Ägypten Mursi sieht von Justizreform zunächst ab

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist von der Umsetzung einer umstrittenen Justizreform abgerückt und hat so einen neuen Konflikt mit der Judikative abgewendet.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will den Streit mit der Justiz entschärfen. Bei einem Treffen mit hohen Richtern sagte Mursi am Sonntag zu, dass er ihre Vorschläge für eine Justizreform persönlich akzeptieren werde, berichtete die ägyptische Zeitung "Al Ahram" online. Alle Hindernisse sollten bei einer Konferenz erörtert werden, sagte ein Präsidentensprecher.

Hintergrund sind Spannungen zwischen den regierenden Muslimbrüdern und dem Justizapparat. Dabei geht es auch um die Herabsetzung des Pensionsalters für Richter von 70 auf 60 Jahre. Diese wird kritisiert, weil dahinter der Versuch der Islamisten vermutet wird, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Die Islamisten sehen viele Richter als Überbleibsel des gestürzten Mubarak-Regimes an.

Mursi lag in der Vergangenheit wiederholt mit der ägyptischen Justiz im Streit, unter anderem weil er ihr eine zu große Nähe zur gestürzten Führung des langjährigen Machthabers Husni Mubarak vorwirft. Die Justiz wiederum warf dem islamistischen Präsidenten wiederholt vor, seine Kompetenzen zu überschreiten und sich unzulässigerweise in Angelegenheiten der Justiz einzumischen.

DPA
ds/DPA/AFP