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  • Video: "Tag des Shutdowns" gegen Justizreform in Israel

Video "Tag des Shutdowns" gegen Justizreform in Israel

STORY: In Massen gingen in Israel Menschen am Donnerstag auf die Straße, um erneut gegen die geplante Justizreform zu protestieren. Mit einem "Tag des Shutdowns" wollen sie das umstrittene Vorhaben verhindern. Allein in Tel Aviv versammelten sich Tausende und legten den Verkehr auf einer Durchgangsstraße lahm. An einer Autobahn im Norden des Landes, entrollten Demonstranten in der Nacht ein riesiges Protestplakat gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Mit der Reform will seine Koalition ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern stärken. Kritiker werfen dem Bündnis aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden, die von Netanjahu kürzlich versprochene Abschwächung des Gesetzentwurfs reicht ihnen nicht. "Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass Israel zu einer Autokratie, einer Nicht-Demokratie wird, deshalb sind wir hier auf der Straße - Samstagabends, donnerstags, wann immer wir können - um unsere echte Sorge um diesen Ort, den wir lieben, zum Ausdruck zu bringen." Auch in Jerusalem gab es scharfe Proteste. Demonstranten beriefen sich auf die Unabhängigkeitserklärung Israels, die sie in einer Großkopie an den Mauern der Altstadt aufgehängt hatten. "Wir kämpfen um unser Leben als jüdisches Volk in dem Staat, den wir seit 75 Jahren aufgebaut haben. Wir kämpfen, weil wir das Gefühl haben, dass das, was jetzt passiert, uns auseinander reißt. Und wir fordern die Regierung auf, damit aufzuhören." In Tel Aviv und anderen Orten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Einsatzkräfte nahmen landesweit Dutzende Menschen wegen Störung der öffentlichen Ordnung in Gewahrsam. Um Straßenblockaden aufzulösen, setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Unterdessen passierte ein anderes umstrittenes Gesetz, das eine Absetzung des Ministerpräsidenten erschwert, am Donnerstag das israelische Parlament. Demnach kann ein Regierungschef erst dann für untauglich erklärt und damit zum Rücktritt gebracht werden, wenn entweder er oder drei Viertel der Kabinettsmitglieder ihn aus physischen oder psychischen Gründen für untauglich halten. Netanjahu, der wegen Korruptionsvorwürfen, die er bestreitet, vor Gericht steht, hat die umstrittenen Reformen als "notwendig" verteidigt.
Seit Wochen gibt es im Land Massenproteste gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierungskoalition von Ministerpräsident Netanjahu. Unterdessen hat die Knesset ein Gesetz ratifiziert, das eine Absetzung des Regierungschefs erschwert.
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