Video: Knesset stimmt Kernelement von Justizreform in erster Lesung zu

STORY: Während drinnen die Abstimmung über die umstrittene Justizreform von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ansteht, protestieren Gegner am Montag weiter vor der Knesset, dem Parlament in Jerusalem. Und auch drinnen äußerten Demonstranten ihren Unmut gegen die von der Regierung geplante Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs. Derweil nahm die Justizreform im Parlament die erste Hürde. Mit 64 der 120 Stimmen in der Knesset billigte Netanjahus Regierungskoalition die Vorlage in der ersten der erforderlichen drei Abstimmungen. Während der Debatte sagte der Regierungschef, es sei nicht das Ende der Demokratie, sondern stärke diese. Die Befürchtungen der Demonstranten draußen sahen da ganz anders aus. Die geplante Justizreform der rechts-religiösen Koalition sorgt seit Monaten für massive Proteste und rief auch internationale Kritik auf den Plan. Netanjahu will die Befugnisse des seiner Ansicht nach linksgerichteten und elitären Obersten Gerichtshofs beschneiden und die Stellung des Parlaments und des Regierungschefs stärken. Die Vorlage schränkt die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs ein, Entscheidungen der Regierung oder von Ministern abzulehnen. Nach Ansicht der Opposition ist dies ein gefährlicher Schritt zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz. Damit werde Korruption Tür und Tor geöffnet. Der Gesetzesentwurf geht nun zur Diskussion in den zuständigen Ausschuss zurück und könnte vor der endgültigen Abstimmung noch geändert werden.