Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
die mit "NSU 2.0" unterschriebenen Drohbriefe haben Politiker:innen und anderen Menschen des öffentlichen Lebens beunruhigt, wenn nicht sogar geängstigt. Nun hat die Polizei in Berlin einen Tatverdächtigen festgenommen. Ob die Serie von Drohbriefen damit wirklich endet, muss sich erst noch zeigen.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:
Verdächtiger wegen "NSU 2.0"-Drohschreiben festgenommen
Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht mit. Der 53-jährige erwerbslose Mann deutscher Staatsangehörigkeit stehe im dringenden Verdacht, "seit August 2018 unter dem Synonym 'NSU 2.0' bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben". Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags.
Der Verdächtige sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher – unter anderem auch rechtsmotivierter – Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Er sei zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer Polizeibehörde gewesen.
US-Präsident Biden hebt Obergrenze für Flüchtlinge deutlich an
Nach Kritik von Parteifreunden und Hilfsorganisationen hebt US-Präsident Joe Biden die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen nun doch deutlich an. Die von Bidens Vorgänger Donald Trump festgelegte Begrenzung auf maximal 15.000 Flüchtlinge im Jahr wird um mehr als das Vierfache auf 62.500 angehoben, wie das Weiße Haus mitteilte. Die "historisch niedrige" Obergrenze der Trump-Regierung habe "nicht Amerikas Werte als Nation widergespiegelt, die Flüchtlinge willkommen heißt und unterstützt", erklärte Biden. Für das nächste Haushaltsjahr strebt die Biden-Regierung gar eine Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen an. Das Haushaltsjahr läuft in den USA vom 1. Oktober bis zum 30. September.
Bill und Melinda Gates lassen sich scheiden
Der Microsoft-Gründer Bill Gates und seine Frau Melinda lassen sich nach 27 Ehejahren scheiden. Das erklärten die beiden in einem identischen Statement über Twitter. Sie planen demnach, privat getrennte Wege zu gehen, wollen aber die Arbeit in ihrer gemeinsamen Stiftung fortsetzen. Bill Gates gilt als einer der reichsten Menschen der Welt. Die milliardenschwere gemeinsame Stiftung des Paares gehört zu den einflussreichsten Hilfsorganisationen im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Entwicklungszusammenarbeit.
Das wird heute wichtig:
G7-Außenminister beraten über Russland
Die Außenminister der G7-Staaten wollen bei einem persönlichen Treffen in London über aktuelle internationale Konflikte und gemeinsame Herausforderungen beraten. Bei den bis Mittwoch andauernden Beratungen soll es unter anderem um das Verhältnis zu China und Russland, aber auch um die Konflikte in Syrien, der Ukraine, Myanmar und Afghanistan gehen. Bei einem gemeinsamen Abendessen am Montagabend wollten sich die Politiker dem Weißen Haus zufolge bereits über den Iran und Nordkorea austauschen.
Seehofer stellt Zahlen zu politisch motivierter Gewalt vor
Auf dem Gebiet der politisch motivierten Kriminalität dürfte sich im vergangenen Jahr durch die Corona-Pandemie manches verändert haben. Verbotene Rechtsrock-Konzerte und Großdemonstrationen sowie Ausgangsbeschränkungen verhinderten womöglich so manche Attacke. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, stellen ab 11 Uhr in Berlin die Statistik zu politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr vor.
Niederlande entscheiden über Auslieferung von Thomas Drach
Zehn Wochen nach seiner Festnahme in Amsterdam entscheidet ein Gericht über die Auslieferung des früheren Reemtsma-Entführers Thomas Drach nach Deutschland. Die Entscheidung wird schriftlich vorgelegt werden. Die Kölner Justiz hatte den Auslieferungsantrag gestellt, da der 60-Jährige wegen drei Raubüberfällen gesucht werde. Die Überfälle auf Geldtransporter soll Drach mit Komplizen 2018 und 2019 in Köln und Frankfurt am Main verübt haben. Die Staatsanwaltschaft Köln legt ihm unter anderem gemeinschaftlichen schweren Raub zur Last. Wegen der Entführung des Mäzens Jan Philipp Reemtsma 1996 wurde Drach im Jahr 2000 zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Im Oktober 2013 wurde er entlassen.
Untreueprozess gegen SPD-Bundestagsabgeordneten beginnt
Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) muss sich ab 10 Uhr wegen Untreue, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme vor dem Landgericht Mainz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen darüber hinaus Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Neben Held sitzen zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens auf der Anklagebank.
Als Bürgermeister der Stadt Oppenheim bei Mainz soll Held ohne Rücksprache mit dem Stadtrat Maklercourtagen in Höhe von 200.000 Euro für Grundstücksankäufe mit städtischen Mitteln bezahlt haben. Die beiden Mitangeklagten sollen sich gegenüber Held bereit erklärt haben, zehn Prozent der durch die Stadt gezahlten Courtagen als Gegenleistung an den SPD-Ortsverein zur Finanzierung von Helds Bundestagswahlkampf zu zahlen. Der Prozessbeginn wurde wegen der Corona-Pandemie zweimal verschoben. Bis Mitte August sind 17 Verhandlungstermine angesetzt.
Prozess gegen Demenzkranken wegen Vergewaltigung und Mord
Am Landgericht München II beginnt um 9.30 Uhr der Prozess gegen einen Alzheimer-Patienten, der eine Mitbewohnerin in einem Altenheim vergewaltigt und ermordet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 88-Jährigen vor, brutal über eine ebenfalls demente Mitbewohnerin in einem Heim im Landkreis Miesbach hergefallen zu sein. Er soll die bettlägerige Frau in ihrem Zimmer vergewaltigt und so heftig verprügelt haben, dass sie später im Krankenhaus an einer Lungenentzündung starb – ausgelöst durch eingeatmetes Blut. Der Mann soll ihr auch Rippen gebrochen haben. Die Vorwürfe lauten auf Mord und Vergewaltigung mit Todesfolge.
Der 88-Jährige gilt wegen seiner Erkrankung als schuldunfähig. Ihm droht im Falle einer Verurteilung keine Haftstrafe, aber die dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie.
Champions League: Manchester City gegen Paris Saint-Germain
Trotz oder gerade wegen des 2:1-Hinspielsiegs für Manchester City warnte Pep Guardiola seine Profis vor dem Rückspiel gegen Paris Saint-Germain um 21.00 Uhr (im TV bei Sky und DAZN). "Sie müssen verstehen, dass das eine große Schlacht wird und wir leiden werden", sagte der Starcoach, der mit den Citizens erstmals in der Clubgeschichte ein Champions-League-Finale erreichen will, am Montag vor dem Duell im Etihad-Stadion. "Sie müssen sich vorstellen, dass wir es schaffen."
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