Rumäniens Regierungschef Victor Ponta hat sich über das Vorhaben des britischen Premierministers David Cameron beschwert, die Bewegungsfreiheit von Einwanderern aus EU-Staaten zu beschränken. "Die Bewegungsfreiheit kann nicht eingeschränkt werden, in diesem Punkt liege ich mit Herrn Cameron über Kreuz", erklärte Ponta am Samstag. Er könne zwar "die in britischen Medien zum Ausdruck gekommenen Sorgen verstehen", allerdings dürften "derartige Ängste nicht dazu genutzt werden, um europäische Bürger zu misshandeln oder zu diskriminieren".
Cameron hatte am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" angekündigt, die Bewegungsfreiheit von Einwanderern aus EU-Staaten in Großbritannien einzuschränken. Auslöser ist die Sorge, dass vermehrt Bulgaren und Rumänen ins Land kommen, wenn für sie ab dem 1. Januar die Arbeitnehmer-Freizügigkeit gilt - eine Wiedereinreise kann ihnen dann kaum noch verweigert werden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding legte Großbritannien deshalb einen EU-Austritt nahe, woraufhin sich der konservative Premier über die Brüsseler Kritik an seinen "legitimen Bedenken" beschwerte.
Der getriebene Cameron
Cameron steht innenpolitisch unter dem Druck europaskeptischer Kräfte und will erreichen, dass beim Betteln oder Übernachten unter freiem Himmel erwischte Einwanderer künftig abgeschoben werden können. Auch den Zugang zu Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe will er erschweren.
Prinzipiell seien Camerons Bedenken nachvollziehbar, hatte Ponta am Freitag gesagt. Die Bedingungen sollten tatsächlich verschärft werden, um "Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme vorzubeugen". Allerdings müssten verschärfte Regeln eben "für alle EU-Bürger gleichermaßen gelten, und nicht nur für Rumänen und Bulgaren".
