung zum Sex vor, die Ermittlungen wurden aber mangels Beweisen eingestellt.

+++ 10.08 Uhr: Amthor will Vertrauen mit Sacharbeit im Parlament zurückgewinnen +++

Der wegen Lobbyismus-Vorwürfen in die Kritik geratene Philipp Amthor (CDU) will das verloren gegangene Vertrauen mit Sacharbeit im Parlament zurückgewinnen. "Enttäuschten Erwartungen werde ich mit starkem Einsatz begegnen – gewohnt leidenschaftlich für meinen Wahlkreis, in den ich Euch ab Anfang August wieder mitnehmen werde", schrieb der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram. Zuvor hatte der "Nordkurier" darüber berichtet. Nach dem Ende der Sitzungszeit im Bundestag habe er sich in seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern viele Gedanken gemacht.

+++ 9.38 Uhr: Aufklärungsflugzeug in Südosttürkei abgestürzt – sieben Tote +++

Bei dem Absturz eines Aufklärungsflugzeugs der Polizei in der Südosttürkei sind alle sieben Insassen getötet worden. Dabei handele es sich um zwei Piloten und fünf Techniker, schrieb Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter. Bei dem Aufklärungsflug sei die Maschine in der Provinz Van gegen einen Berg geprallt und zerschellt. Die Polizeidirektion teilte mit, das Flugzeug sei gegen 21.45 Uhr MESZ vom Radar verschwunden.

Die Türkei geht im Südosten des Landes immer wieder militärisch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Die Organisation steht in der Türkei, Europa und den USA auf der Terrorliste.

+++ 9.19 Uhr: Brasilien will Regenwald-Zerstörung auf "akzeptables Minimum" beschränken +++

Nach anhaltender Kritik hat die brasilianische Regierung eine Reduzierung der Abholzung und der Waldbrände im Amazonas-Regenwald auf ein "akzeptables Minimum" zugesagt. Der Vizepräsident und Leiter des Nationalrats für das Amazonasgebiet, Hamilton Mourão, sagte am Mittwoch, dass "Null-Abholzung und wirtschaftliche Entwicklung sich nicht ausschließen". Mourão betonte das "feste Engagement" der Regierung für die "Erhaltung und Entwicklung" des Amazonas-Regenwaldes. 

+++ 9.13 Uhr: Vermisster Jugendlicher tot in Wald entdeckt +++

Ein seit Montagbend im oberpfälzischen Grafenwöhr vermisster 17-Jähriger ist tot. Die Leiche des Jugendlichen sei im Laufe der Nacht von einer Rettungshundedienststaffel in einem Waldstück entdeckt worden, bestätigte die Polizei auf Twitter. Die Ermittlung der genauen Todesumstände hat demnach die Kriminalpolizei aus Weiden übernommen. Hinweise auf ein Gewaltverbrechen lägen derzeit nicht vor, so die Polizei, die zunächst keine weiteren Angaben zum dem Fall machte. Die Leiche des Jungen soll laut Polizeiangaben am Freitag obduziert werden. 

Laut "Bild"-Zeitung hatte sich 17-Jährige vor seinem Verschwinden mit Freunden getroffen. Als er am Montagabend nicht zurückkehrte, sollen seine Mutter und ein Bruder zunächst die Gegend selbst abgesucht haben, ehe sie die Polizei informierte. An der nachfolgenden Suche waren der Zeitung zufolge 120 Einsatzkräfte beteiligt.

Sie haben suizidale Gedanken?

Hilfe bietet die Telefonseelsorge. Sie ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr unter 0 800 / 111 0 111 und 0 800 / 111 0 222 erreichbar. Auch eine Beratung über E-Mail ist möglich. Eine Liste mit bundesweiten Hilfsstellen findet sich auf der Seite der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention.

+++ 8.45 Uhr: Kanzleramtsminister verteidigt Pläne für lokale Reisebeschränkungen +++

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Pläne für lokale Reisebeschränkungen verteidigt. Es gehe darum, nach Corona-Ausbrüchen "schneller, kleinräumiger, präziser" zu handeln, sagte Braun im ZDF-"Morgenmagazin" vor neuerlichen Beratungen mit den Bundesländern. Es gehe nicht darum, ganze Landkreise mit Reisesperren zu belegen. Ziel könnten auch "Teile von Landkreisen sein oder Cluster" wie ein Betrieb oder eine Gemeinde. 

Die Beschränkungen sollen sich "nur auf diesen Bereich beziehen", wo es erforderlich sei, betonte Braun. Das sei die Erfahrung aus den Corona-Ausbrüchen in den vergangenen Wochen etwa im Landkreis Gütersloh, wo nach massenhaften Infektionsfällen beim Fleischkonzern Tönnies vorübergehend wieder ein Lockdown verhängt worden war.

+++ 8.31 Uhr: Höchstwert an Corona-Infektionen in Israel +++

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Israel ist so hoch wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie. Das israelische Gesundheitsministerium teilte am Donnerstag mit, am Vortag seien 1758 Fälle gemeldet worden – ein Rekordwert. Getestet wurden am Mittwoch 24.892 Menschen, die Ansteckungsquote war mit rund sieben Prozent ebenfalls so hoch wie nie zuvor. Falls dieser Trend anhält, wird in Kürze mit einem neuen Lockdown gerechnet.

Insgesamt wurden in Israel bislang rund 44.200 Infizierte registriert. Aktive Fälle gibt es rund 24.000, davon sind mehr als 200 schwer erkrankt. 376 Menschen sind bislang nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. 

+++ 8.12 Uhr: Kastration für Sexualstraftäter – Debatte um Gesetz in Kaschmir

In Pakistan ist nach einer Gesetzesänderung in der teilautonomen Himalayaregion Kaschmir eine Kontroverse um die Bestrafung von Sexualverbrechen entbrannt. Sexualstraftätern droht bei der Vergewaltigung von Minderjährigen künftig Kastration. Auch die Todesstrafe, lebenslange Haft und hohe Geldbußen sind vorgesehen. Die Gesetzesänderung wurde bereits am 2. Juli einstimmig vom Parlament im pakistanischen Teil Kaschmirs beschlossen.

Ansar Burney, einer der führenden Menschenrechtsaktivisten in Pakistan, kritisierte das Gesetz als unmenschlich. "Das Schlimmste ist, dass es missbraucht werden kann, weil das Strafverfolgungs- und Justizsystem in Pakistan schwach ist und manipuliert werden kann", so der 62-Jährige. Auch Anwälte in Pakistans Hauptstadt Islamabad äußerten Kritik.

+++ 7.26 Uhr: IWF-Chefin mahnt weitere Stützung der Weltwirtschaft wegen Corona-Krise an +++

Trotz einiger Anzeichen für eine Erholung muss die Weltwirtschaft nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) weiterhin massiv durch Konjunkturprogramme gestützt werden. Die wirtschaftliche Aktivität habe "begonnen, schrittweise zu erstarken", erklärte IWF-Chefin Kristalina Georgieva in einer Botschaft an die G20-Finanzminister, die sich am Wochenende zu Beratungen zusammenfinden. "Aber wir sind noch nicht aus dem Gröbsten raus."

+++ 6.48 Uhr: Suche nach bewaffnetem Mann von Oppenau geht weiter +++

Die Polizei hat am Morgen weiter mit einem Großaufgebot nach dem bewaffneten 31-Jährigen von Oppenau im Schwarzwald gesucht. Von dem Mann fehle nach viertägiger Suche jede Spur, teilte die Polizei am Morgen mit. Der vorbestrafte Mann ohne festen Wohnsitz war am Sonntag nach einer Polizeikontrolle in den Wald geflohen. Zuvor hatte er vier Beamte, die ihn in einer Hütte am Waldrand aufgesucht hatten, unvermittelt mit einer Waffe bedroht und ihnen die Dienstwaffen abgenommen. Seither ist der 31-Jährige verschwunden. Die Polizei geht davon aus, dass er sich sehr gut in dem unwegsamen Gelände auskennt.Oppenau: Arbeitskollege Interview 12.35

+++ 6.29 Uhr: Mehr als 140 Festnahmen bei Anti-Kreml-Protest in Moskau +++

In Russland sind bei einem Protest gegen die umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mehr als 140 Menschen festgenommen worden. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info nahm die Polizei bis Mittwochabend insgesamt 142 Kreml-Kritiker im Zentrum Moskaus in Gewahrsam. In St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt des Landes, beteiligten sich rund tausend Menschen an einem ähnlichen Protest.

+++ 5.59 Uhr: Mehr als 200.000 registrierte Corona-Infektionen in Deutschland +++

Die Zahl der registrierten Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland hat die Marke von 200.000 überschritten. Seit Beginn der Corona-Krise waren mindestens 200.260 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Morgen meldete (Datenstand 16.7., 0.00 Uhr). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten nach Angaben des RKI 534 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages. 

In Deutschland starben den RKI-Angaben zufolge bislang 9078 mit dem Virus infizierte Menschen - das sind sieben mehr im Vergleich zum Vortag. Bis Donnerstagmorgen hatten 186.400 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

+++ 5.11 Uhr: Habeck fordert Polizeibeauftragte in Bund und Ländern +++

Als Reaktion auf die Drohmail-Affäre hat der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen wie gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und des vorausgegangenen Abrufs ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer sagte Habeck der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger": "Aufgabe der Politik ist es jetzt, sehr entschlossen aufzuklären und die Strukturen so zu verändern, dass sich solche skandalösen Vorfälle nicht wiederholen können."

+++ 5.04 Uhr: IOC will US-Athleten bei Reisen zu Olympia-Qualifikationen helfen +++

Das Internationale Olympische Komitee will US-Athleten, die von Reisebeschränkungen wegen der Coronavirus- Pandemie betroffen sind, helfen. Wie IOC-Präsident Thomas Bach am Mittwochabend sagte, gebe es eine entsprechende Anfrage des Nationalen Olympischen Komitees. "Wir sind im engen Kontakt mit dem USOPC und wollen die amerikanischen Athleten in jeder Hinsicht unterstützen, damit sie zu Olympia-Qualifikationen und anderen Wettbewerben reisen können", sagte er. Dies werde von Fall zu Fall entschieden. 

+++ 4.18 Uhr: Twitter-Chef verspricht nach Hackerangriff Aufklärung +++

Nach dem Hack von Twitter-Accounts zahlreicher Prominenter hat der Gründer und Chef des Unternehmens, Jack Dorsey, Aufklärung versprochen. Sobald die Firma "ein besseres Verständnis" von dem habe, was passiert sei, werde man die Öffentlichkeit so ausführlich wie möglich darüber informieren, erklärte Dorsey am Mittwochabend (Ortszeit) über Twitter. "Wir alle bedauern, dass dies passiert ist", schrieb er. "Ein harter Tag für uns bei Twitter."

Unbekannten war es am Mittwoch gelungen, Werbung für dubiose Kryptowährungs-Deals über Twitter-Profile von Prominenten wie Ex-Präsident Barack Obama, Präsidentschaftskandidat Joe Biden und Amazon-Chef Jeff Bezos zu verbreiten. Auch Accounts von Firmen wie Apple und Uber waren betroffen. Wie genau der in seinem Ausmaß beispiellose Hack passieren konnte, blieb zunächst unklar. Viele der Accounts wurden zeitweise gesperrt und waren kurze Zeit später ohne die offensichtlich betrügerischen Nachrichten wieder online.

Betroffen waren auch Twitter-Profile des früheren New Yorker Bürgermeisters und Multimilliardärs Michael Bloomberg, des Rappers Kanye West, des Microsoft-Gründers Bill Gates sowie des Tesla-Chefs Elon Musk. In der über die Accounts verbreiteten Botschaft wurde versprochen, eingeschickte Bitcoins doppelt zurückzuzahlen.

+++ 4.02 Uhr: Trump tauscht Wahlkampfmanager aus +++

Nur gut drei Monate vor der US-Wahl hat Präsident Donald Trump seinen Wahlkampfmanager ausgewechselt. Bill Stepien werde die Leitung der Kampagne übernehmen, der bisherige Chef Brad Parscale werde sich weiter um Digitales und soziale Netzwerke kümmern, erklärte Trump am Mittwochabend über Twitter. Beide hätten seit Jahren gut für ihn gearbeitet, erklärte er weiter.

Der überraschende Personalwechsel dürfte auch mit den zuletzt für den Republikaner Trump sehr schlechten Umfragewerten zusammenhängen. Jüngste Erhebungen geben dem designierten Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, einen sehr soliden Vorsprung. Bis zur Wahl am 3. November sind es aber noch gut drei Monate, was noch viel Raum für Überraschungen lässt. Umfragen zeigen unterdessen, dass eine Mehrheit der Wähler nicht von Trumps Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beeindruckt ist. Die Pandemie ist in den USA weiter außer Kontrolle - und eine Besserung scheint bei derzeit täglich Zehntausenden Neuinfektionen pro Tag bis auf Weiteres auch nicht in Sicht.

+++ 3.56 Uhr: US-Verfassungsrichterin Ginsburg wieder aus Krankenhaus entlassen +++

Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt wieder zuhause. Der 87-Jährigen gehe es gut, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch. Ginsburg war am Dienstag wegen des Verdachts auf eine Infektion in die Johns-Hopkins-Klinik in Baltimore gebracht worden. Die Richterin gehört dem linksliberalen Flügel am obersten Gericht an.

Die Gesundheitsprobleme der 87-Jährigen schüren unter ihren Anhängern immer wieder Sorgen hinsichtlich der künftigen personellen Zusammensetzung des obersten Gerichts. In dem neunköpfigen Richterkollegium haben die konservativen Kräfte bereits ein Übergewicht, das bei Berufung eines konservativen Nachfolgers für Bader Ginsburg weiter ausgebaut würde. 

+++ 3.29 Uhr: USA: Mehr als 67.000 Coronavirus-Neuinfektionen binnen 24 Stunden +++

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA hat einen weiteren Rekordwert erreicht: Binnen 24 Stunden wurden nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität vom Mittwochabend 67.632 neue Ansteckungsfälle registriert. Die Zahl der Corona-Toten sei um 795 auf mehr als 137.200 gestiegen. Erst am Samstag hatten die USA mit mehr als 66.500 Corona-Fällen einen Höchststand bei den täglich festgestellten Neuinfektionen verzeichnet.

+++ 2.19 Uhr: Bolsonaro erneut positiv auf Coronavirus getestet +++

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist nach eigener Angabe erneut positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Gestern Morgen habe ich den Test gemacht, gestern Abend kam das Ergebnis, dass ich noch immer positiv bin", sagte Bolsonaro in einem Video auf Twitter am Mittwochabend (Ortszeit). Am Dienstag vergangener Woche hatte der Staatschef bekanntgegeben, dass er sich mit dem Coronavirus infiziert habe. Seitdem führt er seine Amtsgeschäfte aus der Präsidentenresidenz in Brasília.

+++ 1.40 Uhr: 25.000 Jobs bei American Airlines wegen Corona-Krise in Gefahr +++

Die US-Fluggesellschaft American Airlines bereitet angesichts der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Pandemie tiefe Personaleinschnitte vor. Rund ein Fünftel der Beschäftigten könnten ab Oktober in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden, wie aus einem internen Memo vom Mittwoch hervorgeht. 25.000 Angestellte erhielten demnach bereits entsprechende Warnungen. 

"Mit steigenden Infektionsraten und mehreren US-Bundesstaaten, die Quarantäne-Restriktionen wieder in Kraft setzen, sinkt die Nachfrage nach Flugreisen wieder", erklärten die Konzernchefs Doug Parker und Robert Isom in dem Schreiben an die Belegschaft. Im Juni seien Americans Erlöse im Jahresvergleich um über 80 Prozent gesunken. Die Hoffnung auf eine rasche Erholung sei inzwischen verflogen. 

+++ 1.29 Uhr: Fall George Floyd: Familie reicht Klage gegen Stadt und vier Polizisten ein +++

Die Familie des bei einem brutalen Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd hat Klage gegen die US-Stadt Minneapolis und die vier beteiligten Polizisten wegen widerrechtlicher Tötung eingereicht. "Während ganz Amerika mit der öffentlichen Gesundheitskrise der Coronavirus-Epidemie zu kämpfen hat, muss sich das schwarze Amerika mit einer weiteren Pandemie der Polizeibrutalität auseinandersetzen", sagte Anwalt Benjamin Crump am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Minneapolis.

Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai unter dem Verdacht eines kleinen Falschgelddelikts von den Polizisten festgenommen worden. Ein Polizist hatte dem am Boden liegenden Mann knapp neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Floyds Tod löste landes- und weltweite Demonstrationen gegen exzessive Polizeigewalt und Rassismus aus.

+++ 1.03 Uhr: Maas: Grenzöffnung nicht durch Leichtsinn aufs Spiel setzen +++

Außenminister Heiko Maas hat nach den Mallorca-Partys ohne Sicherheitsabstand vor Leichtsinn beim Urlaub in Corona-Zeiten gewarnt. "Uns ist es gerade erst gelungen, in Europa die Grenzen wieder zu öffnen. Das dürfen wir jetzt nicht durch leichtsinniges Verhalten aufs Spiel setzen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sonst werden neue Beschränkungen unvermeidbar sein", führte er auf eine Frage nach möglichen Beschränkungen für Urlaubsrückkehrer aus.

Zurückhaltend äußerte Maas sich zur Frage, wann Reisewarnungen für weitere Länder aufgehoben werden. "Die Pandemie ist noch längst nicht vorbei. In vielen Ländern läuft gerade eine zweite Welle an - schon deshalb können wir uns mit der Reisewarnung keine Experimente erlauben." Entscheidend sei allein die Sicherheit der Reisenden, sagte der Minister. Trotzdem schaue man sich die Daten ständig neu an, "gerade auch die aus der Türkei".

+++ 0.18 Uhr: Bristol: Statue von Sklavenhändler durch Black-Lives-Matter-Statue ersetzt +++

Ohne Genehmigung ist in der englischen Hafenstadt Bristol eine Statue des britischen Sklavenhändlers Edward Colston durch eine Skulptur der Black-Lives-Matter-Aktivistin Jen Reid ersetzt worden. Die neue Statue des Londoner Künstlers Marc Quinn wurde ohne das Wissen des Stadtrats von Bristol errichtet, wie Bristols Bürgermeister Marvin Rees am Mittwoch erklärte. Die Skulptur sei "weder angefordert noch genehmigt" gewesen.

Das Werk mit dem Titel "A Surge of Power" ("Eine Welle der Macht") zeigt die Aktivistin Reid mit erhobener Faust. Reid war selbst bei der Enthüllung des Werks anwesend. Die Statue werde die Anti-Rassismus-Diskussion am Laufen halten, sagte sie der Zeitung "The Guardian". Demonstranten, darunter Reid, hatten im Juni die Statue des in Bristol geborenen Colston vom Sockel geholt und ins Hafenbecken der Stadt geworfen.

mod / wue DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker