Video: Tag des Protests gegen umstrittene Justizreform in Israel

STORY: In Israel ist es erneut zu Protesten gegen die umstrittenen Justizreform-Pläne der Regierung gekommen. Landesweit blockierten zahlreiche Demonstranten am Dienstag Autobahnen und andere wichtige Straßen. Sie schwenkten israelische Fahnen und zündeten Leuchtfeuer - einige legten sich sogar auf die Straße. Betroffen waren unter anderem Jerusalem und die Wirtschaftsmetropole Tel Aviv, aber auch die Landesmitte. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben Dutzende Personen fest und setzte auch Wasserwerfer ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Die Opposition hatte zu einem sogenannten “Tag des Protests” aufgerufen, nachdem das Parlament in der Nacht zu Dienstag einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichts in erster von drei Lesungen gebilligt hatte. Seit Monaten kommt es in Israel zu Massenprotesten gegen die Pläne der nationalistisch-religiösen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Koalition plant, die richterlichen Möglichkeiten gegen Entscheidungen der Regierung zu beschränken. Die Opposition lehnt dies als einen gefährlichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz ab. Zudem kritisiert sie, dass damit Korruption und Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet werde. Netanjahu, der selbst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht, war Ende Juni den Gegnern der Reform entgegengekommen und hatte angekündigt, einen umstrittenen Teil fallenzulassen. Der hätte es dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs komplett aufzuheben. Netanjahu blieb jedoch dabei, dass der, seiner Ansicht nach, linksgerichtete und elitäre Oberste Gerichtshof gezügelt werden müsse. Der Streit hat das Land tief erschüttert und gespalten. Allerdings haben auch die USA und andere westliche Verbündete Israels bereits Bedenken geäußert.