Erneut sind rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" an Politiker und bekannte Persönlichkeiten verschickt worden. Am Freitag seien mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt worden, darunter auch erstmals an den Journalisten Deniz Yücel, berichtete die "Welt am Sonntag". Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sprach von "widerlichen Versuchen der Einschüchterung".
Zu den Empfängern der jüngsten Drohschreiben gehören dem Bericht zufolge Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), die Linksfraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, sowie die Kabarettistin Idil Baydar. Beide Frauen hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrmals rechtsextremistische Morddrohungen des "NSU 2.0" erhalten.
Auch weitere Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens waren betroffen. Ihre nicht-öffentlichen Daten sollen zuvor von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden sein.
Yücel wurde offenbar nicht über Drohschreiben informiert
In dem neuen Schreiben werden laut "Welt am Sonntag" sowohl der "Welt"-Korrespondent Yücel als auch eine Journalistin der "taz" beleidigt und bedroht. Yücel bezeichnete es als "verstörend", dass er erst durch die Recherchen seiner Kollegen von dem Drohschreiben erfahren habe. Die Polizei habe sich bislang nicht mit ihm in Verbindung gesetzt.
Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums sagte der "Welt am Sonntag", man habe Kenntnis von dem neuen Drohschreiben. Im Text erwähnte Personen sollten eigentlich darüber informiert werden, sagte er.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sollen im vergangenen Jahr auch eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München Ziele der Drohbriefe gewesen sein. Beide seien von der hessischen Polizei informiert worden, dass entsprechende Schreiben an sie abgefangen worden seien. Beide Frauen wollten zu ihrem Schutz anonym bleiben.
Wegen der Affäre um die rechtsextremen Drohschreiben war der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch am Dienstag zurückgetreten. Hessens Innenminister Beuth setzte einen Sonderermittler zu den Drohmails an.
"Widerliche Versuche der Einschüchterung"
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die Ermittlungsbehörden auf, die Morddrohungen gegen Journalisten, Künstler und Politikerinnen ernst zu nehmen und mit Hochdruck aufzuklären. Der Bundesvorsitzende Überall bezeichnete die Drohungen als "widerliche Versuche der Einschüchterung", die sich gegen die deutsche Demokratie richten. Die Polizei stehe in der Pflicht, die Betroffenen zu schützen und mit Nachdruck den oder die Täter zu ermitteln.
Der Vorsitzende des hessischen Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, forderte in der "Welt" zudem zur Aufklärung der Affäre ein "Whistleblowing"-System innerhalb der Sicherheitsbehörden sowie die Berufung eines Landespolizeibeauftragten, der ähnlich wie die Wehrbeauftragte für die Bundeswehr agieren sollte.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte in der "Welt" die Übernahme der Ermittlungen zur Serie rechtsextremer Drohschreiben durch den Generalbundesanwalt, "um dem Staatsschutz-Charakter der Vorfälle Rechnung zu tragen". "Die Bedrohungen zeigen, dass es dem Täter darum geht, Personen mit wichtigen Funktionen in unserer pluralistischen Gesellschaft einzuschüchtern", sagte Kuhle.
