Am Donnerstag forderten zehntausende Demonstranten in Polen ein "freies europäisches Polen". Sie protestierten vor dem Warschauer Präsidentenpalast gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Die Menschenmasse forderte Präsident Andrzej Duda auf, sein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament beschlossene Neuordnung des Obersten Gerichts einzulegen.
Demonstranten fürchten um EU-Mitgliedschaft
Zu der Kundgebung in Warschau unter dem Motto "Freie Gerichte" hatten Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. "Wir wollen nicht aus der EU gedrängt werden", riefen Oppositionsabgeordnete. Nach Angaben der Stadt versammelten sich rund 50.000 Menschen in der polnischen Hauptstadt, die Polizei sprach nur von 14 000 Teilnehmern.
Durch die Reformpläne der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS) sehen die Demonstranten die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht. Sie warnen, die PiS würde sich mit den Änderungen im Justizwesen Richter und Gerichte Untertan machen. Proteste gab es auch in anderen Städten wie Krakau und Posen.
EU droht Polen mit Sanktionen
Die Justizreform stößt auch in der EU auf Kritik. Die EU-Kommission drohte Warschau sogar mit Sanktionen, die bis zum Entzug des Stimmrechts gehen können. Nach einer nächtlichen Überarbeitung des Textes nahm das Warschauer Parlament aber dennoch am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Polens Regierende wiesen die Kritik der EU als "ungerechtfertigt" zurück. Nun fehlen noch die als sicher geltende Zustimmung des Senat und Dudas Unterschrift.
Das polnische Parlament habe "eine Justizreform verabschiedet, die das Ende der Gewaltenteilung im Land einläutet", erklärte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir. "Damit begibt sich Polen auf einen Weg, der zum Ende der Demokratie hin läuft." Die Sanktionsdrohungen aus Brüssel seien deshalb nachvollziehbar. "Wir stehen mit allen, die für Demokratie in Polen kämpfen und dürfen die Bürgerinnen und Bürger, die für eine unabhängige Justiz zu Tausenden auf die Straße gehen, nicht alleine lassen. Sie sind es, die unsere Werte verteidigen."
