HOME

Rumänien: Berlin und EU erhöhen Druck - Ponta lenkt ein

Angesichts des Machtkampfes in Rumänien haben die Bundesregierung und die EU den Druck auf die Regierung in Bukarest erhöht. Rumäniens Regierungschef Victor Ponta macht einen Schritt auf die EU zu.

Die EU hat Rumäniens Regierungschef Victor Ponta zur Ordnung gerufen. Nach massiver Kritik der Europäischen Union hat Ponta nun eine ganze Reihe von Maßnahmen zugesagt, mit denen das internationale Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit im Lande wiederhergestellt werden soll. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel nach einem Gespräch mit Ponta mit, der zu Hause einen erbitterten Machtkampf gegen Präsident Traian Basescu führt und dazu das Parlament instrumentalisiert.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den rumänischen Botschafter einbestellte, forderte die EU-Kommission von Rumäniens Regierungschef Victor Ponta, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wieder herzustellen. Ponta sicherte in Brüssel zu, die Forderungen zu erfüllen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drückte nach einem Treffen mit Ponta in Brüssel "ernste Besorgnis" über die innenpolitischen Ereignisse in Rumänien aus. Im Zuge eines Machtkampfes mit Präsident Traian Basescu hat der einer Mitte-links-Regierung vorstehende Ponta ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Staatschef eingeleitet und einen Konflikt mit dem Verfassungsgericht über die Regeln eines solchen Verfahrens heraufbeschworen.

"Werde Entscheidungen treffen, um Sorgen zu zerstreuen"

Die EU-Kommission beobachtet das Vorgehen mit Sorge und drohte mit Konsequenzen etwa für den von Bukarest angestrebten Beitritt zum Schengen-Raum. Barroso forderte nun von dem 39-jährigen Ponta, dass "die rumänische Regierung die vollkommene Unabhängigkeit der Justiz respektieren, die Befugnisse des Verfassungsgerichts wieder herstellen und die Befolgung seiner Entscheidungen sichern" müsse. Weitere Forderungen betreffen die Berufung eines Generalstaatsanwalts und des Direktors einer Antikorruptions-Behörde.

Die Brüsseler Drohkulisse zeigte offenbar Wirkung: "Ich werde der Kommission sehr bald schriftlich antworten, um ihr das eindeutige Bekenntnis der Regierung zur Erfüllung der europäischen Standards zu zeigen", sagte Ponta nach dem Treffen mit Barroso der Nachrichtenagentur AFP. Er habe Barroso aufgefordert, ihm die Gründe für die Sorgen der Kommission zu nennen. "Ich habe ihm gesagt: Ich werde nicht widersprechen, ich werde nicht mit Ihnen kämpfen, ich werde unverzüglich die nötigen Entscheidungen treffen, um die Sorgen zu zerstreuen."

Zuvor hatte auch die deutsche Regierung den Druck erhöht. Das Bundeskanzleramt bestellte den rumänischen Botschafter Lazar Comanescu ein, wie Merkels Sprecher Steffen Seibert mitteilte. Dabei sei die Erwartung geäußert worden, "dass alle Urteile des Verfassungsgerichtes von der rumänischen Regierung umgehend veröffentlicht und unmittelbar umgesetzt werden". Dies gelte auch für den Gerichtsentscheid zum Referendum über die Absetzung Basescus.

"Prinzip der Gewaltenteilung" gefährdet

Ponta will die Amtsenthebung am Monatsende durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen - allerdings ohne eine Mindestbeteiligung für das Referendum festzulegen. Dem widersprach das Verfassungsgericht und forderte eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent, damit das Ergebnis gültig wird.

Der rumänische Botschafter in Deutschland, Lazar Comanescu, wurde am Donnerstag ins Kanzleramt einbestellt. Ihm sei die große Besorgnis über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mitgeteilt worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass die Maßnahmen Pontas "in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung" gefährdeten.

Schon vor dem Treffen mit Barroso hatte Ponta erklärt, er sei überzeugt, "dass all unser Handeln verfassungsgemäß ist und den EU-Standards entspricht". Er hatte versprochen, dass die Regierung die Vorgaben des Verfassungsgerichts für das Referendum vom 29. Juli, bei dem die Bevölkerung endgültig über die Amtsenthebung Basescus entscheiden soll, respektieren werde. Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen müssten. Ponta wollte ursprünglich kein Quorum.

jat/AFP/DPA / DPA