HOME

Geringe Wahlbeteiligung bei Volksabstimmung: Rumäniens Präsident Basescu bleibt im Amt

Nach dem gescheiterten Referendum wegen zu geringer Wahlbeteiligung bleibt Basescu Präsident. Sein Gegner Ponta ist vorerst auf Rückzugskurs.

Rumäniens suspendierter Präsident Traian Basescu ist knapp einer Amtsenthebung entgangen. Angaben der Wahlkommission vom Montag zufolge scheiterte das Referendum zu seiner Absetzung am Sonntag an der erforderlichen Mindestbeteiligung von 50 Prozent. Der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta, der die Amtsenthebung betrieben hatte, versicherte, er wolle keine Konfrontation mit Basescu mehr suchen. Wie die Wahlbehörde nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen mitteilte, lag die Beteiligung bei 46,13 Prozent. Insgesamt 87,55 Prozent der Wähler stimmten indes für eine Absetzung Basescus. Mindestens die Hälfte der 18,3 Millionen Wähler hätte aber abstimmen müssen. Pontas Regierung hatte jüngst versucht, per Dekret die Regel zur Mindestbeteiligung außer Kraft zu setzen. Dem widersprach jedoch das Verfassungsgericht. Es dürfte nun das Referendum für ungültig erklären.

Ponta sagte am Montag in Bukarest, "jeder wird verlieren, wenn wir unseren Kampf fortsetzen". "Ich werde nicht die Konfrontation mit Traian Basescu suchen", sagte er in seinem Büro im Gespräch mit fünf ausländischen Medien, darunter die Nachrichtenagentur AFP. Nach den Möglichkeiten einer Aussöhnung mit dem konservativen Staatschef befragt sagte er: "Es braucht zwei Menschen, um Tango zu tanzen." Er habe seine "Lektionen" aus den vergangenen Wochen gelernt, sagte Ponta weiter. Er nahm damit Bezug auf Kritik vor allem aus Brüssel im Vorfeld des Referendums. Die Regierungsmehrheit hatte Anfang Juli in einem umstrittenen Eilverfahren die Präsidenten beider Parlamentskammern ausgetauscht und damit den Weg für die Suspendierung Basescus geebnet.

Basescu zeigt Verständnis für "Wut" der Bürger

Zuvor hatte Basescu das gescheiterte Referendum mit den Worten kommentiert, Basescu könne zwar im Präsidentenpalast bleiben, er habe aber "keinerlei Legitimität mehr". Aufgabe seiner Mitte-Links-Koalition sei es nun, "die Rumänen, die für die Absetzung gestimmt haben, zu verteidigen". Er wolle "den Schaden begrenzen, den Basescu und seine Profiteure den Rumänen zugefügt haben", sagte Ponta. Basescu hatte bereits am Sonntag erklärt, die Rumänen hätten den "Staatsstreich" der Mitte-Links-Regierung gegen ihn verhindert. Die Bürger hätten "für Europa und für Demokratie" gestimmt. Basescu räumte aber ein, er könne "die Wut" der Millionen Menschen verstehen, die gegen ihn votiert hätten. Basescus Gegner werfen ihm unter anderem autoritäres Gebaren, Machtmissbrauch und die Verantwortung für eine drakonische Sparpolitik vor.

Westerwelle sieht im Ergebnis einen "Neuanfang"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die politischen Kräfte im Land, die Lage nun als "Chance für einen politischen Neuanfang zu begreifen". Beide Seiten sollten zu einem "konstruktiven Miteinander" zurückfinden. Der rumänische Europaabgeordnete Petru Luhan begrüßte das Referendum im Deutschlandradio Kultur als "Abstimmung über den Rechtsstaat". Die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit forderten nun ein Ende des "Polittheaters" und ein Angehen der "wahren Probleme des Landes". Ponta war auf Druck der EU gezwungen worden, eine Anfang Juli beschlossene Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts zurückzunehmen. Bis zum Jahresende wurde Rumänien zudem unter verschärfte Beobachtung der EU gestellt.

cob/AFP / AFP