Israels Premier Netanjahu will die Macht des Obersten Gerichts beschneiden. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz durch die Pläne in Gefahr. Staatspräsident Herzog warnte am Sonntag vor einer Verfassungskrise.
Video Zehntausende protestieren gegen Justizreform in Israel
STORY: In Israel haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplante Justizreform demonstriert. Israelischen Medienberichten zufolge gingen allein in Tel Aviv trotz Regenwetters rund 80.000 Menschen auf die Straße. Weitere Demonstrationen gab es in Jerusalem und Haifa. "Ich bin hier, um gegen die antidemokratischen Schritte der neuen Regierung in Israel zu demonstrieren", sagt dieser Mann. "Sie versuchen, die demokratische Struktur des israelischen Staates zu zerstören. Sie arbeiten gegen den Unabhängigkeitsartikel, der die Grundlage der israelischen Demokratie ist." "Die derzeitige Koalition in Israel möchte das Herrschaftssystem ändern, um uns zu einem dunklen Regime in der Welt zu machen. Das werden wir nicht akzeptieren und wir werden für diese Demokratie kämpfen." Netanjahu hatte nach dem Wahlsieg seiner Likud-Partei und mit ihr verbündeter religiöser Fundamentalisten und rechter Nationalisten die Regierung im Dezember übernommen. Der Premier, in Israel oft mit seinem Spitznamen "Bibi" genannt, will die Macht des Obersten Gerichts beschneiden und damit nach seiner Darstellung auf ein angemessenes Maß zurückstutzen. Seine Gegner kritisieren dies als Beschränkung der Unabhängigkeit der Justiz. Zudem, so sagen sie, könne der Schritt der Korruption im Land Vorschub leisten. Israels Präsident Isaac Herzog warnte mit Blick auf die umstrittenen Reformpläne am Sonntag vor einer Verfassungskrise.
