Nach der Blockade einer Justizreform durch das Verfassungsgericht hat die rumänische Regierung ihren Rücktritt erklärt und Neuwahlen angekündigt. Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu machte die Verfassungsrichter dafür verantwortlich, dass die Chancen Rumäniens auf eine gute Beurteilung für den geplanten EU-Beitritt gesunken seien. Die Europäische Union hat den für 2007 geplanten Beitritt Rumäniens von der Einführung eines "unabhängigen, überparteilichen und effizienten" Justizsystems abhängig gemacht.
Pikanterweise ist es eben diese die reformbedürftige rumänische Justiz, die nun die Versuche der Erfüllung der EU-Forderungen vorerst zu Nichte gemacht hat. Das Verfassungsgericht wird von Vertrauten des früheren Präsidenten Ion Iliescu dominiert. "Die Justizreform ist jetzt blockiert. Die Lösung muss nun wieder von den Wählern gefunden werden", sagte Tariceanu.
Justiz-Reform ging dem Gericht zu weit
Die Richter erklärten Passagen der Reform für verfassungswidrig, die mehr Wettbewerb für Justizangestellte und ein verbindliches Rentenalter für Richter eingeführt hätten. Justizministerin Monica Macovei erklärte, die Maßnahmen seien notwendig, um kompetente Richter einstellen zu können und den Einfluss der Politik auf die Gerichte zurückzudrängen. Mit der Reform sollten Richter desweiteren unabhängiger von politischen Einflüssen gemacht werden. Das Parlament hatte den Plänen bereits zugestimmt.
Noch-Ministerpräsident Tariceanu hofft nun durch Neuwahlen auf ein stärkeres Mandat für sein Regierungsbündnis. "Rumäniens EU-Beitritt wird nicht durch die vorzeitigen Wahlen bedroht. Es ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die diesen Prozess bremst", sagte er.
