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Drohschreiben von Rechtsextremen Sonderermittler soll Licht in den Polizeiskandal von Hessen bringen – darum geht's

Polizei Hessen
Vor mehreren Drohschreiben gab es Abfragen zu Daten der Opfer an Computern der Polizei Hessen (Symbolbild)
© Boris Roessler / DPA
Was ist bei der Polizei in Hessen los? Es steht der Verdacht im Raum, dass Beamte Drohschreiben verschickt oder die Absender unterstützt haben. Der Innenminister will ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei nicht mehr ausschließen. Die Affäre im Überblick.

Es ist ein unfassbarer Verdacht, der im Raum steht: Haben Polizeibeamte in Hessen dabei geholfen, rechtsextremistisch motivierte Drohmails an Personen des öffentlichen Lebens zu verschicken?

Auch wenn ein Sonderermittler erst vor dem Beginn seiner Arbeit steht, spricht vieles dafür, dass es einige Polizisten in dem Bundesland mit ihrem Diensteid und der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung nicht so genau nehmen – sondern es in einigen Dienststellen vielmehr ein veritables Problem mit Rechtsextremismus in der Polizei gibt. Hessens Landespolizeipräsident Udo Münch hat aus dem Drohmail-Skandal inzwischen Konsequenzen gezogen und um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Der Grund: Versäumnisse in der Weitergabe von Informationen an das Innenministerium. Der Chef des Hauses, Innenminister Peter Beuth (CDU), nahm das Gesuch an.

Drohmail-Skandal begann vor zwei Jahren

Begonnen hatte die Affäre bereits im August 2018. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhielt seinerzeit ein Drohschreiben per Fax, in dem weit mehr als Beleidigungen zu lesen waren. Unter anderem drohten der oder die Absender damit, die Tochter der Juristin zu "schlachten". Unterzeichnet war das Schreiben mit "NSU 2.0". Başay-Yıldız vertrat in dem Gerichtsverfahren gegen die rechtsterroristischen Mörder vom Nationalsozialistischen Untergrund eine der Opferfamilien und kritisierte Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden.

Die Rechtsanwältin erstattete Anzeige, erhielt in der Folge weitere Drohschreiben gegen sich und ihre Familie per Fax oder E-Mail. Besonders perfide: Die Schreiben enthielten Details, die nur aus behördlichen Registern stammen konnten. Ermittler fanden heraus, dass Başay-Yıldız' persönliche Daten von einem Computer auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier abgerufen worden waren – kurz bevor das erste Drohschreiben verschickt wurde.

Die Drohungen gegen die Anwältin blieben kein Einzelfall. Im Februar 2020 erhielt Janine Wissler, die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, ebenfalls entsprechende Schreiben: Beschimpfungen und Drohungen – unterzeichnet mit "NSU 2.0". Und auch in diesem Fall wurden die persönlichen Daten der Politikerin kurz zuvor an einem Rechner der hessischen Polizei abgerufen, wie Recherchen der "Frankfurter Rundschau" öffentlich machten. Ort der Abfrage war diesmal das 3. Polizeirevier in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Datenbankabfragen bei Polizei in Hessen

Und es gibt noch mindestens ein weiteres Opfer: Die Kabarettistin Idil Baydar bekam spätestens seit 2019 ebenfalls mehrere Morddrohungen. Und wie in den Fällen von Seda Başay-Yıldız und Janine Wissler erfolgte zuvor eine Datenabfrage von einem hessischen Polizei-PC aus. Auch dies gelangte erst durch Berichte der "Frankfurter Rundschau" ans Licht der Öffentlichkeit.

Linken-Politikerin Janine Wissler, Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und Kabarettistin Idil Baydar
Adressatinnen der Droheschreiben: Linken-Politikerin Janine Wissler, Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und Kabarettistin Idil Baydar (v.l.n.r)
© Andreas Arnold / DPA, Boris Roessler / DPA, Foto Unger / ASD / DPA / Picture Alliance

Drei Fälle mit auffälligen Parallelen – und es ist gut möglich, dass noch weitere hinzukommen. Schon seit mehreren Jahren gehen immer wieder mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben bei Politikern, Prominenten oder Behörden ein – ohne dass sich in den übrigen Fällen bislang eine Verwendung von polizeilichen Datenbanken nachweisen lässt. Jüngst waren unter anderem auch die thüringische Linken-Politikerin Martina Renner, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm, und die Linken-Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer Adressatinnen solcher Schreiben.

In den Fällen Başay-Yıldız, Wissler und Baydar führt die Spur jedoch zur hessischen Polizei, was fast zwangsläufig zu der Frage führt, ob es in der Behörde ein rechtes Netzwerk gibt. Er habe keine Belege, aber einen entsprechenden Verdacht, sagte Hessens Innenminister Beuth dazu, nachdem er lange Zeit die Existenz eines solchen Netzwerks ausgeschlossen hatte.

Fest steht: Die Ermittlungserfolge zum "NSU 2.0" sind bisher überschaubar. Im Fall von Rechtsanwältin Başay-Yıldız konnte eine Polizeibeamtin identifiziert werden, die die Daten am Polizeicomputer abgerufen hatte. Über sie stießen Ermittler auf eine Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten, in der mehrere Polizeibeamte Mitglieder waren. Inwiefern eine oder mehrere dieser Beamte am Versand der Drohmails gegen die Anwältin beteiligt waren, ist bis heute ungeklärt.

Zu den beiden zuletzt bekanntgewordenen Datenabfragen bei der Polizei in Wiesbaden konnte der Polizist, dessen Kennung verwendet worden war, ermittelt werden. Er wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Möglicherweise haben Kollegen seinen Zugang verwendet.

Ermittlungen zu Drohschreiben laufen

Wer die Drohschreiben verfasst und letztendlich versandt hat, ist noch vollkommen unklar. Die Ermittlungen sind bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft gebündelt. Angesichts der bislang erfolglosen Ermittlungen zu den Drohschreiben sagte eine Sprecherin der Behörde: "Ich fürchte, es wird nicht einfacher werden."

Der Verdacht, dass Polizeibeamte rechtsextremistisch motivierte Drohschreiben verfasst oder die Absender durch die Weitergabe von sensiblen Informationen unterstützt haben, wiegt schwer und ist eine Belastung für die hessische Polizei mit ihren 18.000 Beschäftigten. Gerade zu einer Zeit, in der Innenminister landauf, landab versuchen, eine Diskussion über Rassismus und rechte Tendenzen in den deutschen Polizeibehörden zu vermeiden.

Sollten sich dazu noch Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk in den Reihen der Polizei bewahrheiten, wäre der Skandal beispiellos. Aufklärung ist dringend nötig – und die erhofft sich Innenminister Beuth jetzt von einem Sonderermittler. Außerdem will sich der hessische Innenausschuss mit den Vorgängen befassen.

Beuth kündigte als erste Maßnahme eine Reform des polizeilichen Abfragesystems an. Alle Polizisten sollen neue Zugangsdaten erhalten. Wer sie weitergibt, werde "in jedem Fall mit Konsequenzen zu rechnen haben". Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen, Andreas Grün, forderte laut Nachrichtenagentur eine Authentifizierung an den Dienst-PCs per Fingerabdruck. "Dies wäre zum einen eine Vereinfachung der Anmeldeprozedur und zum anderen eine wirklich sichere Methode, um zu verhindern, dass Dritte mit meinen Zugangsdaten Systemabfragen durchführen."

Grün sagte, die Vorfälle lasteten wie ein "bleierner Schatten" auf Hessens Polizei. "Für die Kollegen, die in aller Regel einen tadellosen Dienst machen, ist das schwer." Auch der Gewerkschafter forderte eine lückenlose und schnellstmögliche Aufklärung, sieht aber nach eigenem Bekunden keine Hinweise auf ein rechtes Netzwerk.

Der Imageschaden für die hessische Polizei ist jetzt schon gewaltig – daran ändert auch der Rückzug des Landespolizeipräsidenten nichts. Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr bezeichnete den Rücktritt Münchs als "politische Angelegenheit, die in der Sache nichts verbessert". Neben dem Thema Rechtsextremismus in der Polizei gehe es auch um die Zusammenarbeit der polizeilichen Funktionsträger, sagte Behr der DPA. Möglicherweise hätten Reibungen in der Führungsspitze auch eine effektive Strafverfolgung und Ermittlungsarbeit eher behindert als befördert. "Jedenfalls wird jetzt deutlich, dass es nicht nur in der "Cop Culture" einen "Code of Silence" (Schweigekodex) gibt, sondern auch in der "Top Culture" der Polizei."

Es kommt viel Arbeit auf den Sonderermittler und die Staatsanwaltschaft zu – und vom Ergebnis ihrer Untersuchungen hängt viel ab. Es geht um nicht weniger als das Vertrauen in die Polizei.

Quellen: "Frankfurter Rundschau" (1)", "Frankfurter Rundschau" (2), Nachrichtenagentur DPA und AFP


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