Krieg gegen Terror Merkel kritisiert CIA-Gefängnisse


Nachdem US-Präsident Bush deren Existenz offiziell eingeräumt hat, haben sich Kanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble ans Herz gefasst und die geheimen CIA-Gefängnisse kritisiert. Schäuble: "Es gibt in Sachen Folterverbot kein Augenzwinkern."

"Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Berlin. "Auch beim Kampf gegen den Terrorismus, der unsere freien Gesellschaften in nicht gekannter Weise herausfordert, darf der Zweck nicht die Mittel heiligen." Merkel begrüßte, "dass Präsident Bush dieses Thema nun selbst auf die Tagesordnung gesetzt hat".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich ebenfalls kritisch. "Auch unsere amerikanischen Freunde sind gut beraten, die Verteidigung unserer Freiheit und Rechtsordnung so zu betreiben, dass fundamentale Prinzipien der Rechtsordnung nicht aufgegeben werden. Es gibt in Sachen Folterverbot kein Augenzwinkern", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Es gibt Grenzen, die wir nicht aufgeben dürfen. Sonst würde etwas verteidigt, was man selbst aufgegeben hat."

Grüne wollen CIA-Flüge prüfen

Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion, meinte, Merkels Verurteilung amerikanischer Geheimdienste sei "gut und schön". Er vermisse jedoch schmerzlich die Konsequenz. "Deutschland darf sich auch nicht indirekt an der Verschleppung von Gefangenen in Geheimgefängnisse beteiligen." Die Bundesregierung müsse bei den CIA-Flügen im deutschen Luftraum von den Amerikanern nachprüfbare Passagierlisten verlangen oder alle amerikanischen Maschinen im deutschen Luftraum entsprechend überprüfen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstag): "Ich will wissen, wo die Gefängnisse sind und wer etwas davon gewusst hat." Er warf Bush vor, Spezialverhöre rechtfertigen zu wollen. Das sei nicht akzeptabel. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der Zeitung, Bush habe die Welt jahrelang an der Nase herumgeführt. Falls sich herausstelle, dass EU- Mitgliedstaaten Geheimgefängnisse auf ihrem Boden zugelassen haben, seien auch disziplinarische Maßnahmen Brüssels denkbar.

FDP verlangt Distanz zur USA

Die FDP verlangte Konsequenzen. "Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung vom Regierungshandeln Washingtons in diesem Punkt streng distanziert", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Netzeitung". Nach seiner Ansicht operieren die USA "bewusst in einem rechtsfreien Raum, den sie aus rechtsstaatlicher Sicht mit jenen teilen, die sie bekämpfen wollen". Niebel forderte Aufklärung, ob möglicherweise auch deutsche Stellen in die CIA-Praktiken verwickelt seien. Im dafür eingerichteten Untersuchungsausschuss "dürfen deshalb Union und SPD nicht länger mauern".

Nach Angaben von Schäuble gibt es in Deutschland keine geheimen Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA. Davon hätten weder Bundes- noch Landesbehörden Kenntnis.


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