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Mit der Unterschrift "NSU 2.0" Generalbundesanwalt sieht bisher keine Grundlage für Übernahme der Drohmail-Ermittlungen

Generalbundesanwalt sieht sich für rechte Drohmails nicht zuständig
Generalbundesanwalt sieht sich für rechte Drohmails nicht zuständig
© Bildagentur-online/Joko / Picture Alliance
Am Wochenende waren weitere Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" bekannt geworden. FDP- und Linke-Politiker hatten die Bundesanwaltschaft aufgerufen, die Ermittlungen zentral zu bündeln. Diese sieht jedoch noch keinen Anlass einzugreifen. 

Trotz neuer Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0", die am Wochenende bekannt wurden, sieht die Bundesanwaltschaft keinen Grund die Ermittlungen zu übernehmen. Es hätten "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte gegeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte", so ein Sprecher am Montag auf Anfrage.

Grundsätzlich ist die Strafverfolgung Sache der Länder. Die Staatsanwaltschaft des Bundes darf nur in ganz bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen Ermittlungen führen. Dazu zählen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat.

Die Ermittlungsbehörde stehe aber "nach wie vor in fortlaufendem und engem Kontakt mit den ermittelnden Landesjustizbehörden, um auf etwaige neue Ermittlungsergebnisse zeitnah reagieren zu können", erklärte der Sprecher in Karlsruhe. 

Absender der Mails sind schwer zu ermitteln

Am Wochenende waren weitere Drohschreiben bekannt geworden. FDP- und Linke-Politiker hatten die Bundesanwaltschaft aufgerufen, die Ermittlungen zentral zu bündeln. 

Die Bezeichnung "NSU 2.0" bezieht sich auf die Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund"), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Menschen ermordete. Es handelte sich um acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. 

Ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft sprach angesichts der Drohmail-Serie von einem "sehr dynamischen Geschehen". Viele Personen würden Mails bekommen. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele. Die Schreiben einem Verfasser allein anhand eines Sprachduktus zuzuordnen, sei sehr schwierig. Zu den jüngsten Empfängern soll auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gehören. Die Staatsanwaltschaft machte dazu sowie zu Namen von möglichen weiteren Betroffenen keine Angaben.

"NSU 2.0" geht gegen Linke-Politikerinnen vor

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Der Innenminister muss sich an diesem Dienstag (11.00 Uhr) wegen der Drohmail-Affäre vor dem Innenausschuss des Landtags den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei dem Treffen wird es auch um ein mögliches rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gehen.

deb DPA

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