HOME

Ukraine-Krise: Russische Regierung tauscht iPads gegen Samsung-Tablets

Die Krim-Krise sorgt weiter für diplomatische Spannungen zwischen dem Westen und Russland. Putins Regierung reagiert auf Sanktionen - und sortiert Apple-Geräte aus. Die Ereignisse des Tages.

+++ 20.14 Uhr: Ukraine erhöht die Gaspreise +++

Der ukrainische Staatskonzern Naftogas kündigt drastisches Gaspreis-Erhöhungen für die Bevölkerung an. Ab dem 1. Mai soll der Preis um satte 50 Prozent steigen. Die soll die Voraussetzung schaffen für nötige Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF). In den kommenden Jahren werde es zudem weitere Preisanstiege geben, teilt Naftogas mit. Die Führung der krisengeschüttelten Ukraine hofft örtlichen Medien zufolge auf ein bis zu 20 Milliarden US-Dollar (14,5 Milliarden Euro) umfassendes Hilfsabkommen mit dem IWF.

+++ 20.00 Uhr: Russland zieht weiter Truppen zusammen +++

Russland zieht nach Angaben von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel an der Grenze zur Ukraine weiter Truppen zusammen. "Die Realität ist, dass sie ihre Kräfte weiter aufbauen", so Hagel nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond in Washington. Aus US-Militärkreisen verlautet, dass bereits mehr als 20.000 russische Soldaten nahe der Ostgrenze der Ukraine stationiert seien. Der Kreml dementiert Berichte über größere Truppenbewegungen. Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow schließt einen möglichen "Gas-Krieg" zwischen Russland und dem Westen als Folge des Krim-Konflikts aus. "Das sind Horrorgeschichten, die der politischen Fantasie entspringen", so der Diplomat gegenüber der Agentur Interfax. Russland sei ein verlässlicher Lieferant.

+++ 19.39 Uhr: Obama warnt Russland vor "brutaler Gewalt" +++

US-Präsident Barack Obama hat Russland davor gewarnt, seine politischen Ziele durch "brutale Gewalt" durchsetzen zu wollen. Russland werde zwar nicht militärisch von der annektierten Halbinsel Krim vertrieben werden, so Obama in Brüssel. "Aber mit der Zeit, so lange wir vereint bleiben, wird die russische Bevölkerung merken, dass sie Sicherheit, Wohlstand und den Status, nach dem sie streben, nicht durch brutale Gewalt erreichen können." Deswegen werde der Westen neben seinem "bedeutenden Druck" auf Russland weiter eine Tür für die Diplomatie offen halten, sagte Obama. "Ich glaube, dass für beide, Ukraine und Russland, ein stabiler Frieden durch Deeskalation erreicht wird." Dazu zählten ein direkter Dialog zwischen Kiew und Moskau sowie der internationalen Gemeinschaft, so der US-Präsident. In der Krise um die Ukraine versichert US-Präsident Barack Obama den Nato-Alliierten militärischen Schutz. "Die Nato ist das Fundament der Sicherheit Amerikas und auch der europäischen Sicherheit". Die Ukraine ist bisher kein Mitglied der Militär-Allianz.

+++ 19.03 Uhr: Die Ergebnisse des EU-USA-Gipfels im Überblick +++

Die USA und Europa sind bereit Russland mit verschärften Sanktionen bezahlen zu lassen, falls Moskau die Lage in der Ukraine weiter destabilisiert. Obama unterstützt das europäische Vorhaben, unabhängiger von Energie aus Russland zu werden. Die USA verkaufen Flüssiggas auf dem Weltmarkt auch nach Europa. Erste Lizenzen seien erteilt worden. Der US-Präsident fordert Europa auf, eigene Energiequellen zu erschließen - und hat dabei Schiefergas im Blick. Diese Energiequelle ist in Europa wegen der Fracking-Fördermethode stark umstritten. Obama versichert, das geplante Freihandelsabkommen TTIP der USA mit der EU werde nicht zu weniger Verbraucher- oder Gesundheitsschutz führen. Kritiker befürchten, dass europäische Regelungen - beispielsweise zur Lebensmittelsicherheit - gelockert werden könnten. Es soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen. Zusätzlich soll bis zum Sommer auch ein Rahmenabkommen mit Washington zum privaten Datenschutz geschlossen werden.

+++ 18.32 Uhr: Russische Regierung sattelt von iPads auf Samsung Tablets um +++

Die russische Regierung rüstet aus Angst vor Spionage technisch um: Statt der iPads des US-Fabrikanten Apple haben die Regierungsmitglieder nun Tablet-Computer der südkoreanischen Marke Samsung. Der russische Minister für Telekommunikation, Nikolai Nikiforow, gibt Risiken der Spionage als Grund für diesen Schritt an. Die neuen Tablets hätten eine "speziell geschützte Ausrüstung", zitieren russische Nachrichtenagenturen den Minister. Viele der im Ministerrat ausgetauschten Informationen seien nun einmal "geheim und die Geräte von Samsung entsprechen diesen Forderungen vollständig", so Nikiforow. Russland plane keine Sanktionen gegen US-Technologiefirmen und wolle auch den Einkauf der Produkte nicht drosseln. Er werde aber seine Regierung auffordern, bei öffentlichen Aufträgen bei der Wahl ihrer Partner Sorgfalt walten zu lassen, zitieren die Agenturen Nikiforow. Medienberichte darüber, dass die US-Geheimdienste die Zahl abgefangener Daten "erhöhen" wolle, seien natürlich "beunruhigend".

+++ 18.08 Uhr: Siemens will weiter in Russland investieren +++

Siemens will trotz des angespannten Verhältnisses zwischen Moskau und Berlin weiter in Russland investieren. "Wir setzen auf eine langfristige Wertepartnerschaft", so der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in der Präsidentenresidenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Der Siemens-Chef erklärt: "Die Bundesregierung weiß, dass ich hier bin". Die Krise zwischen dem Westen und Russland ausgelöst durch den Krim-Konflikt bereitet der deutschen Wirtschaft zunehmend Sorgen. Verbandssprecher warnten vor negativen Auswirkungen von Sanktionen. Putin würdigte das Engagement des Siemens-Konzerns, der in den vergangenen Jahren rund 800 Millionen Euro in die russische Wirtschaft investiert habe. Die Bundesregierung stellte klar, trotz der Krim-Krise geht die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder weiter.

+++ 17.18 Uhr: Klitschko: Kein Hass gegen russische Bevölkerung! +++

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko warnt vor Hass zwischen den Menschen in der Ukraine und Russland. "Wir müssen einen Unterschied machen zwischen der russischen Politik und der russischen Bevölkerung. Es darf zwischen den Völkern der Ukraine und Russlands kein Hass geschürt werden", schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Die russische Bevölkerung werde "mit reiner Propaganda gegen die Ukraine aufgehetzt". Die meisten wüssten nicht, "was wirklich in der Ukraine passiert" sei. Indirekt wandte er sich zudem gegen Äußerungen der EX-Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko. "Ich halte es für gefährlich, wenn einzelne jetzt sagen, dass die Russen 'fertig gemacht' werden müssten, notfalls mit Waffen", erklärt Klitschko. Dies sei "unverantwortlich und besorgniserregend".

+++ 16.45 Uhr: Putin so beliebt wie seit Jahren nicht +++

Russlands Präsident Wladimir Putin ist in seinem Land derzeit so beliebt wie seit Jahren nicht. Vier von fünf Russen unterstützen den politischen Kurs ihres Staatschefs, besagt eine Umfrage des Instituts Lewada. "Das ist eine Rekordunterstützung", sagt Denis Wolkow vom Lewada-Zentrum. Ähnlich groß war die Popularität Putins als russische Truppen 2008 in den Konflikt um die von Georgien abtrünnige Region Südossetien eingriffen. Damals hatte Putins Popularität in Russland bei 88 Prozent gelegen. Der Experte macht neben der Annexion der Krim auch die Olympischen Winterspiele für den Schub verantwortlich.

+++ 15.17 Uhr: Zusammenstehen von EU und USA macht Welt laut Obama sicherer +++

Obama betont im Konflikt mit Russland die Einigkeit seines Landes mit der EU. "Die Welt ist sicherer und gerechter, wenn Europa und Amerika zusammenstehen", sagt Obama in Brüssel. "Russland steht alleine." Wenn die Regierung angenommen habe, sie könne "einen Keil" zwischen die USA und Europa treiben, dann sei dies falsch gewesen, so Obama. Die USA und die EU lehnen die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland entschieden ab. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unterstrich, dass die EU und die USA zu schärferen Sanktionen gegen Russland bereit seien, wenn die Regierung in Moskau den Konflikt mit der Ukraine weiter verschärfe.

+++ 14.48 Uhr: Steinmeier wirbt für neue Bemühungen um Kontaktgruppe +++

Deutschland will einen neuen Anlauf zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe unternehmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt bei einem Besuch in Angola für neue Gespräche, um mit Russland doch noch eine solches Format zustandezubringen. Nach der Einigung auf eine OSZE-Beobachtermission in der Ukraine solle jetzt sondiert werden, ob auch "andere Formen der internationalen Zusammenarbeit" wie eine Kern- oder Kontaktgruppe möglich seien. In der Vergangenheit wurden solche Bemühungen von Russland stets blockiert. Steinmeier bezeichnete die Beobachtermission OSZE als "ersten kleinen Schritt zur Deeskalation der Gesamtsituation". Der Konflikt um die Krim sei "kurzfristig nicht lösbar", sagt der Minister.

+++ 14.18 Uhr: Bundesregierung rügt Timoschenko wegen antirussischer Tirade +++

Die Bundesregierung rügt die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko nach Berichten über Verbalattacken gegen die russische Minderheit im Land. "Bei aller Opposition zum russischen Vorgehen auf der Krim und bei allen Meinungsverschiedenheiten auch ganz grundsätzlicher Art gibt es natürlich doch Grenzen in Sprache und Denken, die nicht überschritten werden dürfen", betont Regierungssprecher Steffen Seibert. "Gewaltbilder, Gewaltphantasien liegen weit jenseits dieser Grenzen". Mehrere Medien hatten zuvor über ein abgehörtes Telefongespräch Timoschenkos berichtet, in dem sie gefordert habe, die acht Millionen Russen in der Ukraine mit einer Atombombe auszulöschen.

+++ 13.58 Uhr: Rumänien will Spionageabwehr verstärken +++

Rumänien will angesichts der Ukraine-Krise seine Spionageabwehr verstärken, weil das Land wegen einer möglichen Neupositionierung der Nato-Streitkräfte für Spione "attraktiver" werden könnte. Das sagt Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu nach einer Tagung des Inlandsgeheimdienstes SRI. In den vergangenen Tagen hatten Basescu sowie Verteidigungsminister Mircea Dusa mehrfach verlangt, dass die Nato ihre Präsenz in den westlichen Nachbarstaaten der Ukraine ausbaue. Rumäniens Grenze zur Ukraine ist mit 531 Kilometern die längste aller EU-Staaten.

+++ 13.53 Uhr: Bundesregierung hält Moskau für wichtig bei Bewältigung globaler Probleme +++

Die Bundesregierung sieht in Russland anders als US-Präsident Obama nach wie vor eine global bedeutsame Macht. Er wolle in diesem Zusammenhang keine Kategorisierung vornehmen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. "Für die Bundesregierung gilt: Russland ist eine wichtige Kraft in Europa und darüber hinaus auch bei der Bewältigung globaler Probleme." Obama hatte am Vortag gesagt: "Russland ist eine regionale Macht, die einige ihrer unmittelbaren Nachbarn bedroht - nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche."

+++ 13.42 Uhr: Bulgarien hält an South-Stream-Projekt mit Russland fest +++

Das EU-Land Bulgarien hält trotz der Krim-Krise an der Leitung South Stream fest, die russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Südosteuropa bringen soll. Bulgarien werde kein Veto gegen EU-Sanktionen gegen Russland einlegen, müsse aber seinem "nationalen Interesse folgen", sagt Wirtschafts- und Energieminister Dragomir Stojnew. Die Gasleitung South Stream soll durch das Schwarze Meer verlegt werden. Der Minister betont, dass Bulgarien neben South Stream auch an dem geplanten Anschluss an die Gasnetze seiner Nachbarstaaten Griechenland, Rumänien und Serbien interessiert sei.

+++ 13.17 Uhr: Obama trifft zu Gesprächen mit EU-Spitze ein +++

Obama beginnt in Brüssel Gespräche mit der politischen Spitze der EU. Im Gebäude des Ministerrates trifft er mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen. Bei dem gut einstündigen Treffen soll es vor allem um die Lage in der Ukraine und das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gehen.

+++ 12.01 Uhr: Übergangsregierung in Kiew setzt Leiter des Staatsfernsehens ab +++

Die ukrainische Übergangsregierung setzt den Leiter des Staatsfernsehens ab. Alexander Pantelejmonow, der noch unter Staatspräsident Viktor Janukowitsch eingesetzt wurde, werde durch den Journalisten Surab Alassania ersetzt, erklärt die Regierung in Kiew. Dessen Nominierung sei von "Vertretern der Mediengemeinde" vorgeschlagen und gestern vom Kabinett beschlossen worden. Pantelejmonow hatte seinen Posten seit Anfang 2013 inne und wurde nun der Propaganda für Janukowitsch bezichtigt.

+++ 11.31 Uhr: Ukraine plant Militärmanöver mit Nato-Partnern +++

Die Ukraine will in diesem Jahr an Militärmanövern mit Nato-Partnern teilnehmen. Übergangspräsident Oleksander Turtschinow beantragt beim Parlament in Kiew, der Teilnahme an den Manövern "Rapid Trident" und "Sea Breeze" zuzustimmen. Das hätte zur Folge, dass US-Einheiten in unmittelbarer Nähe zu Russland an Manövern beteiligt wären. Das Manöver "Sea Breeze" hatte in der Vergangenheit bereits zu Irritationen in Moskau geführt, weil es bisweilen die Krim mit einbezog.

+++ 11.15 Uhr: Nur 34,2 Prozent der Krimtataren beteiligten sich am Referendum +++

Laut dem ukrainischen Politiker und Wortführer der Krimtataren, Mustafa Abduldschemil Dschemilew, haben nur 34,2 Prozent der Krim-Bewohner sich am Referendum über den Anschluss zu Russland beteiligt. Das berichtet der Radiosender "Ukrainske radio".

+++ 10.41 Uhr: Helmut Schmidt hat Verständnis für Putin +++

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt findet Putins Vorgehen "durchaus verständlich", sagt er der "Zeit". Zudem übt er Kritik am Umgang des Westens mit der Krim-Krise. Die Sanktionen der EU und der USA seien "dummes Zeug". Weiter gehende wirtschaftliche Sanktionen würden nach Schmidts Ansicht ihr Ziel verfehlen. Auch sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, "aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen".

+++ 9.13 Uhr: Russische Flagge weht an allen Militärstandorten der Krim +++

An allen Militärstandorten auf der Krim weht nun die russische Flagge. Wie der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagt, wurden am Morgen bei Zeremonien an insgesamt 193 Stützpunkten auf der Halbinsel die russische Flagge gehisst und die russische Nationalhymne gesungen. Am Dienstagabend hatten russische Soldaten nach ukrainischen Angaben das letzte Schiff auf der Krim gestürmt, das noch unter der Kontrolle der ukrainischen Marine stand.

+++ stern-Umfrage: Mehrheit lehnt Beitritt der Ukraine zur EU ab +++

Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Wiederaufflammen des Ost-West-Konflikts sehen die Deutschen eine Aufnahme der Ukraine in die EU wieder skeptischer. In einer Umfrage für den stern sprachen sich 57 Prozent gegen einen Beitritt des Landes in die Gemeinschaft aus. Nur knapp jeder Dritte (32 Prozent) befürwortet jetzt eine EU-Mitgliedschaft. Ende Februar hatten sich in einer stern-Umfrage noch 49 Prozent gewünscht, dass die Ukraine eines Tages EU-Mitglied wird. Nur 36 Prozent hatten das vor vier Wochen abgelehnt.

+++ 7.26 Uhr: Ukrainische Soldaten verlassen Krim mit dem Zug +++

Die auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten und ihre Angehörigen sollen die von Russland kontrollierte Halbinsel mit Zügen verlassen. Dazu würden zunächst 15 zusätzliche Waggons bereitgestellt, sagt der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow der Agentur Interfax zufolge. Ihre Waffen müssten sie "zum Schutz" abgeben. Unklar ist, ob die Soldaten ihr Gerät nach der Rückkehr ins Kernland zurückerhalten. Bis zum Vorabend hätten sich in der Hafenstadt Sewastopol etwa 1500 Militärangehörige für die Rückkehr gemeldet, so Gerassimow. Nach ukrainischen Angaben war mindestens die Hälfte der Soldaten auf der Krim zu den russischen Truppen übergelaufen.

+++ 7.21 Uhr: Steinmeier warnt Russland vor Kaltem Krieg +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt die russische Regierung vor einem Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Das könne niemand ernsthaft wollen, sagt Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Russland und der Westen müssten zurück "zu einem vernünftigen Miteinander" finden. "Da ist jetzt Moskau am Zug", so der Minister. Die Zustimmung Russlands zur Entsendung einer OSZE-Beobachtermission in den Osten der Ukraine wertete Steinmeier als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Gleichzeitig droht Steinmeier weitere Sanktionen an, sollte Moskau nach der Übernahme der ukrainischen Halbinsel Krim weitere Gebietsansprüche erheben: "Moskau weiß, dass wir nachlegen werden, wenn es über die Krim hinaus ausgreifen sollte."

+++ 5.45 Uhr: Europapolitiker Brok sieht Krim für Ukraine verloren +++

Die Krim ist nach den Worten des Europapolitikers Elmar Brok (CDU) für die Ukraine verloren. "Die Krim geht nicht zurück", sagt Brok in Washington. Zugleich betont er, dass die Annexion durch Russland illegal sei und von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden dürfe. "Das darf man nicht anerkennen." Putins weitere Pläne seien nach wie vor unbekannt, so Brok. Der Westen solle die Neutralität der Ukraine anerkennen. Auf einen Beitritt in die Nato sei zu verzichten. "Das muss nicht sein."

+++ 5.05 Uhr: Obama und EU wollen Einigkeit demonstrieren +++

Obama und die Spitzen der EU wollen bei ihrem Gipfel heute in Brüssel Geschlossenheit in der Ukraine-Krise zeigen. Washington und die EU hatten Russland bereits mit Sanktionen für die Annexion der Krim bestraft, weil sie diesen Schritt Moskaus für völkerrechtswidrig halten. Bei ihrem Gipfel wollen Obama und EU-Spitzenvertreter signalisieren, dass die transatlantische Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise von entscheidender Bedeutung ist, wie Diplomaten vor dem Treffen sagen.

+++ 4.04 Uhr: Obama kommt zu Gesprächen nach Brüssel +++

US-Präsident Barack Obama wird heute Belgien und dabei erstmals die Institutionen der EU besuchen. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionschef Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy sind die Ukraine-Krise und der Umgang mit Russland Thema. Für 14 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt.

+++ 1.42 Uhr: Jazenjuk wird "kämpfen" +++

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will sein Land im Fall einer russischen Militärintervention am südöstlichen Rand der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen. "Wir werden kämpfen", sagt er in einem Interview mit dem US-Sender PBS. Das sei auch die Pflicht der Bürger in der Ukraine. Dafür sei aber die Hilfe anderer Länder notwendig. "Wir brauchen technische und militärische Unterstützung, um das ukrainische Militär zu überholen, um es zu modernisieren und um bereit zu sein, nicht nur zu kämpfen, sondern zu gewinnen." Jazenjuk stellt klar, dass er einen militärischen Konflikt nicht suche. "Es ist glasklar, dass niemand einen Dritten Weltkrieg auf dem Globus will."

Die Absichten Russlands seien eindeutig. Kremlchef Wladimir Putin wolle die Sowjetunion wieder einsetzen und "Kaiser einer neuen Art UdSSR, Version 2.00" werden, so Jazenjuk. Doch der Druck Moskaus habe auch zur Einigkeit der Ukraine beigetragen. "Ich glaube, dass wir das russische Regime in ein paar Jahren mit einer besonderen Medaille für die Einheit meines Landes ehren werden."

jen/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters