Viele befürchten, dass es einen neuen Anlauf für die auf Eis gelegten Pläne der Regierung Netanjahu geben könnte. Am Donnerstag hatten Zehntausende Unterstützer der nationalistisch-religiösen Koalition für die umstrittene Reform demonstriert.
Video Massenproteste gegen Israels Justizreform seit 17 Wochen
STORY: In Israel hat es erneut Massenproteste gegen die geplante Justizreform der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu gegeben. Allein in Tel Aviv zogen am Samstagabend Zehntausende Menschen auf die Straßen. Nach dem Ende der offiziellen Kundgebung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als einige Demonstranten versuchten, eine Hauptverbindungsstraße in Tel Aviv zu blockieren. Es ist die 17. Protestwoche in Folge in Israel. Angesichts der anhaltenden Kritik hatte die Regierung ihre Pläne im vergangenen Monat auf Eis gelegt. Nun steht aber die Eröffnung der Sommersitzung des israelischen Parlaments bevor. Dann, so fürchten viele, könne es einen neuen Anlauf in der Knesset geben. Laut einer in der Vorwoche veröffentlichten Umfrage lehnt eine Mehrheit der Israelis die Pläne ab, doch es gibt auch lautstarke Befürworter. Am Donnerstag zogen Zehntausende Menschen durch Jerusalem, um die Pläne der nationalistisch-religiösen Koalition zu unterstützen. Die Reform soll der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben. Zudem wäre es dann möglich, Gerichtsurteile mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr. Die Regierung hat erklärt, die Reform sei notwendig, um Richter zu zügeln und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der gewählten Regierung und der Justiz herzustellen.
